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Übernahme Firmenwagen nach Kündigung


01.08.2006 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Mein Arbeitgeber bietet mir einen Firmenwagen mit folgender Regelung an:
"Der Mitarbeiter nutzt dieses Fahrzeug dienstlich und privat, wobei die FIRMA alle anfallenden Kosten wie Anschaffung, Versicherung, Steuer, Benzin, Wartung, Reparaturen, Reifen etc. übernimmt. Da der PKW nach den speziellen Wünschen und Anforderungen des Mitarbeiters bestellt wurde, ist der Mitarbeiter verpflichtet, bei seinem Ausscheiden das Fahrzeug zu übernehmen. Er steigt in vollem Umfang in den bestehenden Leasingvertrag ein und übernimmt alle dazugehörigen Rechte, Pflichten und Kosten."
Der Leasing-Vertrag läuft über drei Jahre. Was passiert, wenn ich mein Arbeitsverhältnis kündige. Muss ich den Leasing-Vertrag dann übernehmen? Ist die o.g. Regelung rechtens?

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Anschaffung des PKW ist nur für das Arbeitsverhältnis vorgesehen. Dies stellt grds. auch die Geschäftsgrundlage des Vertrages und die Intention des Arbeitgebers dar, die anfallenden Kosten zu übernehmen. Daher ist die Klausel, dass Sie die Leasingraten nach Ausscheiden aus dem Unternehmen übernehmen grds. für den Unternehmer wichtig. Wenn Sie das Arbeitsverhältnis kündigen, müssen Sie somit für die Kosten des PKW aufkommen.

Die Regelung stellt eine Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber dar. Wenn Sie sie akzeptieren, dann ist sie als von Ihnen gewollt anzusehen. Gründe die eine Rechtswidrigkeit darstellen, sehe ich hier nicht, da mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Geschäftsgrundlage für Zahlungen des Arbeitgebers wegfallen würde, insbesondere, weil der PKW ja auch privat genutzt werden soll.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


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