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Übernahme Urlaubstage in neues Arbeitsverhältnis

22.03.2017 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Abgeltung Urlaubsanspruch und Mitnahme Urlaub zum neuen Arbeitgeber.

Ich habe vor, mein Arbeitsverhältnis bei meinem jetzigen Arbeitgeber zum 30.04.17 zu kündigen und ab 01.05.17 bei einem neuen Arbeitgeber anzufangen. Derzeit habe ich 26 Tage Urlaub im Jahr, davon habe ich derzeit 2 Tage genommen. Da ich in der ersten Hälfte des Jahres kündige, hätte ich nach meiner Rechnung Anspruch auf 8 Tage Urlaub bis 30.04.17. Somit wären 6 Tage übrig. Bei meinem neuen Arbeitgeber hätte ich 25 Tage Urlaub im Jahr. Somit von Mai bis Dezember Anspruch auf 16 Tage. Nun meine Frage: Kann ich die Resturlaubstage (6 Tage) in mein neues Arbeitsverhältnis übernehmen? Ich möchte die Tage nicht ausgezahlt bekommen bzw. noch bei meinem jetzigen Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Gibt es hier eine rechtliche Grundlage, damit ich direkt im Gespräch dieses argumentieren kann?
Vielen Dank!!!!
22.03.2017 | 13:50

Antwort

von


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Tel: 0221 - 95279564
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Grundlage der Urlaubsregelung ist der Arbeitsvertrag. Hierin können neben den gesetzlichen Regelungen auch zusätzliche Urlaubsregelungen enthalten sein. Hier kann ich leider nicht überprüfen, ob der Anspruch richtig berechnet ist und setze dies daher voraus.

Prinzipiell haben Sie gemäß §7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) Anspruch auf Urlaub, der aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nicht gänzlich genommen werden konnte.
In Ihrem Falle haben Sie bei Ihrem alten Arbeitgeber einen anteiligen Urlaubsanspruch in Höhe von 1/12 des Jahresurlaubs für jeden Monat, den Sie im Unternehmen beschäftigt waren. Das bedeutet, dass Ihnen Ihr ehemaliger Arbeitgeber die noch ausstehenden Urlaubstage auszahlen muss. Ihren restlichen Jahresurlaub können Sie dann beim neuen Arbeitgeber geltend machen. Bei diesem haben Sie nämlich ebenfalls Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat in seinem Unternehmen. Allerdings besitzen Sie keinen Doppelanspruch. Haben Sie bei Ihrem alten Arbeitgeber also bereits alle Urlaubstage für das Jahr abgegolten, stehen Ihnen bei Ihrem neuen Arbeitgeber keine Urlaubsansprüche mehr zu. Es sei denn, Sie treffen im Arbeitsvertrag abweichende Vereinbarungen.

Lassen Sie sich von Ihrem bisherigen Arbeitgeber eine Bescheinigung über Ihren genommenen Urlaub oder die Auszahlung Ihrer Urlaubsansprüche im laufenden Kalenderjahr ausstellen und leiten Sie diese Bescheinigung an Ihren neuen Arbeitgeber weiter.

Ich darf ihren Blick auf ein Urteil das BAG ((AZ: 9 AZR 295/13)): Wechseln Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres den Job, können sie bei dem neuen Arbeitgeber grundsätzlich den noch verbliebenen Urlaub aus der alten Beschäftigung beanspruchen. Der Arbeitnehmer müsse allerdings nachweisen, wie viele Urlaubstage er bei dem alten Arbeitgeber bereits genommen hat. Wechselt der Arbeitnehmer innerhalb des ersten Halbjahres den Arbeitgeber, kann er die noch nicht genommenen Urlaubstage beim neuen Arbeitgeber beanspruchen. Bei einem Arbeitgeberwechsel im zweiten Halbjahr kann der Arbeitnehmer beim alten Chef noch seinen vollen Urlaubsanspruch einfordern. Der neue Arbeitgeber muss dann nur anteilig, entsprechend der Beschäftigungsdauer im zweiten Halbjahr, Urlaub gewähren.

Der Arbeitnehmer sei aber verpflichtet, dem neuen Arbeitgeber einen Nachweis über den beim alten Chef genommenen Urlaub vorzulegen, urteilte das BAG. Auf eine entsprechende Urlaubsbescheinigung haben Beschäftigte einen Anspruch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

ANTWORT VON

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