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Übernahme Grundbuchkosten

| 04.03.2016 23:33 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Bei der Auslegung von Verträgen geht generell die speziellere Regelung der allgemeineren vor.

Hallo,

kurze Frage zu der Kostenübernahme in Folge eines Notarvertrags. Immobilie wurde von A an B verkauft, dazu wird ein Darlehen von B aufgenommen.

Folgende Regelungen:

"Unabhängig von der nach dem Gesetz bestehenden Gesamthaftung aller Beteiligten übernehmen die Beteiligten je zur Hälfte die Kosten für Notar, Lastenfreistellung und Grundbuchamt."

Auch ist im selben Vertrag die Mitwirkung von A bei der Bestellung der Grundschulden von B geregelt (Finanzierungsvollmacht)..

"A übernimmt im Zusammenhang mit der Grundschuldbestellung keine persönlichen Zahlungspflichten. B hat A von allen Kosten und sonstigen Folgen der Grundschuldbestellung freizustellen."

Die Grundschuld wird dann in Zuge eines gesonderten Notarvertrag von B zur Eintragung beantragt.

Kann B nun von A die Hälfte der Grundbuchkosten für die Eintragung der Grundschuld verlangen?

Danke und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Nein, das kann der B nicht. Der Grund ist der, dass die zweite von Ihnen gelangte Klausel betreffend die Kosten der Grundschuldbestellung der ersten Klausel vorgeht. Es ist in der Juristerei so, dass generell die speziellere Regelung eines Sachverhalts der allgemeineren Regelung vorgeht. Genau so etwas haben wir hier. In der ersten Klausel werden alle Grundbuchkosten geregelt, vor allem wohl die Eintragung des Käufers als Eigentümer. In der zweiten Klausel dagegen geht es ganz speziell und ausdrücklich nur um die Kosten der Grundschuldbestellung.

Deswegen ist der Vertrag so zu verstehen, dass allgemein die Gebühren des Grundbuchamtes hälftig unter den Parteien zu teilen sind, speziell aber die Kosten der Grundschuldbestellung vom Käufer B zu tragen sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.03.2016 | 23:56

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