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Übernahme Firmenwagen nach Kündigung


17.02.2006 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,

hier eine Klausel zur Übernahme des Firmenwagens nach Kündigung:

Beschaffung
Der Standard
Die Firma hat pro Firmenwagenkategorie ein Standard-Modell. Entscheidet sich der Mitarbeiter für dieses Modell, bleibt der Wagen bei Ausscheiden des Mitarbeiters vor Leasingvertragsende bei der Firma.

Standardmodelle sind...

Eine Betriebskostenvergleich für diese Standardmodelle befindet sich in der Datenbank der Firma.

Konfiguriert sich der Mitarbeiter ein Fahrzeug abweichend von diesem Standard, so gibt es hier für die Konfiguration keinerlei Einschränkungen. Da es sich in diesem Fall um eine Nicht-Standard-Konfiguration handelt, unterschreibt der Mitarbeiter eine Zusatzerklärung, mit der er sich bei Firmenaustritt zu einer Übernahme des Fahrzeuges verpflichtet.

(...)

Vorzeitiges Vertragsende
Verlässt ein Mitarbeiter die Firma während der Laufzeit des Leasingvertrages und handelt es sich bei dem Leasing-Fahrzeug um eine Nicht-Standard Konfiguration, trägt der Mitarbeiter die durch eine vorzeitige Auflösung des Vertrages entstehenden Kosten bzw. erfolgt eine Übernahme des Leasingvertrages durch den Mitarbeiter.

Hierzu nun folgende Fragen:

1. Ist eine solche Klausel allgemein gültig? Gibt es hierzu ein entsprechendes Urteil vom BAG?

2. Ist der Wortlaut "Ausscheiden des Mitarbeiters" oder "Verlassen der Firma" hinsichtlich einer Kündigung durch den Mitarbeiter bzw. einen Aufhebungsvertrag auszulegen oder auch hinsichtlich einer Kündigung durch die Firma? Im letzteren Fall wäre der ArbN m.E. unangemessen benachteiligt.

3. Wie genau muss die Standard-Konfiguration definiert sein, damit sich die Firma hierauf berufen kann?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.


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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst müßte man wissen, ob es sich bei dem Arbeitsvertrag um einen Formulararbeitsvertrag oder einen individuellen Arbeitsvertrag handelt. Die erste Alternative ist ein vorformulierter Vertrag, die für eine Vielzahl von Fällen gelten soll.

Hierzu gibt es eine Entscheidung des BAG zum Thema Leasingkosten.
Dazu gleich mehr. Vorab muß ich aber deutlich machen, daß nicht klar ist, was folgendes bedeutet:
"vorzeitige Auflösung des Vertrages entstehenden Kosten bzw. erfolgt eine Übernahme des Leasingvertrages durch den Mitarbeiter"

Sind damit alle Kosten gemeint (d.h. auch die Leasingkosten)?

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in dem Urteil vom 09.09.2003 mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, die noch offenstehenden Raten des Leasingsvertragesdes Leasingvertrages anfallenden Raten nur dem Arbeitnehmer in Rechnung zu stellen.

Das Arbeitsgericht hat diese Frage verneint. Zwar ist die Entscheidung noch zu dem alten Schuldrecht ergangen. Ich gehe aber davon aus, daß die Grundsätze auch auf das neue Recht zu übertragen sind.

ABER: das BAG hat noch nicht entschieden - zumindest soweit mir dies bekannt ist - ob diese Entscheidung auch dann gilt, wenn der Mitarbeiter gekündigt hat. Die o.g. Enntscheidung ist zu eine Fall ergangen, in dem der Arbeitgeber gekündigt hatte und ein vorformulierter Arbeitsvertrag, d.h. ein Formulararbeitsvertrag bestand.

Aus meiner Sicht problematisch ist Ihre Klausel im Hinblick auf die generelle Übernahmeverpflichtung. Ich verstehe die Klausel so, daß Sie den PKW übernehmen müssen. Hier stellt sich schon die Frage, ob es für die Wertbestimmung überhaupt Grundsätze gibt, die sich vereinbart haben.

Die Standardversion muß so klar formuliert sein, daß man - für den Fall, Sie würden zum Rückbau auf die Standardversion verpflichtet- gerichtlich einen Titel (z.B. ein Urteil) dementsprechend vollstrecken könnte. Ein Dritter muß den Titel lesen und ohne Problem ausführen können.

Ich empfehle Ihnen daher zu einem Anwalt zu gehen, bevor Sie selbst kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wille
Rechtsanwalt

www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>
anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>
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