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Übernahme Auf Unbefristetten Vertrag in 6M. bei Schwangerschaft / Dienstvertrag

02.10.2018 12:51 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Guten Tag, meine Freundin (Schwanger erster Monat) hat bereits einen Dienstvertrag unterschrieben, mit Wirkung vom 01.04.2019. Aktuell ist Sie in einem Befristetem Verhältnis. (Dienstvertrag)

Soweit habe ich in diesem Forum verstanden, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 9 MuschG greift, und sie über den 01.04.2019 geschützt ist und der Übergang in ein Befristetem Verhältnis somit sicher gestellt ist. Ist das Richtig?

Doch wie angedeutet irritiert mich das Wort "Dienstverhältnis" anstatt "Arbeitsverhältnis".
Hat das einen Einfluss/Einschränkungen die beachtet werden müssen?

Zitat vom Vertrag: " Die Vertragsparteien vereinbaren, dass § 3 des Dienstvertrages vom 17.03.2017 und die dazu getroffene Änderungsvereinbarung mit Wirkung vom 01.04.2019 wie folgt geändert wird.: Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit weitergeführt.

Vielen Dank Ihnen vorab dafür mein Gewissen zu besänftigen.
Viele Grüße
Andreas

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst herzlichen Glückwunsch zur Schwangerschaft.

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 17 Mutterschutzgesetz (bis 31.12.2017 noch der von Ihnen genannte § 9) ist eine Kündigung während der Schwangerschaft für den Arbeitgeber unzulässig.

Es müsste sich also um ein Arbeitsverhältnis handeln. Ich vermute sehr stark, dass Ihre Freundin im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Dort sind die von Ihnen genannten Begrifflichkeiten üblich, ohne dass dies für § 17 Mutterschutzgesetz einen Unterschied machen würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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