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Übernahme Finanzierungsvertrag

11.10.2004 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte bis zum 30.9.2004 ein Grillrestaurant gepachtet und dieses durch einen neuen Pächter zum 01.10.2004 aufgegeben. Schriftlich vereinbarte ich mit dem Nachpächter, dass eine Übernahme des in meinen ehemaligen Räumen befindlichen Kaffeeautomaten Bedingung ist. Dieser Kaffeeautomat ist von mir seinerzeit von der Firma Melitta zinslos finanziert worden. Mein Vertrag mit dem Nachpächter enthält folgende Klausel: "der Nachpächter übernimmt die Finanzierung des Kaffeeautomaten unter den folgenden Bedingungen. Er übernimmt noch 35 zinslose Raten in Höhe von € 123,-- monatlich. Die Anzahlung und die 13 schon gezahlten Raten gehen zu Lasten des Vorpächters. Mit der gezahlten 35. Rate geht der Automat in das Eigentum des Nachpächters über.

Am 4.10. schloss mein Nachpächter mit der Firma Melitta den Finanzierungsvertrag über die o.ä. Maschine mit dem Restkaufpreis zinslos über die 35 Monate. Heute ist er von dem vertrag zurückgetreten.

Meine Frage ist, ist dieses Rechtens? Laut Finanzierungsvertrag ist der Rücktritt Rechtens und möglich. Was ist mit Vertrag zwischen mir und dem Nachpächter? Für mich war die Übernahme eine Bedingung zur Abgabe meines Pachtvertrages, sonst wäre ich da nicht rausgegangen und hätte mein Geschäft nicht übergeben. Habe ich rechtliche Möglichkeiten, die Übernahme des Kaffeeautomatens wie vereinbart durchzusetzen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüssen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

1. es ist nicht ganz klar geworden was Sie möchten: ist es Ihnen wichtig, daß Sie den Pachtvertrag weiterführen oder ist es Ihnen wichtig, daß das díe Kaffeemaschine behalten. Eine andere Frage ist auch, ob Sie die Firma M. an dem gesamten Vertragswerk irgendwie beteiligt war. Auch ist nicht deutlich, ob die Firma M. sich nun an Sie gehalten hat.

2. Hier hängt es ganz davon ab, wie man diesen Satz auslegt.

Entweder kann man diesen Vertrag als Vertragsübernahme/- eintritt lesen: Hier wäre zu fragen, ob die Firma M dem zugestimmt hat. Es gibt aber auch die Möglichkeit, daß im Außenverhältnis Sie noch Vertragspartner der Firma M geblieben sind, im Innenverhältnis aber der Nachpächter eine Zahlungsverpflichtung übernommen hat. Dafür könnte sprechen, daß in Ihrem Vertrag steht, der Nachpächter übernehme Finanzierung des Vertrages (und nicht den Vertrag selbst).

Mit dem Mietvertrag wurde der Nachpächter auch gleichzeitig Eigentümer des Kaffeeautomaten, wobei hier zu fragen wäre ob diese Vereinbarung so möglich gewesen ist. Denn in dem Finanzierungsvertrag war sicher bestimmt worden, daß die Firma M. Eigentümerin von dem Automaten bis zur vollständigen Begleichung der Darlehnssumme bleibt.

3. Wenn in dem Vertrag der Rücktritt möglich ist, dann ist ist dies schon in Ordnung. Wenn die Firma M. dies auch mitgemacht hat, wird es auch kein Problem für Sie geben.

4. Eine Möglichkeit besteht aber auch darin, daß Sie den gesamten Pachtvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage anfechten und die Rückabwicklung des gesamten Vertrages fordern. Dann müßte aber die Vertragsübernahme eine wesentliche Grundlages des Vertrages gewesen sein. Hierfür gibt es m.E. aber keine Anzeichen.

Insofern kann ich Ihnen leider keine allzu großen Hoffnungen machen.

Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
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