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Übernahme Arbeitnehmer bei Pächterwechsel


31.08.2007 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stehe zur Zeit in Verhandlungen mit der Stadt zur Pacht eines Eigenbetriebes der Stadt (hier Campingplatz). Der Pachtvertrag sieht die Übernahme des Personals vor, welches sich dann aber nicht für mich als Pächter rechnet. Da der jetzige Mitarbeiter ausschließlich als Platzwart tätig ist, bei der Stadt selbst aber einen Arbeitsvertrag hat, soll dieser übernommen werden. Hierzu hätte ich einige Fragen vorab:
- Muss der Mitarbeiter einer Kündigung durch die Stadt und einem neuen Vertrag bei mir zustimmen?
- Wenn ich mich verpflichte zur Übernahme des Mitarbeiters, nimmt dieser sämtliche Rechte aus seinem vorherigen Arbeitsverhältnis in das neue Arbeitsverhältnis mit ein?
- Da aufgrund der künftigen Betriebsgröße kein Kündigungsschutz greifen wird, bin ich trotzdem an den bisher erworbenen Kündigungsfristen des Mitarbeiters im öffentlichen Dienst gebunden?
- Sollte ich den Pachtvertrag unterschreiben mit dem Passus „Das Arbeitsverhältnis des Platzwartes wird vom Pächter übernommen“, der Mitarbeiter aber dann nicht bereit ist einen Arbeitsvertrag neu zu unterschreiben, welche rechtlichen Folgen hätte das für mich?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Eine Kündigung durch die Stadt als bisheriger Arbeitgeber (sowie auch eine Kündigung durch Sie als künftiger Inhaber des Betriebes) ist nach der Regelung des § 613a Abs. 4 BGB und der hierzu ergangenen Rechtsprechung überhaupt nur dann wirksam, wenn der geplante Betriebsübergang nicht oder nicht überwiegend Ursache oder Beweggrund für die Kündigung ist.
Ein neuer Arbeitsvertrag kann also in der Regel nicht abgeschlossen werden.

2.
Vielmehr müssen Sie grundsätzlich den bestehenden Arbeitsvertrag mit allen Rechten und Pflichten übernehmen, siehe § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB.

3.
Etwas anders sieht es aus, soweit Arbeitsbedingungen, Kündigungsfristen, etc. im konkreten Fall durch einen Tarifvertrag (hier wohl der TVöD) oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind. Solche Rechte und Pflichten dürfen Sie gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in der Regel nach Ablauf eines Jahres zum Nachteil des Arbeitnehmers abändern.

4.
Wie bereits erwähnt, muss sich der Arbeitnehmer nicht auf einen neuen Arbeitsvertrag einlassen, dieser wäre auch nicht wirksam. Sie müssen also nichts weiter unternehmen als den Platzwart tatsächlich weiter zu beschäftigen, um Ihren diesbezüglichen Verpflichtungen aus dem Gesetz und aus dem Pachtvertrag nachzukommen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit einer ersten rechtlichen Orientierung weiterhelfen.
Sollte noch Etwas unklar geblieben sein, können Sie gerne Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2007 | 14:11

Sehr geehrter Herr Geyer,

herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung. Ich habe mich aufgrund Ihrer ersten Anmerkungen tiefer in das Thema einlesen können. Demnach übernehme ich als Pächter kraft Gesetz diese bestehenden Arbeitsverträge, auch habe ich (auch als Kleinunternehmer) nicht die Möglichkeit am Kündigungsschutz vorbei zu kommen. Selbst wenn ich die Kündigung dann ausprechen würde (weil es sich wirtschaftlich sonst wirklich nicht rechnet), wäre diese Kündigung unwirsam, da sie in direktem Zusammenhang mit der Pachtübernahme stände.
Meine weitergende Frage wäre, wenn ich das oben gesagte so richtig verstanden habe, welche Möglichkeiten mir hier in Bezug auf den Einsatzort und der Arbeitszeit bleiben. Bisher war der Mitarbeiter in der Funktion eines Platzwartes angestellt, wofür ihm auch zahlreiche Überstunden vergütet wurden. Wenn ich ihn weiter beschäftige aber lediglich im Rahmen der üblichen, vertraglichen Stunden ohne Überstunden und auf einem teilweise anderen Arbeitsgebiet. Wäre das Ihrer Meinung nach problematisch?

Herzlichen Dank vorab für die Ergänzung Ihrer Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2007 | 15:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst folgender Hinweis: beim Betriebsübergang nach § 613a BGB gehen zwar die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag auf Sie über, dies gilt aber entgegen Ihrer Annahme nicht für den Kündigungsschutz nach den Vorschriften des KSchG. Denn Sie werden neue Vertragspartei, und es gilt dann zu Ihren Gunsten die Kleinunternehmerklausel des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG. So entschied unlängst auch das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 15.02.2007 - Az. 8 AZR 397/06).

Es verbleibt allerdings der Kündigungsschutz des § 613a Abs. 4 BGB.

Grundsätzlich besteht das Arbeitsverhältnis mit gleichem Inhalt weiter. Dies gilt auch für die vertragliche Arbeitszeit und den Arbeitsort. Wenn der Arbeitsvertrag vorsieht, dass der Platzwart zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist, bedeutet dies aber nicht zugleich, dass Sie auch verpflichtet sind, ihn über die vertraglich vereinbarte Zeit zu beschäftigen und zu entlohnen.
Sie können sich also grundsätzlich auf die Erfüllung des Arbeitsvertrages mit den dort angegebenen Arbeitszeiten zurückziehen. Möglicherweise ist hier aber eine langjährige betriebliche Übung entstanden, aufgrund derer sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine bestimmte Gestaltung der Arbeitsbedingungen ableiten lassen kann.

Eine Änderung des Arbeitsgebietes können Sie dagegen keinesfalls einseitig vornehmen. Eine Änderungskündigung unterfällt auch dem Schutz des § 613a Abs. 4 BGB. Insofern müssten Sie mit dem Arbeitnehmer eine einvernehmliche Vertragsänderung zu erreichen suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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