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Übernahme Einzelfirma ( mini) in UG

| 17.11.2016 00:24 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zu den Anforderungen der Übertragung eines Einzelunternehmens auf eine Unternehmensgesellschaft (UG)

Guten Tag,

ich betreibe seit einigen Jahren neben meinem Hauptjob - Angestellter- meine kleine( mini 15.TSD€ Jahresumsatz ) IT-Firma als Einzelfirma. Ich habe einige feste Kunden die ich betreue und liefere an und ab etwas Hardware an meine Kunden. Um meine Haftung zu begrenzen, möchte ich eine UG gründen, meine Einzelfirma aufgeben und von dieser alle Kunden , Verträge, meine Betriebsausstattung usw. übernehmen. Gleichzeitig möchte ich die von meiner Einzelfirma getätgten Geschäfte / Verträge usw. der letzten zwei Jahre und die Haftung an die neue UG übertragen. Ist dies machbar und wie gehe ich vor ?
Danke vorab für Ihre Mühe.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine UG gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Einzelübertragung

Es wird eine UG gegründet, auf die die Aktiva und Passiva des Einzelunternehmens einzeln übertragen werden.

Für die einzelnen Übertragungen, z.B. Abtretung von Forderungen, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts maßgeblich.

Eine Übernahme von Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens durch die UG ist nur mit Zustimmung der jeweiligen Gläubiger möglich (§ 414 BGB). Ohne eine solche Zustimmung ist nur ein Schuldbeitritt der UG möglich, bei dem die volle Haftung des Einzelunternehmers für die bereits bestehenden Verbindlichkeiten neben der UG aber bestehen bleibt.

Zu beachten ist das Sacheinlageverbot bei der UG nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG. Danach darf die Einlage der Gesellshafter einer UG nicht durch die zu übertragenden Vermögenswerte des Einzelunternehmens erbracht werden.

Soll die UG bereits vor ihrer Eintragung ins Handelsregister mit Verbindlichkeiten belastet werden, muss bei der Gründung eidesstattlich versichert werden, ob und in welchem Umfang die UG bereits vorbelastet ist. Für Verbindlichkeiten der UG, die bereits vor der Eintragung entstanden sind, haften die Gesellschafter der UG persönlich (Vorbelastungshaftung). Das Registergericht kann die Eintragung der UG ins Handelsregister ablehnen, wenn die Vorbelastungshaftung auf Grund der Vermögenslage der Gesellschafter nicht realisierbar ist.

2. Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG)

Nach § 152 UmwG kann das Unternehmen eines Einzelkaufmanns, das im Handelsregister eingetragen ist, in eine UG ausgegliedert werden, wenn die Verbindlichkeiten des Kaufmanns dessen Vermögen nicht übersteigen. Hier bedarf es keiner Einzelübertragung von Aktiva und Passiva des Einzelunternehmens auf die UG, sondern es findet eine Gesamtrechtsnachfolge statt, die nicht der Zustimmung der Gläubiger bedarf. Allerdings haftet der Einzelkaufmann für die bereits entstandenen Verbindlichkeiten neben der UG weiter (§ 156 UmwG).

Auch hierbei ist das Verbot der Sacheinlage zu beachten (s.o.).

Hierbei gibt es die Möglichkeit, das Einzelunternehmen zur Aufnahme in eine bereits bestehende UG auszugliedern, oder zum Zweck der Ausgliederung eine UG neu zu gründen. In letzterem Fall ist dem Registergericht bei der Anmeldung zur Eintragung ein Sachgründungsbericht vorzulegen (§ 159 Abs. 1 UmwG, § 5 Abs. 4 GmbHG).

Hierauf sind die Vorschriften des UmwG der Aufnahme eines Einzelunternehmens in eine GmbH entsprechend anzuwenden (§§ 126 - 137 UmwG), soweit die §§ 152 - 160 UmwG im Einzelnen nicht abweichende Bestimmungen enthalten.

Hierbei ist ein Ausgliederungsvertrag (über die Ausgliederung des des Einzelunternehmens aus dem Vermögens des Unternehmers) und Übernahmevertrag mit der UG abzuschließen, der notariell zu beurkunden ist (§§ 6, 125 UmwG). Die in den
Vertrag aufzunehmenden Bestandteile sind in § 126 UmwG im Einzelnen aufgeführt. Die Ausgliederung ist zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden (§§ 154, 155 UmwG). Mit der Eintragung ins Handelsregister erlischt das Einzelunternehmen.

Eines Ausgliederungsberichtes durch den Einzelunternehmer bedarf es nicht (§ 153 UmwG).

Zur Prüfung, ob die Verbindlichkeiten das Vermögen des Einzelunternehmers übersteigen, hat er dem Registergericht mit der Anmeldung eine Aufstellung seines Vermögens vorzulegen, dem die Verbindlichkeiten gegenübergestellt werden (§ 159 Abs. 3 Satz 1 UmwG). Die Aufstellung ist so zu gliedern, wie das für die Prüfung notwendig ist (§ 159 Abs. 3 Satz 2 UmwG).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 17.11.2016 | 11:14

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung.

Eine Übertragung der eigenen Verbindlichkeiten auf eine UG der Gestalt, dass man selbst von ihnen frei wird, ist nach dem Gesetz nicht möglich.

Wer als Gläubiger mit einem Einzelunternehmer Geschäfte macht, kann darauf vertrauen, dass der Unternehmer für Verbindlichkeiten voll persönlich haftet. Dieses Vertrauen wird rechtlich geschützt. Gerade bei einer UG gibt es kein Mindeststammkapital, d.h. sie kann schon mit einer Einlage von 1,- € gegründet werden. Wird eine solche UG insolvent, dann gibt es für die Gläubiger praktisch kein haftendes Vermögen. Der Gesetzgeber will verhindern, dass ein Einzelkaufmann Schulden anhäuft, und diese dann an eine vermögenslose UG "abgibt". Eine einmal persönlich eingegangene Haftung bleibt bestehen.

Man muss auch sehen, dass die Kreditwürdigkeit und Bonität einer UG mit niedrigem Stammkapital im Geschäftsleben sehr gering ist. Da wird bei allen größeren Geschäften gefordert, dass der Geschäftsführer eine persönliche Bürgschaft oder Mithaftungserklärung abgibt. Wer mit einer UG Geschäfte macht, der weiß, dass er sich auf ein Risiko einlässt und hat die Möglichkeit, Sicherheiten zu verlangen. In diesem Fall gibt es kein schutzwürdiges Vertrauen der Gläubiger auf eine unbeschränkte persönliche Haftung.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 17.11.2016 | 13:01

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"Leider konnte mir kein Tipp gegeben werden, wie ich die Haftung aus der Einzelfirma in die UG mitübertragen kann. Aber wo keine rechtliche Möglichkeit, da auch kein TIPP. Trotzdem vielen Dank , Sie haben mir mit der verständlichen und ausführlichen Beantwortung sehr geholfen.

Anwalt einfach TOP - hat im Nachgang ohne Anfrage seine Antwort noch um einiges ergänzt - Einfach Klasse !!! Sehr zu empfehlen. *****"
Stellungnahme vom Anwalt: