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Übernahme Bestattungskosten handschriftliches Testament Bestattungsvorsorgevertrag

17.10.2017 17:05 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Mutter von 3 Erwachsenen Kindern ist verwitwet und lebt inzwischen in einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mutter liegt komatös im Krankenhaus und wird dieses, laut Aussage der Ärzte, nicht lebend verlassen.

Lebensgefährte der Mutter legt Kindern einen Bestattungsvorsorgevertrag vor, welcher die Mutter erst wenige Wochen zuvor abgeschlossen hat. Die zu erwartenden Bestattungskosten sollen mittels Sterbegeldversicherung beglichen werden. Diese wird aufgrund der kurzen Laufzeit noch nicht greifen, so dass die 3 Kinder für die Kosten aufkommen müssen.

Ebenfalls legt der Lebensgefährte den Kindern ein handschriftliches Testament der Mutter vor. In diesem verfügt die Mutter, das Ihr Lebensgefährte die gemeinsame Wohnung, sowie alle darin befindlichen Gegenstände übernehmen wird. Die Kondolenzpost soll ebenfalls ihr Lebensgefährte erhalten. Überschüssiges Kondolenzgeld soll an die Feuerwehr und das DRK gespendet werden. Lediglich Dokumente sollen ausgehändigt werden. An wen geht aus dem Testament nicht hervor, es wird vermutet das die Kinder gemeint sind. Die Kinder werden im Testament mit keinem Wort erwähnt.

Es ist mit Schulden der Mutter zu rechnen weswegen die Kinder das Erbe ausschlagen werden.

Gesetzlich sind zwar die Kinder, trotz Ausschlagung der Erbschaft, zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. Da der Lebensgefährte aber per Testament bedacht wurde, muss er dann nicht auch die Kosten übernehmen, oder sich zumindest daran beteiligen?

Ist der Bestattungsvorsorgevertrag für die Kinder bindend, wenn eine 100% identische Bestattung durch einen wesentlich günstigeren Bestatter erfolgen könnte? Den Wünschen der Mutter würde Folge geleistet, jedoch könnten die Kinder durch die Beauftragung eines anderen Bestatters stolze 2000€ sparen.

Sofern auch ein anderer Bestatter beauftragt werden kann, wie verhält es sich dann, wenn eines der 3 Kinder (aufgrund eines persönlichen Verhältnis zum Bestatter) dennoch auf die Beauftragung des teuereren Bestattes besteht. Müssen die beiden anderen Kinder dann Ihren vollen Anteil begleichen oder nur in Höhe der günstigeren identischen Bestattung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Hier ist der Lebensgefährte neben den Kindern Erbe der Mutter geworden. Schlagen die Kinder das Erbe aus, so ist aus § 1968 BGB einzig der Lebensgefährte als Erbe berufen die Kosten der Beerdigung zu tragen.

Eine Tragung der Beerdigungskosten durch Sie als Kinder käme nur in Betracht, wenn alle das erdenklichen Erben das Erbe ausschlagen würden und der Staat erben würde. In solchen Fällen wird im Rahmen der Unterhaltspflicht gerne Rückgriff bei den Kindern genommen.

Da es mit dem Lebensgefährten einen Erben gibt, sehe ich hier erst einmal kein Problem.

Ob der Bestattungsvorsorgevertrag noch gekündigt werden kann wird von den Einzelheiten des Vertrages abhängen, hier müssten aber alle Erben zusammen im Namen des Nachlasses kündigen. Hier wäre also Konsens herzustellen. Ohne Konsens wäre der Vertrag auf keinen Fall zu kündigen und alle Erben wären an den tatsächlichen Kosten anteilig zu beteiligen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2017 | 18:45

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Park,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Beantwortung.

Der Bestattungsvorsorgevertrag sieht meines Erachtens nicht wie ein richtiger Vertrag aus. Es handelt sich vielmehr um einen zwei seitigen Kostenvoranschlag, welcher von der Mutter und der Bestatterin unterzeichnet wurde. Auf einem zusätzlichen Deckblatt steht folgendes:

Bestattungsvorsorgevertrag für Frau ...... zwischen Frau ..... und der Firma ..... Bestattungen.

Es folgen die Persönlichen Daten der Mutter sowie die gewünschte Form der Bestattung. Mehr ist dem dem "Vertrag" nicht zu entnehmen.

Zudem habe ich in der Antwort eines anderen Fragestellers folgendes lesen können:

"Die Hinterbliebenen haben sich (im Gegensatz zu den Erben bei einer Annahme der Erbschaft) nicht an die Bestattungsverfügung zu halten. Bei einer Bestattungsverfügung handelt es sich um eine sog. Nachlassverbindlichkeit, welche die Erben treffen würde. Ist kein Erbe vorhanden, geht die Verfügung ins Leere. Im Verpflichtungsfalle per Bestattungsgesetz wäre sodann eine "normale" Beerdigung geschuldet."

Diese Antwort interpretiere ich so, dass der Bestattungsvorsorgevertrag bei Erbausschlagung nicht einzuhalten ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2017 | 19:06

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Hier scheint in der Tat keine Bindungswirkung von der Erklärung auszugehen.

Schlagen Sie das Erbe aus ist dies für Sie sowieso nicht relevant.

Hat der Lebensgefährte alles geerbt, sind Sie de facto enterbt und müssten gar nicht ausschlagen. Dies sollten Sie abklären.

In beiden Fällen musste Sie aber die Bestattung nicht bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park


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