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Übernahme Bestattungskosten für Ex-Schwiegermutter aus 1. Ehe Anfang 1980

| 15.08.2019 13:38 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Hallo,
Nach über 30 Jahren erhalte ich mehrere Schreiben aus München, dass ich die Bestattungskosten meiner 1. Schwiegermutter aus der Anfang der 80er-Jahre geschlossenen Ehe mit ihrem Sohn, begleichen soll, obwohl ich diese Frau überhaupt nicht gekannt habe. Gesehen haben wir uns nur bei der Hochzeit. Heute, 15.08.2019, erhalte ich einen Fragebogen vom Amtsgericht München, Abteilung für Nachlasssachen, den ich ausfüllen soll. Hier werden nur Angaben zur Verstorbenen und deren Familie gefordert. Ich kannte aber weder die Verstorbene, noch deren Verwandte, sondern nur meinen geschiedenen Mann, der mittlerweile auch verstorben sein soll. Wieso muss ich als Ex-Schwiegertochter die Bestattungskosten übernehmen? Und wieso bleibt bspw. ihr geschiedener Mann (falls er noch lebt) außen vor? Ich verstehe den Gedankengang einfach nicht. Mein Einkommen liegt bei brutto xxxx € abzgl. Anteil zur KV, abzgl. Anteil Zusatzbeitrag KV sowie Beitrag zur Pflegeversicherung, so bleiben netto xxxx €. Ich selbst habe mittlerweile Pflegegrad 2 und bin derzeit auf jeden Cent angewiesen. Meine Fragen sind jetzt: "Kann oder muss ich beim Sozialamt die Kostenübernahme beantragen? Und wenn ja, bei welchem Sozialamt (München oder Oldenburg)? Muss ich von meiner nicht sehr üppigen Rente Eigenanteil leisten?"
Meine Anfrage darf gerne öffentlich erscheinen, trotz der von mir angegebenen persönlichen Daten.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir hierzu Auskünfte erteilen könnten.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Zuerst einmal einen kleinen Hinweis zum Datenschutz. Bitte bearbeiten Sie die Fragestellung soweit Sie das können und anonymisieren Sie Ihre persönlichen Daten. Niemand geht es an, wie Sie konkret heißen, wo Sie wohnen und mit wem Sie verheiratet waren, noch wieviel Rente Sie erhalten.
Einen entsprechenden Hinweis habe ich auch schon an den Plattformbetreiber übermittelt.
Nun zu Ihrer Frage…
In Unkenntnis des Inhalts der von Ihnen aufgeführten Schreiben, möchte ich auf die allgemeinen gesetzlichen Regelungen Bezug nehmen.

Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Beerdigungskosten.
Als geschiedene Schwiegertochter der Erblasserin gehören Sie nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben, so dass eine Verpflichtung zum Tragen der Beerdigungskosten hier ausscheidet.
Diese tritt nur ein, soweit Sie testamentarisch bedacht wurden und das Erbe angenommen haben.

In Art. 15 Abs. 1 des bayrischen Bestattungsgesetzes wird auf die bayrische Bestattungsverordnung (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/BayBestV?all=True) verwiesen. Hier wird in § 15 wiederum bestimmt wer bestattungsverpflichtet ist. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind die in § 1 genannten Personen in der entsprechenden Reihenfolge verpflichtet für die notwendigen Verrichtung der Bestattung Sorge zu tragen.
Dies sind …
1. a) der Ehegatte oder der Lebenspartner,
b) die Kinder,
c) die Eltern; bei Annahme Volljähriger (§ 1767 BGB ) der Annehmende vor den Eltern,
d) die Großeltern,
e) die Enkelkinder,
f) die Geschwister,
g) die Kinder der Geschwister des Verstorbenen und
h) die Verschwägerten ersten Grades,
2. die Personensorgeberechtigten,
3. der Betreuer, soweit die Sorge für die Person des Verstorbenen zu dessen Lebzeiten zu seinem Aufgabenkreis gehört hat,
4. a) auf Schiffen der…

Nach meinem Dafürhalten werden Sie hier nicht aufgezählt. Selbst wenn vor Ihnen tatsächlich kein anderer vorrangig Verpflichteter mehr existierte und Sie noch mit dem Sohn der Erblasserin verehelicht wären, sind Sie nicht Verschwägerte ersten Grades.
Insoweit würde ich gegen einen eventuellen Bescheid der jeweiligen Gemeinde Widerspruch erheben, so die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist.
Diese beträgt so der Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung enthält regelmäßig 1 Monat nach Zugang des Schreibens bei Ihnen, anderenfalls 1 Jahr. Ggf. ist anstatt des Widerspruches aber auch die Klage vor dem in der Rechtsmittelbelehrung genannten Gericht Anfechtungsklage zu erheben.

So Sie ein privates Schreiben erhalten haben, weisen Sie einfach den aufgeführten Anspruch zurück und verweisen auf den Erben und dessen Verpflichtung aus § 1968 BGB .

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Ergänzung vom Anwalt 15.08.2019 | 14:48

Im Übrigen kann man hier durchaus an die Einrede der Verjährung denken und diese gegenüber dem Anspruchstellenden einwenden. Nach über 30 Jahren mit einem solchen Anspruch aufzutauchen ist für eine Behörde oder auch einen privaten Anspruchsteller mehr als lächerlich.
freundliche Grüße
RA A. Wehle /Aachen

Bewertung des Fragestellers 17.08.2019 | 17:39

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