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Übernahme der Tilgung einer ETW bei Schwangerschaft


23.12.2015 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag

Meine Frage bezieht sich auf die Lebenssituation meiner Freundin.

Meine Freundin hat im März 2015 eine ca. 60qm große ETW gekauft die sie derzeit gemeinsam mit ihrer Tochter (17) aus erster Ehe bewohnt.
Fast zeitgleich mit dem Kauf der Wohnung wurde ihr Job gekündigt und sie musste bisher die Raten aus dem ALG 1 finanzieren.
Nach rund 6 Monaten wurde sie schwanger was es ihr nun nicht ermöglicht eine neue Arbeitsstelle zu finden.
Im März 2016 wird sie voraussichtlich in ALG 2 fallen und im April ihr Baby bekommen.

Große Ersparnisse gibt es nicht durch die die monatlichen Raten (Zins + Tilgung) von 370€ längere Zeit bedient werden könnten.
Die ARGE hat bei einer ersten Anfrage lediglich die Übernahme der Zinsen + der Nebenkosten angeboten.

Ich (als Vater des Babys) werde meinen Unterhaltszahlungen nachkommen.
Diese sind nach meinem jetzigen Kenntnisstand auf die Bedürfnisse des Babys ausgelegt.
Meine Verpflichtungen der Mutter gegenüber werden mit den Leistungen der ARGE verrechnet.
In wie weit ich für die Finanzierung des Wohnraumes (ETW) verantwortlich bin ist mir unklar.

Um die ETW halten zu können bräuchte meine Freundin 370€ für die Darlehensrate + ca. 80€ für die Nebenkosten.
Diese 450€ würden ungefähr den Mietkosten dieser Wohnung entsprechen.
Allein durch meine Unterhaltszahlungen + ihr Harz 4 Satz + Kindergeld für die Tochter lässt sich die Wohnung vermutlich nicht halten und müsste eventuell verkauft werden.
Sobald das Baby etwas größer ist möchte meine Freundin wieder arbeiten und aus eigener Kraft die Wohnung abbezahlen.

Ich bitte Sie um eine Einschätzung ob hier ausreichende Umstände bestehen die gesamten Wohnkosten (inkl. Tilgung) bei der ARGE zu verlangen.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Kosten der angemessenen Wohnung bei der Eigennutzung müsste eigentlich von der ARGE übernommen werden, da dieses nicht als Vermögen anzurechnen sein dürfte.


Allerdings gilt dieses nicht hinsichtlich der Kosten für die Tilgung des Darlehens, da durch die Tilgung ein Vermögensaufbau betrieben wird.


In Ausnahmefällen kann aber auch Antrag auch die Tilgungsrate - dann aber als Darlehen - von der ARGE übernommen werden, etwa wenn in absehbarer Zeit Einkünfte erzielt werden, mit der das Darlehen getilgt und die Zinsen bezahlt werden können.

Ob das der Fall ist, ist aber immer im Ermessen der ARGE, sollte nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung aber durchaus möglich sein.


Bei Ihren Unterhaltszahlungen werden Sie aber nicht nur auf die Bedürfnisse des Baby's abstellen können, da es nach § 16115l BGTB eben auch auf die Lebensstellung der Mutter ankommt. Ob und inwieweit also ein erhöhter Anspruch auch Ihnen gegenüber besteht, wird dann anhand der konkreten Einkommensverhältnisse und Gesamtumstände zu ermitteln sein.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
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