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Übernahme der Bereitstellungsprovision

| 13.12.2018 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Hallo,

ich habe eine Frage bezüglich der Übernahme der Bereitstellungsprovision durch meinen Bauträger:

Ich habe den Vertrag für meine Eigentumswohnung am 26.02.2016 unterschreiben. In dem Vertrag ist geregelt, dass
„Vertrag geschuldete Leistung, mit Ausnahme von Eigenleitungen des Käufers, bis spätestens 15.09.2017
Im Falle der Fristüberschreitung verpflichtet sich der Verkäufer, für jeden angefangenen Monat
einen Betrag von pauschal 10€/qm Wohnfläch zur Abgeltung sämtlicher möglicher Ersatzansprüche an den
Käufer zu zahlen. Sollten die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen spätestens drei
Monate nach Ablauf des vorstehenden Fertigstellungstermins nicht vollendet sein, steht dem
Käufer ab diesem Zeitpunkt das Recht auf Geltendmachung des ihm dann tatsächlich
entstandenen bzw. entstehenden Schadens zu, wobei die eventuell bis dahin geleisteten
monatlichen Zahlungen auf diesen Schaden anzurechnen sind.
Der Verkäufer haftet nicht, wenn durch arbeitsamtlich festgesetzte Schlechtwetterzeit, Streik oder
höhere Gewalt der vereinbarte Fertigstellungszeitpunkt überschritten werden muss.

Die Übergabe der Wohnung hat am 05.12.2017 stattgefunden.
Für die Fristverletzung hat mir der Bauträger für die Eigentumswohnung 10 Euro pro qm ab 15.09.2017 zum 05.12.2017 87*10 qm Monat 870/30=29 Tagessatz; 80 Tage Verzug 80*29= 2100 (2320 mit etwas Abzug da wir uns nicht ganz auf den Tag einigen konnten und uns in der Mitte getroffen haben) zugesagt.
Dadurch, dass sich der Bau zeitlich stark verzögert hat und ich zur Vertragsunterschrift auch die Finanzierung abgeschlossen habe, hatte ich folgende Kosten als Bereitstellungsprovision beretis ab Mai 2016 für den Kredit der Deutschen Bank und ab Juni 2017 für den Teil des KFW Kredits.

Bereistellungsprovision

ab Mai 2016 Deutsche Bank 1390,67



2017 Deutsche Bank 2693,87

2017 KFW
Dez 17 57,61
Nov 17 109,61
Okt 17 125,75
Sep 17 143,08
Aug 17 214,98
Jul 17 250
Jun 17 275

2018 KFW
Dez 18 43,27
Nov 18 43,27
Okt 18 43,27
Sep 18 43,27
Aug 18 43,27
Jul 18 43,27
Jun 18 43,27
Mai 18 43,27
Apr 18 43,27
Mrz 18 43,27
Feb 18 43,27
Jan 18 43,27


Summe 5779,81

Da es bis vor dem 12.11.2018 von dem Begutachter keine Abnahmeempfehlung für das Gemeinschaftseigentum gegeben hat ist die Schlussrechnung noch nicht erfolgt, demzufolge sind mir bis jetzt noch Bereitstellungsprovision berechnet worden.
Ich will das der Bauträger die Kosten von 5779,81 trägt er lehnt dieses aber ab und ist der Meinung das er diese nicht zahlen muss.
Können sie mir mitteilen, ob auf Basis des Vertrages und der gesetzlichen Lage er dazu verpflichtet ist und wenn ja in welcher Höhe.

14.12.2018 | 08:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine positiven Nachrichten für sie. der bereits ausgezahlte pauschalisierte Schadenesersatz von 2100 € übersteigt den vertraglich und gesetzlich geltenden Schadenersatz, so dass die Geltendmachung weiterer Forderungen nicht möglich ist.

Zu den Einzelheiten:
Grundsätzlich kann nach § 280 i.V.m. §286 BGB aufghrund des Verzuges des Bauträgers ein Schadenersatzanspruch bestehen, der auch die Bereitsstellungszinsen umfasst.

Leider ist der Sachverhalt nicht eindeutig. Ich gehe davon aus, dass die Bereitstellungsprovision die Bereitstellungszinsen meint. Daneben sprechen sie allerdings von einer Wohnungsübergabe im Dezember 2017 weiterhin aber auch von fehlender Abnahme bis November 2018 und teilen leider nicht mit, wer für die Erstellung der Abnahmeempfehlung verantwortlich war und warum diese so spät erfolgte.

Mit der Übergabe erfüllt ein Bauträger seine kaufvertraglichen Pflichten nach § 433 BGB , so dass für die kaufrechtliche Seite des Vertrages die Verjährungsfristen und Gewährleistungsfristen beginnen. Die Abnahme ist hiervon zu trennen, sie betrifft den werkvertraglichen Teil des Vertrages und setzt die Fristen von Gewährleistung und Verjährung in Gang.

Nach ihrer Darstellung fehlt bei ihnen bisher die Abnahme, also die Akzeptanz des Wohnung als vertragsgemäß erstellt.

Grundsätzlich hat der Bauträger nicht nur den Verzug im kaufrechtlichen Teilen sondern auch nach den werkvertraglichen Elementen des Vertrages nach § 280 BGB i.V.m. 286 BGB i.V.m. mit dem Bauträgervertrag zu vertreten.

Da ich den Vertrag nicht konkret vorliegen habe, gehe ich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen zitierten Normen aus, empfehle aber zwingend vor einem etwaigen Rechtsstreit, den Vertrag nochmals anwaltlich prüfen zu lassen.

Bei ihnen ist vertraglich geregelt, dass der Bauträger in Verzug kommt, wenn die Eigentumswohnung nicht bis zum 15.09.2017 fertiggestellt ist. Damit befindet der Bauträger sich seit 16.09.2017 in Verzug und ein Schadenersatzanspruch ist erst ab diesem Zeitpunkt denkbar. Für die Zeit vor dem 15.09.2017 ( 2016 Deutsche Bank, und bis 15.09.2017 bei KFW und Deutscher Bank) kann also kein Schadenersatz beansprucht werden, da noch kein Verzug aus dem Bauvertrag ersichtlich ist, der Bauträger diese Zahlungen somit nicht durch eine Pflichtverletzung hervorgerufen oder zu vertreten hat.

Für die Zeit vom 16.09.2017- 15.12.2017 wurde die Gewährleistung beschränkt. Ein Verstoß gegen Verbotsnormen (§ 138 , 242 , 309 Nr. 5 , 8 BGB ist nicht ersichtlich, somit ist die Einschränkung auch zulässig.

Für die Zeit vom 16.09.2017 bis 05.12.2017 hat der Bauträger den pauschalisierten Ersatz von 10 € den m² gewährt und abgerechnet. Hierneben ist für den gleichen Zeitraum kein weiterer Schadenersatz zu beanspruchen, denn die Pauschale wurde "zur Abgeltung sämtlicher möglicher Ersatzansprüche" gezahlt.

Fraglich ist nun was mit der Zeit vom 06.12.2017 bis 12.11.2018 passiert. Hier wird man fragen müssen, ob die verspätete Abnahmeempfehlung dem Bauträger vorzuwerfen ist. Dies wird man dann bejahen können , wenn noch erhebliche Leistungen fehlten oder aber die Begutachtung durch den Bauträger verzögert wurde, z.B. durch eine zu späte Bestellung der Begutachtung oder einer zu späten Weiterleitung des Ergebnisses.

Sollte der Bauträger für die zu späte Abnahme verantwortlich sein, so kann der Schaden vom 16.09.2017 bis 12.11.2018 aus den Bereitstellungszinsen, abzüglich der bereits geleisteten Zahlung von 2100 €) errechnet und verlangt werden.

Berechnung:

Dies wären für Mitte September 2017 bis Dezember 2018 für die KFW 12 x 43, 27 (519,24 für 2018)+ 292,97 (Okt- Dez 2017) + 0,5x143,08 ( 71,54 für Sept 2017). Für die KFW käme also eine Summe von 883,75 € zusammen.

Bei der Deutschen Bank müsste- sollte es sich um eine Jahresabrechnung handeln- der Jahresbetrag 2017 auf den Monat runtergebrochen werden und dann für 3,5 Monate ( Mitte September 2017 - Dezember 2017), also ausgerechnet werden. Dies sind (2693,87/12x 3,5) insgesamt 785,71 €. Beträge für 2018 sind oben nicht ersichtlich.

Der Bauträger hätte von den Bereitstellungszinsen also insgesamt (883,75 € für KfW und 785,71 für Deutsche Bank) 1669,46 € zu tragen.

Aufgrund des pauschalisierten Schadenersatzes haben sie 2100 € erhalten, die auf den Schadenersatzanspruch nach der Klausel in ihrem Vertrag (" wobei die eventuell bis dahin geleisteten
monatlichen Zahlungen auf diesen Schaden anzurechnen sind.") voll anzurechnen sind. Somit übersteigt der bereits gewährte Schadenersatz den Anspruch für die Bereitstellungszinsen, die aufgrund des Verzuges ersetzt verlangt werden können.

Fazit: Ein weitergehender Anspruch als die von ihnen bereist erhaltenen 2100 € können nicht geltend gemacht werden. Zwar steht ihnen für die Bereitstellungszinsen ein Anspruch seit 16.09.2017 zu, allerdings ist dieser wesentlich niedriger als der bereist erhaltenen pauschalisierte Schadenersatz, der nach dem Vertrag anzurechnen wäre.

Es tut mir leid, das ich keine besseren Informationen für sie habe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 14.12.2018 | 13:54

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