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Übernahme ETW vor, oder nach der Scheidung


21.12.2015 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe seit ~ 1,5 Jahren von meinem Mann getrennt. Wir besitzen gemeinsam eine Eigentumswohnung, in der ich seit der Trennung alleine wohne, trage aber auch den gesamten Abtrag alleine.
Da wir uns beide in einer neuen Beziehung befinden wird sicherlich auch zeitnah die Scheidung in Angriff genommen. Ich überlege nun ob ich die Wohnung alleine übernehme und ihn sozusagen auszahle (würde seine Restschuld übernehmen und die Differenz auszahlen).

Nun stellt sich mir allerdings die Frage, ob es vorteilhafter ist sich erst scheiden zu lassen und dann die Wohnung zu übernehmen, oder ob ich erst die Wohnung übernehmen soll und mich danach scheiden lassen soll. Ich weiß dass ich, solange wir verheiratet sind, keine Grunderwerbsteuer auf seine Anteile zahlen muss. Gilt dies vielleicht auch noch nach der Scheidung? Fallen die Scheidungskosten höher aus, wenn ich alleinige Eigentümerin der Wohnung bin?

Für Ihre Antwort besten dank im Voraus

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Erwerb ist von der Grunderwerbssteuer befreit, wenn er im Zusammenhang mit der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung erfolgt. Dies gilt aber nicht nur bei einer Übertragung vor der Scheidung, sondern auch noch, wenn die Übertragung anschließend erfolgt - solange der inhaltliche Zusammenhang gewahrt ist.

Für die Scheidung wird - sowohl für die Anwalts- als auch für die Gerichtskosten - das Einkommen der Parteien und gelegentlich eine Quote des Vermögens zugrunde gelegt. Dabei spielt es aber keine Rolle, wem von beiden das Vermögen gehört. Auch insofern macht es also keinen Unterschied, wann die Übertragung erfolgt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2015 | 13:23

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte hierzu noch einmal eine Fragen:
Den von Ihnen aufgeführten Absatz verstehe ich leider noch nicht so ganz:
"Der Erwerb ist von der Grunderwerbssteuer befreit, wenn er im Zusammenhang mit der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung erfolgt. Dies gilt aber nicht nur bei einer Übertragung vor der Scheidung, sondern auch noch, wenn die Übertragung anschließend erfolgt - solange der inhaltliche Zusammenhang gewahrt ist."

Was meinen Sie hier mit "solange der inhaltliche Zusammenhang gewahrt ist"

Zu dem zweiten Absatz ihrer Antworte hätte ich noch folgende Frage: Ist es möglich über einen Notar zu regeln, das aus sämtliche Vermögenswerte und der Versorgungsausgleich im beidseitigen Einvernehmen verzichtet wird?

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2015 | 13:43

Sehr geehrte Fragestellerin,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Üblicherweise wird mit der Übertragung der Immobilie auch der Zugewinnausgleich mitgeregelt. Selbst wenn kein sonstiges Vermögen zu verteilen ist, wird dann eine Formulierung aufgenommen, dass die Übertragung der Immobilie im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung der Ehe erfolgt und dass der Zugewinn mit der Übertragung erledigt ist. Eine solche Formulierung in der notariellen Urkunde stellt den inhaltlichen Zusammenhang zwischen Vermögensauseinandersetzung und Übertragung her, so dass keine Grunderwerbsteuer zu zahlen ist, auch wenn das Scheidungsverfahren bereits abgeschlossen ist.

Ja, eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich möglich. Allerdings findet bzgl. des Versorgungsausgleichs eine Inhalts- und Ausübungskontrolle durch das Gericht statt. Das bedeutet, dass überprüft wird, ob eine Partei unangemessen benachteiligt wurde.

Vor einer solch weitreichenden Vereinbarung empfehle ich Ihnen, sich vor Ort von einem im Familienrecht erfahrenen Kollegen beraten zu lassen. Insbesondere der Verzicht auf den Versorgungsausgleich kann bei langer Ehedauer und/oder stark unterschiedlichen Einkünften erhebliche Folgen haben und sollte gut durchdacht sein.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel


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