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Übernahme JAV nach Ausbildung

| 06.07.2007 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Anwälte,


derzeit befinde ich mich im dritten Ausbildungsjahr als Gesundheits- und Krankenpfleger, welche ich zum 30.09.2007 abschließen werde.
Ich bin in der Jugend- und Auszubildendenvertretung des Betriebsrates tätig (gewählt wurde ich erst letztes Jahr).

Laut Bayerischem Personalvertretungsgesetz (ich wohne und arbeite in Bayern) gehe ich nun davon aus, dass ich nach einer schriftlichen Forderung bei der Geschäftsleitung bzw. Personalleitung einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen MUSS.
Meine Bewerbung für eine Übernahme habe ich bereits im März/April abgegeben, ein Vorstellungsgespräch ist gelaufen. Allerdings kam noch keine Rückmeldung (weder mündlich noch schriftlich).
Die Forderung bezieht sich auf Artikel 9 (Schutz der Auszubildenden) des bayerischen Personalvertretungsgesetzes.
Auch nach Rücksprache mit dem Personalratsvorsitzenden bekam ich die Bestätigung, dass die Mitteilungsfrist zwecks einer Übernahme oder nicht mit dem 30. Juni 2007 vorbei ist.

Muss mich nun mein Arbeitgeber ab dem 01.10.2007 unbefristet übernehmen?
Hat er irgendwelche Chancen, erfolgreich gegen mich zu klagen, wenn ich dies schriftlich einfordere?
Kann ich auf eine Arbeitszeit von 100 % bestehen oder kann mich der Arbeitgeber theoretisch auch nur zu 10 % Arbeitszeit unbefristet einstellen?


Für die Beantwortung der Fragen wäre ich sehr dankbar.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gemäß § 78a des Betriebsverfassungsgesetzes (entspricht dem Art. 9 BayPVG) müssen Sie Ihr Weiterbeschäftigungsverlangen gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend machen. Dies muss innerhalb der letzten 3 Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geschehen. In Ihrem Fall also von jetzt an bis zum 30.09.2007. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die Beendigungsabsicht nicht schriftlich mitgeteilt hat.

Allein durch die Vorlage dieses Weiterbeschäftigungsverlangens begründet sich ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. Dies kann der Fall sein bei einem besonders schlechten Auszubildenden, aber auch bei dringenden betrieblichen Gründen. Letzteres ist z.B. auch dann der Fall, wenn der Arbeitgeber einfach keine freie Stelle zu vergeben hat.

Ob die Weiterbeschäftigung vom Arbeitgeber abgelehnt werden kann, entscheidet das Arbeitsgericht.

Wenn Sie jedoch weiterhin beschäftigt werden, kann die Stelle auch nicht befristet werden. Natürlich immer vorausgesetzt, es ist eine volle Stelle vorhanden.

Daher ist folgendes festzuhalten:

Sie sollten die Weiterbeschäftigung verlangen und abwarten, wie der Arbeitgeber sich verhält. Wenn er sich hiergegen wehrt, obwohl er eine Stelle frei hat, sollten Sie einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2007 | 16:47

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Leider haben sie eine Frage vergessen:

"Kann ich auf eine Arbeitszeit von 100 % bestehen oder kann mich der Arbeitgeber theoretisch auch nur zu 10 % Arbeitszeit unbefristet einstellen?"

Die Beantwortung dieser Frage würde mir sehr weiter helfen.


Eine Nachfrage:
Wäre es geschickter auf die Reaktion der Bewerbung abzuwarten?
Sollte ich ja eine Zusage zur Übernahme bekommen (z.B. dann befristet) bin ich vielleicht rechtlich im Vorteil, weil ich beweisen kann, dass noch eine Stelle frei ist.
Dann kann ich innerhalb der drei Monate immer noch den unbefristeten Arbeitsvertrag einfordern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2007 | 17:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie können natürlich abwarten. Ob eine Stelle frei ist erkennt man aber auch daran, ob der Arbeitgeber jemand anderen einstellt. Die Beweislast der dringenden betrieblichen Gründe trifft jedoch den Arbeitgeber.

Ich möchte aber insgesamt noch folgendes zu bedenken geben:

Ein Arbeitsverhältnis, welches erzwungen wird, hat keine guten Aussichten für die Zukunft.

Wenn der Arbeitgeber nur eine Teilzeitstelle oder eine befristete Stelle zu vergeben hat (z.B. wegen Mutterschutz o.ä.), so wird auch hier die Anstellung in Vollzeit oder die unbefristete Weiterbeschäftigung für ihn unzumutbar sein (wieder aus dringenden betrieblichen Gründen). Daher können Sie aus der Tatsache, dass evtl. eine befristete Stelle oder Teilzeitstelle zu vergeben ist nicht darauf pochen, einen unbefristeten- oder Vollzeitvertrag zu erhalten.



Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

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