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Übernahme einer Website von einem e.V. In einen anderen e.V.


20.09.2015 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Guten Tag,

Ich bin Angestellte in einem gemeinnützigen Verein, dem mehrere Websites gehören. Welche Bedingungen müssen mindestens erfüllt bzw. welche Schritte müssen rechtlich gesehen mindestens vollzogen werden, damit der Verein eine der Websites an einen anderen (von mir zu gründenden) Verein übertragen kann? Vorsätzlich geht es um die Übertragung der eingetragenen URL und der Inhalte der Website. Der derzeitige Inhaber der Website finanziert sich durch private Spenden, die nicht über die zur Diskussion stehende Website generiert werden.

Vielen Dank und freundliche Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zuerst sollte der Verein, welcher die Website übernehmen soll gegründet werden. Dann schließen beide Vereine einen Vertrag über die Übertragung der Nutzungsrechte an der Domain sowie der Inhalte der Website.
Zuletzt ändern Sie die Registrierungsdaten bei der Denic bzw. dem Betreiber. Hier erhalten Sie die Beschreibung der Denic:
https://www.denic.de/domains/inhaberwechsel.html

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2015 | 10:31

Sehr geehrter Herr Busch,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort – wie ich sehe, habe ich meine Frage zu allgemein gestellt. Das grundsätzliche Aufsetzen eines Vertrages und die Ummeldung bei der DENIC sind geläufig, jedoch kenne ich mich mit den Besonderheiten im Vereinsrecht nicht aus. Fragen die mir dazu einfallen sind – diese können aber auch unvollständig sein mangels Fachwissen meinerseits:
Muss bspw. zwingend eine Vereinssitzung statt finden bzw. müssen alle Vereinsmitglieder des alten Vereins der Weggabe der Website zustimmen? Kann der Vertrag unter beiden Vorsitzenden vereinbart und unterschrieben werden, oder muss dieser notariell beglaubigt werden? Darf der derzeitige Inhaber der Website als gemeinnütziger Verein eine Website abgeben unter Bedingungen, die von beiden Seiten verhandelt werden, oder muss aus rechtlicher Sicht eine Gegenleistung entstehen da die Website ja einen Wert darstellt? Oder kann das unter beiden Seiten frei verhandelt werden?
Ich sehe, ich hätte diee Beispielfragen womöglich gleich mit aufschreiben sollen, wollte jedoch eben keine Fragen vorgeben die vielleicht rechtlich völlig unrelevant sind. Wenn sie das sind, und es einfach funktioneirt wie von Ihnen oben beschrieben, also wie es auch zwischen zwei Privatpersonen funktionieren würde im Grunde, umso besser.

Freundliche Grüße und vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2015 | 10:43

Sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Tatsächlich gibt es keine vereinsrechtlichen Spezifika zu beachten. Natürlich müssen die Vorschriften über die Vertretungsmacht eingehalten werden und auch die Anforderungen der jeweiligen Satzungen, falls für derartige Vorgänge besondere Regelungen vorgesehen sind.
Darüber hinaus jedoch funktioniert dies wie unter Privatpersonen.

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