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Übernahme der Bestattungskosten nach §74 SGBXII

| 09.11.2017 19:48 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Kosten 2.54,.01 Dies wurde abgelehnt mit der Begründung die 3-monatige Vorschusszahlung der Rente von 2.597,13 sei vorrangig für die Bestattungskosten einzusetzen. Bei meiner Rente von 596€ hätte ich noch nicht mal die Miete und ESWE bezahlen können. Vermögen ist nicht vorhanden. Ein Pokergewinn Mitte Oktober von € 1650 wurde in vollem Umfang als Einkommen gewertet ohne die erforderlichen Kosten abzuziehen. Hat es einen Sinn Einspruch zu erheben? Dies dürfte auch andere Rentner interessieren. Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich nie die Vorschusszahlung beantragen lassen. Dies dürfte auch andere Rentner von Interesse sein.
Können Sie mir helfen??

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Hat es einen Sinn Einspruch zu erheben?"


Das hat sinnvollerweise schon einmal vorsorglich deswegen zu geschehen, damit der ablehnende Bescheid des Sozialamts nicht bestandskräftig wird.

Wenn ich Sie richtig verstehe ist bedauerlicherweise Ihr Ehepartner verstorben. Die auf Antrag vorzeitig bezogene Rente (Sterbevierteljahr) wurde voll als Einkommen angerechnet sowie ein Pokergewinn. Beide Zahlungen sind auch grundsätzlich als verwertbare Einkünfte anrechenbar.

Dies darf aber nicht dazu führen, dass Sie für die betreffenden Monate bedürftig werden und Miete oder Energiekosten nicht tragen können. Hierbei ist auch anzumerken, dass diese Posten wohl auch auch zu Lebzeiten Ihres Gatten überwiegend von diesem getragen wurden. Zudem ist es nicht Sinn und Zweck der Vorschusszahlung, das Sozialamt von den Beerdigungskosten zu entlasten, sondern dem Hinterbliebenden die eintretenden finanziellen Veränderungen in der Anfangszeit etwas zu erleichten. Insofern ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine konkrete Einzelfallprüfung in Ihrem Fall eine für Sie günstigere Entscheidung ergeben kann.

Insofern sollten Sie also wie in der Rechtsbehelfsbelehrung beschrieben Widerspruch gegen die Entscheidung des Sozialamts einlegen und zugleich Ihre konkreten Ausgaben ( Miete, Energie, etc. ) sowie die mit dem Pokergewinn verbundenen notwendigen Kosten darlegen.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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Bewertung des Fragestellers 13.11.2017 | 11:40

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"Sehr hilfreich, habe sofort Widerspruch eingelegt und bin gespannt auf eine Antwort. Ich bin gerne bereit Ihnen über die weiteren Vorgänge zu berichten. Ich glaube wirklich, dass dies auch für andere Rentner/innen, die eine bescheidene Rente erhalten, von Interesse ist.

Mit freundlichen Grüßen

"
Stellungnahme vom Anwalt: