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Überliegefrist bzw. Tilgungsdatum nach alten und neuen System

10.05.2015 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Punkte Fahrerlaubnisregister
Übergangsregelung

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich wurde am 30.04.2015 geblitzt mit ein KFZ über 7,5 t, mit 23 km/h überschreitung, also 1 Punkt und strafe.

Mit der Überliegefrist mit dem alten und Neuen System ist es für mich nicht ersichtlich wieviele Punkte ich zum o. g. zeitpunkt habe.

Ich hatte mir zum 26.11.2014 eine Auskunft (FAER) zusenden lassen,
mit den folgenden Eintragungen.
-Geschwindigkeitsüberschreitung 1 Punkt Datum der Rechtskraft 27.03.2012
Tilgungsdat.:27.03.2014
-Geschwindigkeitsüberschreitung 1 Punkt Datum der Rechtskraft 17.11.2012
Tilgungsdat.:17.11.2014
-Fahrlässige Körperverletzung 5 Punkte Datum der Rechtskraft 15.02.2013 1 Monat
Fahrverbot, Tilgungsdat.:23.01.2018

Am Ende war noch ein Beiblatt anbei:
Unverbindlicher Gesamtpunktestand zum Zeitpunkt der Auskunfterteilung vor dem 01.05.2014 4 Punkte, umgerechnet 3 Punkte.

Meine Frage wäre, wie läuft das mit der Überliegefrist bzw. wieviel Punkte hab ich jetzt noch eingetragen ohne die o. g. Ordnungswidrigkeit vom 30.04.2015.

Vielen Dank und freundliche Grüße

10.05.2015 | 18:36

Antwort

von


(1075)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Grund Ihrer angegebenen Eintragungen ergibt sich ein aktueller Punktestand (ohne den Punkt für den 30.04.2015 von.

Für die alten Punkte gilt das alte Recht fort (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 StVG ).

Die Eintragung der fünf Punkte wegen der Körperverletzung hemmt die Löschung der beiden vorherigen.
1 + 1 + 5 = 7 Punkte (alt).

Die Umrechnung der alten in neue Punkte ergibt sich aus § 65 Abs. 3 Nr. 4 S. 1 mit Tabelle StVG.
6 und 7 Punkte alt werden in 3 Punkte (neu) umgewandelt.

Die fünf Punkte (alt) wären zu löschen gewesen, weil für fahrlässige Körperverletzung nach dem 30.04.2014 keine Punkte mehr vergeben werden, wenn nicht auch die Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht entzogen oder ein Fahrverbot angeordnet wurde (§ 65 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 StVG ). Da Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, sind die Punkte ab 01.05.2014 nicht zu löschen

> Ihr Punktestand ohne den neuen Punkt beträgt damit 4.

Der neue eine Punkt wird unabhängig von späteren Eintragungen 2 Jahre und 6 Monate nach Rechtskraft getilgt.

Eintragungen nach dem 30.04.2014 hemmen die Löschungsfrist vorheriger Eintragungen nicht (mehr). Es bleibt aber bei einer Überliegefrist von einem Jahr (§ 29 Abs. 6 S. 2 StVG ).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 16.05.2015 | 13:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

hiermit berichtige ich meine Antwort.

Wie Sie sicher bemerkt haben, habe ich mich nach der Umrechnung von 7 (alt) auf 3 Punkte (neu) im Antwortsatz verschrieben.

Richtig muss er lauten:

> Ihr Punktestand beträgt aktuell ohne den neuen Punkt 3.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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