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Übernahme Beerdigungkosten durch Adoptivtochter/-Enkelin , auch Sozialrecht


16.07.2007 05:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unser folgenden Situation bitte ich Sie um Ihre Hilfestellung:
Der nicht leibliche Vater meiner Mutter ist verstorben, er hatte meine Mutter vor vielen Jahren adoptiert.

Meine Mutter hatte in den letzten 4 Jahren keinerlei Kontakt mehr zu Ihrem Adoptivvater (er hatte jeden Kontakt abgebrochen) und nun wurde meine Mutter die leibliche Tochter des Verstorbenen erst 5 Tage nach seinem Tod darüber informiert. Ferner wurde meine Mutter noch nicht einmal über den Beerdigungstermin durch die leibliche Familie des Verstorbenen informiert, sodass sie keine Gelegenheit zur Abschiedsnahme bzw. Teilnahme an der Beerdigung erhielt. Im übrigen haben sowohl meine Mutter als auch ich als „Quasi-Enkel“ das Erbe abgelehnt.

Nun wendet sich die leibliche Tochter, zu der wie unschwer zu vermuten kein gutes Verhältnis zu meiner Mutter besteht, mit einem kurzen Anschreiben „um baldige Ausfüllung des Formulars ‚Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse’ vom Sozialamt“ an meine Mutter, d.h. die leibliche Tochter des Verstorbenen ist finanziell nicht in der Lage, die Beerdigungskosten zu bezahlen und hat einen entsprechenden Antrag zur Kostenübernahme beim Sozialamt gestellt.

Meine Mutter soll nun angeblich ihre Verhältnisse gegenüber dem Sozialamt erklären, womit sie selbst evtl. Kosten übernehme soll. Laut diesem Formular soll meine Mutter auch Angaben zu meiner Person machen (Familienstand, monatliches Einkommen).
Unabhängig von der menschlichen Situation an sich wäre meine Mutter finanziell nicht in der Lage, eine Kostenübernahme bzw. –Beteiligung zu bewerkstelligen. Ferner habe ich selbst keinerlei Kontakt zu der leiblichen Familie meines „Großvaters“ noch zu ihm selber gehabt, bin auch ebenso wenig über dessen Tod informiert worden wie meine Mutter.

Folgende Fragen habe ich dazu an Sie.
1. Könnte meine Mutter zivilrechtlich gegen die leibliche Tochter des Verstorbenen vorgehen?
2. Da sich das Sozialamt nicht direkt an meine Mutter gewendet hat, sondern lediglich die leibliche Tochter, ist meine Mutter überhaupt zu Auskünften verpflichtet bzw. würde das Sozialamt ggf. auch meine Mutter direkt zukommen können?
3. Wenn meine Mutter keinerlei Angaben zu meinen Einkünften in dem Formular machen würde, könnte das Sozialamt sich dann wiederum an mich wenden und mich zur Auskunftserteilung verpflichten bzw. eine Kostenübernahme durch mich prüfen?
4. Gibt es eine Härtefallregelung, auf die meine Mutter und ggf. ich uns berufen könnten, sodass meine Mutter diese Auskünfte gar nicht machen muss?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ratsuchender

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Sehr geehrter Fragesteller,

im Gesetz ist geregelt, dass die Beerdigungskosten des Verstorbenen dessen Erbe zu tragen hat (§ 1968 BGB). Die Beerdigungskosten sind Nachlassverbindlichkeiten.
Sie führen aus, dass sowohl Sie als auch Ihre Mutter das Erbe abgelehnt haben. Sollte damit eine Ausschlagung der Erbschaft gemeint sein, so sind werder Sie noch Ihre Mutter Erbe geworden und haben auch keine Verpflichtung die Beerdigungskosten zu tragen.
Nach Sozialhilferecht (§ 15 BSHG) sind die erforderlichen Kosten der Bestattung eines Sozialhilfeempfängers zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nach seinen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.
Anspruchsberechtigt gegenüber der Sozialhilfebehörde ist derjenige, der rechtlich verpflichtet ist, die Kosten der Bestattung zu tragen, also der Erbe oder Miterbe.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Soweit Ihre Mutter nicht Erbin bzw. Miterbin geworden ist (Ausschlagung der Erbschaft), hat Sie die Beerdigungskosten nicht zu tragen, so dass sich ein zivilrechtliches Vorgehen gegen die Tochter des Verstorbenen erübrigt.
2. Ihre Mutter ist auch nicht verpflichtet, Auskünfte gegenüber der Tochter des Verstorbenen zu erteilen oder Formulare des Sozialamtes, die ihr über die Tochter des Verstorbenen zugestellt wurden, ausszufüllen.
3. Sollte sich das Sozialamt direkt an Ihre Mutter oder an Sie wenden, so übersenden Sie eine Abschrift der Ausschlagung der Erbschaft.
4. Sollte keine Ausschlagung der Erbschaft durch Sie und Ihre Mutter erfolgt sein und Sie bzw. Ihre Mutter Erbe oder Miterbe geworden sein, so kann eine Übernahme der Beerdigungskosten durch das Sozialamt erfolgen, wenn eine Kostentragung Ihnen bzw. Ihrer Mutter aus finanziellen nicht zugemutet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2007 | 10:27

Sehr geehrte Frau Tremmel-Lux,

vielen Dank für Ihre Auskunft.

Laut unserer Information sieht das Sozialgesetz in unterschiedlichen Paragraphen eine Unterscheidung zwischen "Erbe" und "leiblichem Kind" vor, d.h. an meine Mutter wird hier unter dem Aspekt "leibliche Tochter" herangetreten und nicht als "Erbin" - unabhängig davon ob sie das Erbe angenommen hat oder nicht. Und demnach wäre meine Mutter wohl zu den Auskünften und ggf. zur Zahlung verpflichtet.

Können Sie uns dies bitte noch erläutern bzw. bestätigen?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2007 | 18:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:
Nur wenn die Kosten der Beerdigung nicht aus dem Nachlaß des Verstorbenen oder von den Erben zu erlangen sind, kann eine Erstattung seitens des Sozialamtes gegenüber den unterhaltspflichtigen Angehörigen
geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus § 1615 II BGB.

Dies setzt aber zunächst voraus, dass eine Erstattungspflicht des oder der Erben ausscheidet.
Außerdem muß der Unterhaltspflichtige leistungsfähig sein.
In diesem Fall tritt dann ein Ersatzanspruch des Unterhaltspflichtigen gegen den Erben ein.
Es muß also zunächst der Nachweis erbracht werden, dass die Beerdigungskosten weder aus dem Nachlass noch von den Erben zu erlangen sind. Nur wenn dies erfolgt ist, kann eine Prüfung der Erstattungspflicht der Unterhaltsverpflichteten erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin



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