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Übernahme nach der Ausgliederung eines Unternehmenbereiches


18.06.2007 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

Ich bin seit 3 Monaten bei einem Großunternehmen in einem Traineeprogramm eingestellt. Der Arbeitsvertrag ist unbefristet und erhält eine Übernahmezusage in einen bestimmten Konzernbereich. Das Programm dauert insgesamt 2 Jahre und verläuft auch innerhalb des zukünftigen Übernahmebereiches (wobei Wechsel in einen anderen Bereich nicht erwünscht ist).
Während des Traineeprogramms ist man "arbeitstechnisch" bei der Zentralpersonalabteilung der Muttergesellschaft eingestellt.

Vor 1 Monat wurde der Konzernbereich, wo die zukünftige Übernahme stattfinden soll, aus dem Unternehmen ausgegliedert mit dem Ziel, ihn zu verkaufen oder an die Börse zu bringen. Bestehende Mitarbeiter wurden nach § 613a. BGB übernommen.

Allen Trainees, die zurzeit im Bereich beschäftigt sind, wurde vorgeschlagen, 2 Briefe zu unterschreiben (Beschreibung der Briefe entspricht ihrer tatsächlichen Formulierung):

Erster Brief beinhaltet eine "freiwillige Kündigung" gegenüber dem Mutterkonzern zum Ende des Traineeprogramms aufgrund der Auflösung bzw. Ausgliederung des zukünftigen Übernahmebereiches und des Vorhabens in das "neue" ausgegliederte Unternehmen zu wechseln.

Zweiter Brief beinhaltet eine Garantie, vom "neuen" Unternehmen nach dem Ende des Traineeprogramms übernommen zu werden. Diese Zusage gilt unter dem Vorbehalt der Betriebsrat-Zustimmung des neuen Unternehmens.

Und jetzt zu eigentlichen Frage:

1. Inwiefern ist die Übernahegarantie bindend unter dem Vorbehalt der Betriebsratzustimmung? Was passiert, wenn das zukünftige Unternehmen zum Übernahmezeitpunkt bspw. einen Einstellungsstop verhängt. Unter welchen Umständen kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern? Kann man gegen eine mögl. Verwehrung der Zustimmung des BA gerichtlich vorgehen?

2. Wer trägt das Restrisko, wenn die Übernahme nach dem Traineeprogramm doch aus irgendwelchen, von mir nicht vertretbaren Gründen scheitern sollte? (BA stimmt nicht zu o.ä.) Kann man in diesem Fall irgendwelche Ansprüche gegenüber des Mutterkonzerns durchsetzen?

3. Was könnte evtl. an den Briefen verändert werden, um die Risiken, die sich durch diese Situation ergeben zu minimieren. Ist es bspw. möglich, dass Übernahmezusage nicht an die Zustimmung des BA gebunden wird?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich.

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Ihre Anfrage ist so komplex, dass Sie den Einsatz mindestens verdreifacht werden müßte.
Steffen Rogge
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2007 | 20:51

Es ist aber keine Antwort, oder? Ich meine 25€ werden dabei nicht einbezogen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 21:05

Werden Sie eine weiteren Einsatz bereit stellen?
Steffen Rogge
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.06.2007 | 21:28

Sehr geehrter Rechtssuchender,
ich kann Ihr Unbehagen verstehen, aber hier ist ein dringender Gang zum Rechtsanwalt notwendig.
Die Angebote des Mutterkonzerns und des übernehmenden Unternehmens hören sich nach einem Aufhebungsvertrag mit Neuabschluss eines Arbeitsvertrages mit dem "neuen Unternehmen" an. Ob dabei die Vorschrift des § 613a BGB umgangen wird, kann erst geprüft werden, wenn Ihr gesamter Arbeitsvertrag vorliegt und die Angebote im einzelne geprüft werden können. Keiner der hier ratgebenden Kollegen wird Ihnen ohne Sichtung der Angebote und der Verträge einen Rat geben. Hier ist das Haftungsrisiko viel zu groß.
Nur so viel:
Es steht Ihnen frei einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, wenn im gleichen Atemzug ein adäquates Angebot des "neuen" Unternehmens vorgelegt wird. Sollte dieses Angebot aber nicht annehmbar sein, so muss es im einzelnen nachgebessert werden. Dabei ist aber Voraussetzung, dass mit diesen Angeboten Ihre Rechte aus § 613a BGB nicht unterlaufen werden. Dieses ist zu prüfen.
Wenn bezeichnen Sie eigentlich mit BA? Sollte es die Bundesagentur sein, passen Ihre Fragen nicht. Ich nehme an, dass Sie den Betriebsrat meinen (BR). Meiner Auffassung nach wird sich eine BR nicht gegen die unternehmerische Entscheidung stellen, außer es bestehen tatsächlich Bedenken gegen die Übernahme / Ausgliederung. Vielmehr hat der BR ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei Personalmaßnahmen. Er wird daher schon im Vorfeld der 2 Erklärungen seine Zustimmung im Rahmen der Abgabe der Erklärung erteilen müssen. Sie können die Zustimmung nicht geltend machen. Der BR ist eine Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Er wird Ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Ein Zustimmung können Sie nicht erzwingen.
Für weitere rechtliche Informationen ist der Vertrag notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Balan Stockmann & Partner
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