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Übernahme des Elternhauses / Eintrag im Grundbuch / Was passiert bei Scheidung?

10.09.2018 07:35 |
Preis: 53,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe nach der Hochzeit (2014) das Haus meiner Eltern übernommen und bin derzeit als alleiniger Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Im Gegenzug haben meine Frau und ich zugesagt, meine Eltern im Ernstfall längstmöglich häuslich zu pflegen.
Seit 2013 wohnen wir (mit meinen Eltern zusammen) im Haus. Meine Frau bestand schon damals darauf, ebenfalls im Grundbuch eingetragen zu werden, was wir zunächst nicht gemacht haben. Ihre Argumentation für einen gemeinsamen Eintrag ist: Im Falle einer Scheidung stünde sie ja plötzlich ohne Haus oder Wohnung da, daher wäre es dann wiederum meine Pflicht, ihr die Hälfte des Hauswertes (geschätzt etwa 140.000 €, also etwa 70.000 €) zukommen zu lassen. Sollte ich dem nicht zustimmen, würde sie sich nunmehr im Gegenzug weigern, zu hausbezogenen Sanierungen (Erneuerung von Dach oder Heizung, Straßenbeiträge etc.) Ihren Anteil beizutragen. Renovierungen im Haus selbst (Boden, Wände, Decke, Möbel, Treppen etc.) haben wir bislang immer zusammen finanziert (50/50).
Ich sehe ihre Argumentation kritisch: Für mich besteht dann grundsätzlich jederzeit die Möglichkeit, dass meine Frau sich eigeninitiativ von mir trennt und sich somit 70.000 € "sichert", um sich eine neue Existenz (womöglich mit neuem Partner und zusammen mit unserer kleinen Tochter) aufzubauen. Dieses Risiko ist sehr einseitig, denn wenn ich selbst die Scheidung einreichen würde, würde ja genau dasselbe Szenario eintreten. Ergo hätte ich im Prinzip nur viel zu verlieren, sie im Gegenzug nur viel zu gewinnen.
Gibt es zu diesem Szenario rechtliche Grundlagen, die im Falle einer Scheidung regeln, ob und wie ich die Pflicht habe, meine Frau hinsichtlich des Hauses auszuzahlen, wenn sie im Grundbuch eingetragen ist bzw. ob genau das nicht verpflichtend ist, wenn ich alleiniger Eigentümer bleibe? In wie weit fällt der Hauswert im Scheidungsfall in die Zugewinnrechnung? Welche Abkommen unter Ehepartnern sind in einem solchen Falle üblich?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst einmal grundsätzlich zum Zugewinnausgleich.

Wenn dieser durchgeführt wird, sind auf Seiten beider Ehegatten die Vermögenswerte zu ermitteln, die diese während der Ehe erwirtschaftet, also zugewonnen, haben.

Um diese zu ermitteln, wird zunächst das Vermögen festgestellt, das die Parteien zu Beginn der Ehe hatten. Diesem Anfangsvermögen werden aber auch Vermögenswerte zugerechnet, die ein Ehegatte während der Ehe auf Grund einer Schenkung, eines Erbfall oder vorweggenommen Regelung zur Erbschaft erhalten haben.

Das Haus wird zu diesen Erwerbstatbeständen zu zählen sein, so dass der Wert des Hauses Ihrem Anfangsvermögen zuzurechnen ist.

Es werden dann die Vermögenswerte ermittelt, die zum Ende der Ehe vorhanden sind.

Nur allein bezogen auf das Haus, wird dann dieses mit dem dann aktuellen Wert ebenfalls berücksichtigt.

Es wird dann die Differenz zwischen dem Anfangsvermögen und dem Endvermögen ermittelt und diese Differenz ist dann der Zugewinn, den Sie erwirtschaftet haben. In diesem Fall kann es allenfalls eine Wertsteigerung sein, die Sie dann hälftig der Frau auszugleichen hätten.


Wenn Ihrer Frau aber ein häftiger Miteiegentumsanteil übertragen wird, sieht die Sache anderes aus.

Auf Ihrer Seite ist nach wie vor das Anfangsvermögen einzusetzen. Im Endvermögen wird dann aber nur der hälftige Anteil berücksichtigt. Sie werden dann keinen Zugewinn erzielt haben.

Auf Seiten Ihrer Frau ist dann aber im Endvermögen der hälftige Anteil einzusetzen. Verfügte diese über kein Anfangsvermögen, sind die genannten 70.000,00 € der Zugewinn der Frau, von dem die Frau Ihnen dann 35.000,00 € auszugleichen hätte.

Aber damit ist noch nicht die Auseinandersetzung um das Haus abgeschlossen.

Im Falle einer Scheidung wird es das Bestreben geben, dass die Miteigentumsgemeinschaft aufgehoben wird. Das kann nur entweder einvernehmlich dergestalt erfolgen, dass der eine Partner den Miteigentumsanteil des anderen Partners gegen Zahlung eines Entschädigungsbetrages übernimmt oder aber, wenn keine Einigung herbeigeführt wird, dass die Teilungsversteigerung durchgeführt wird.

Letzeres ist natürlich das denkbar schlechteste Ergebnis.

Es gibt keine Verpflichtung, dass Sie der Frau jetzt den Miteigentumsanteil übertragen müssen. Auf der anderen Seite hat die Frau natürlich auch ein Interesse dran, dass sie eine Sicherheit wegen der eingebrachten Zahlungen erhält, die ja letztlich auch zur Wertsteigerung des Hauses geführt haben dürften.

Es besteht aber dann die Möglichkeit der Frau die von Ihr vorgenommenen besonderen Zahlungen für die Renovierungsmaßnahmen gesondert geltend zu machen. Das kann über das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgen, was die Möglichkeit gibt, dass in Ausnahmefällen Zuwendungen, die in erster Linie der Vermögensbildung des anderen dienen, zurückgefordert werden könnten. Das ist aber die Ausnahme, da demgegenüber auch bedacht werden muss, dass die Frau ja mietfrei im dem Haus gelebt hat.


Wenn Sie, was ich nachvollziehen kann, von Einräumung eines hälftigen Miteigentumsanteils absehen möchten, kann eine vertragliche Regelung getroffen werden, die der Frau im Falle einer Scheidung einen Ausgleichsanspruch einräumt. Dazu müssen ganz konkret die Leistungen der Frau aufgeführt werden und ein angemessener Betrag festgelegt werden.

Diese Möglichkeit muss aber an Hand aller konkreten Umstände geprüft werden. Insbesondere darf es auch nicht zu einer Übervorteilung der Frau kommen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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