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| 03.01.2007 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Situationsbeschreibung:Ich bin seit 8 Jahren mit befristeten Verträgen (Vertretung Erziehungsurlaub) bei der Stadt Gelsenkirchen beschäftigt (Sozialarbeiterin Erziehungsberatungsstelle). Nun ist eine unbefristete Stelle in meiner Abteilung passend für mein Berufsprofil intern ausgeschrieben worden, auf die ich mich beworben habe.Kollegen aus anderen Abteilungen mit unbefristeten Arbeitsverträgen haben sich auch beworben. Info vom Personalrat ist, dass diese Bewerbungen bevorzugt behandelt werden, da meine Bewerbung , aufgrund meines befristeten Status, als "externe Bewerbung" angesehen wird. Info der Gewerkschaft verdi ist, meine Bewerbung sei gleichrangig zu bewerten.
Meine Frage: Welche Aussage stimmt und welche Rechtsgrundlagen gibt es dafür?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gesetzliche Grundlagen für die Bevorzugung von internen Bewerbern bei Stellenausschreibungen gibt es nicht.

Dies geschieht meist (nur) auf Grund und im Rahmen von Betriebsvereinbarungen.

Deshalb gibt es auch grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf eine diesbezügliche Bevorzugung.

Es kommt in Ihrem Fall daher auf die konkrete Betriebsvereinbarung bzw. die bisherige betriebliche Übung, d.h. das bisherige Handeln Ihres Arbeitgebers in vergleichbaren Fällen, an.

Sind in der Vergangenheit unbefristete Arbeitsverträge als interne Bewerbungen gewertet worden, so hat der Arbeitgeber dies auch weiterhin so zu handhaben, wenn nicht schwerwiegende und sachliche Gründe eine Änderung notwendig machen.

Da die Betriebsvereinbarungen hier nicht bekannt sind rate ich Ihnen:
Fragen Sie Ihren Personalrat aufgrund welcher Vereinbarung die internen Bewerbungen bei unbefristeten Arbeitsverträgen bevorzugt werden und bei unbefristeteten nicht.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2007 | 17:29

Zusatzfrage:
Die konkrete Bewerbersituation sieht so aus, dass ich mehr fachliche Kompetenzen (Zusatzqualifikationen) vozuweisen habe als meine Mitbewerber. Die Zusatzqualifikationen wirken sich jedoch nicht auf die Gehaltseingruppierung aus. Auch mein direkter Vorgesetzter (Abteilungsleiter) bewertet die fachliche Situation so. Welche Kriterien sind dann mehr ausschlaggebend?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2007 | 19:46

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich gibt es im Arbeitrecht, auch im öffentlichen Dienst, keinen Verpflichtung zum Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer bestimmten Person.

Jeder Arbeitgeber muss sich jedoch bei der Auswahl an die gesetzlichen Grenzen, wie dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot halten.

Darüber hinaus hat der öffentliche Dienst als Arbeitgeber die Einstellung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehemen.

IdR greift daher eine Bevorzugung wegen interner Bewerbung erst bei gleicher Qualifikation.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76

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