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Übernahme nach Ausbildung inkl. Minusstunden

16.09.2018 21:38 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrtes Rechtsberatungsteam,

ich benötige Hilfe bezüglich der bald anstehenden Beendigung meines Beschäftigungsverhältnisses. Zuvor möchte ich Ihnen kurz den Vorlauf darlegen, damit Sie meine Fragen besser nachvollziehen können.

Von Mitte 2016 bis Ende 2017 habe ich eine verkürzte Ausbildung zum Steuerfachangestellten absolviert. Während der Ausbildungszeit habe ich ca. 45 Minusstunden angesammelt. Diese entstanden vor allem durch früheres Gehen aufgrund von Erkrankungen meines Kindes (Kinderkranktage waren aufgebraucht und wegen 1 Stunde früher gehen wollte ich keinen Urlaubstag nachträglich nehmen) und wichtigen Terminen, die mitten in der Arbeitszeit lagen. Das tägliche Kommen und Gehen wurde durch eine Stempeluhr aufgezeichnet, obwohl in meinem Ausbildungsvertrag kein Arbeitszeitkonto vereinbart worden war.
Nach meiner Ausbildung wurde ich übernommen (mit 6 Monaten Probezeit) und leider auch meine Minusstunden. In meinem neuen Arbeitsvertrag war ebenfalls kein Arbeitszeitkonto vereinbart. Mittlerweile bin ich nur noch bei 25 Minusstunden, habe also 20 Stunden abgebaut. Nun möchte ich mich Anfang 2019 selbständig machen und dementsprechend mein Arbeitsverhältnis zum 31.12.2018 kündigen.
Meine Fragen sind nun folgende:

1. War es rechtens, dass die Minusstunden aus dem Ausbildungsverhältnis in das normale Angestelltenverhältnis übernommen wurden?

2.Sollte es rechtens sein:
Kann mein Arbeitgeber eventuell noch am 31.12.2018 vorhandene Minusstunden mit noch bestehenden Urlaubstagen verrechnen, obwohl kein Arbeitszeitkonto vereinbart war?

3.Sollte es nicht rechtens sein:
Kann ich meine 20 abgebauten Minusstunden, die im Grunde dann Plusstunden sind, zusätzlich zu meinen noch bestehenden Urlaubsansprüchen am 31.12.2018 auszahlen lassen, obwohl kein Arbeitszeitkonto vereinbart war?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen


Einsatz editiert am 16.09.2018 22:30:10

Einsatz editiert am 17.09.2018 08:07:51

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Minusstunden für Azubis sind nicht zulässig, wass sich aus § 19 I BBiG ableiten lässt; danach ist die Fortzahlung der Vergütung auch zu zahlen für die Zeit der Freistellung und aus einem sonstigen Grund, durch den der Azubi unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen.



Eine Verrechnung mit Minusstunden (die ja wirksam gar nicht vorliegen) ist ebenfalls unzulässig, da Urlaub nur für einen Zeitraum in der Zukunft genommen werden kann, nicht dagegen rückwirkend für die Vergangenheit. Das hat zur Folge, dass eine Verrechnung mit Urlaubsansprüchen ansich schon unzulässig wäre (LAG Schleswig Holstein, Urt.v. 12.05.2015, Az.: 1 Sa 359 a/14).

Zudem feht es nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung auch schon an einer wirksamen Aufrechnungsvereinbarung mangels Zeitkonto.



Ob eine Auszahlöung in Betracht kommt, lässt sich so nicht beantworten, da der Arbeitsvertrag unbekannt ist, auch nicht erstichtlich ist, ob und welcher Tarifvertrag Anwendung finden kann.

Grundsätzlich ist Urlaub nicht auszuzahlen, sondern zu nehmen/gewähren. Eine Auszahlung kommt nur dann in Betracht, wenn der Urlaub bei Beendigung nicht genommen worden ist und wegen der Beendigung nicht mehr genommen werden kann. Ob das der Fall sein wird, lässt sich nicht vorhersagen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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