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Übernahme PKV bei ALG 1, fünf Jahresregelung (befreiung der Versicherungspflicht)

20.03.2013 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


15:15

Guten Tag,
ich bin seit ca. 10 Jahren in der PKV, habe dort seit meinem Studium einen Vertrag. Mit Berufsaufnahme in 2010 musste ich mich wenige Monate pflichtversichern lassen in der GKV. Danach wechselte ich direkt wieder ab 1.1.2011 in die PKV zurück.

Nun habe ich mich arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosmeldung erfolgte vor 2 Monaten. Beim Amt sagte man mir: "Bringen sie den alten Befreiungsbescheid mit das reicht". Nun muss ich doch einen neuen beantragen. Und hier liegt das Problem. Bei der GKV sagt man mir, es bestehe eine 5 Jahresregelung, ich hätte die letzten 5 Jahre ununterbrochen versichert sein müssen (§8 Nr. 1a SGB V ).

Allerdings sind zwischenzeitlich Leistungen der PKV in Anspruch genommen worden. Gibt es Ausnahmeregelungen? Was soll ich tun? Ich möchte auf keinen Fall in die GKV, ansossnten würde ich die Arbeitslosmeldung zurücknehmen, bewilligt wurde noch nichts. Meine zwei Fragen: Kann und soll ich den Antrag auf ALG 1 zurücknehmen?

Welche Ausnahmeregelungen gibt es? Ich habe für ALG 2 etwas gefunden:
§ 5 SGB V
(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte.

20.03.2013 | 14:29

Antwort

von


(5)
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Sehr geehrter Fragender,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben. Jedoch muss ich Ihnen mitteilen, dass es sich hierbei lediglich um eine erste rechtliche Orientierung handelt. Verbindliche Rechtsberatung ist nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich, wo mir auch sämtliche Unterlagen zur Verfügung stehen.

Viele Kollegen haben Ihren Einsatz als unangemessen bewertet. Diese Einschätzung teile ich auch. Daher kann ich Ihnen echt nur einen kurzen Überblick geben.

Für den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I) gelten bestimmte Voraussetzungen. Wenn diese vom Antragsteller erfüllt werden, besteht die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung. Dabei ist allerdings zu beachten, dass ein eigener Beitrag für die Krankenkasse nicht gezahlt werden muss. Nur im Falle eines Zusatzbeitrags muss der Arbeitslose diesen selbst tragen. Der Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung endet mit dem Tag der Bewilligung des Arbeitslosengeldes.

Jedoch können sich unter bestimmten Umständen privat Versicherte von der einsetzen Pflichtversicherung befreien lassen. Dazu muss der Betroffene in den letzten fünf Jahren vor dem ALG-Bezug in der Privatversicherung Mitglied gewesen sein. Der Antrag auf Befreiung muss innerhalb von drei Monaten ab Einsetzen der Versicherungspflicht bei der gesetzlichen Kasse gestellt werden. Betroffene sollten beachten, dass die Befreiung nicht widerrufen werden kann. Sollte der Versicherte also zu einem späteren Zeitpunkt erneut arbeitslos werden, besteht der Schutz in der PKV fort.

Der Wortlaut ist hier leider eindeutig. Eine Ausnahmeregelung wie beim Bezug von ALG II gibt es hier nicht.

Ich bedauere Ihnen erstmal keine besseren Nachrichten geben zu können. Gerne bin ich aber bereit im Rahmen einer Mandatserteilung (Gerne auch auf Basis eines Beratunsscheins) Ihre Unterlagen noch einmal einer genauen Prüfung zu unterziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Adam
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2013 | 14:46

Sehr geehrter RA Adam,
ich finde Ihre Antwort nicht angemessen. Wenn Sie sich zu der Beantwortung einer Anfrage entscheiden, dann soll die Antwort auf die gestellten Fragen auch gegeben werden. Die Frage hat sich auf einen klaren und einfachen Sachverhalt bezogen, die Rechtsvorschriften wurden Ihnen sogar benannt.
Sie schreiben, dass der Arbeitslose in den letzten fünf Jahren in der PKV versichert gewesen sein muss, um sich befreien zu lassen, das wäre ja hier einschlägig.
In der Rechtsvorschrift steht jedoch, "in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war". Ist damit durchgehend gemeint?
Kann man den Antrag auf ALG zurückziehen, sofern noch nicht bewilligt wurde?

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2013 | 15:15

Sehr geehrter Fragender,

Gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Nachfrage:

Sie haben angegeben, dass Sie 2010 für ein paar Monate in der GKV pflichtversichert waren. Somit waren Sie eine Zeit lang gesetzlich krankenversichert. Um in die PKV wieder zu kommen ist es erforderlich, dass Sie in den letzten fünf Jahren vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit durchgängig nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung waren. Geregelt ist das in § 8 Absatz 1 Nr. 1a des fünften Sozialgesetzbuchs.

Natürlich steht es Ihnen jederzeit frei Ihren Antrag zurückzuziehen.

Ich hoffen Ihnen jetzt alle Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Adam
Rechtsanwalt

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