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Überleitung in Kleinbetrieb - Kündigungsschutz

24.10.2019 09:24 |
Preis: 78,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Situation: Mein Arbeitgeber möchte mich in einen Kleinbetrieb mit unter 10 Mitarbeitern per Vereinbarung überleiten. Mein Aufgabengebiet ist jedoch seit 22 Monaten unverändert und per Arbeitsvertraglichem Zuweisungsrecht seinerzeit übertragen worden. Aktuell habe ich in meiner Firmierung den vollen gesetzlichen Kündigungsschutz. Begründet wird die Überleitung mit einer neuen Organisationsstruktur. Die Überleitungsvereinbarung enthält die Formulierung "der Kündigungsschutz soll Anwendung finden, unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter".
Frage: kann man hier auch eine Reglung zu Betriebsbedingten Kündigungen finden, denn diese sind beim Kleinbetrieb ja kein unerhebliches Risiko?

24.10.2019 | 11:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Ergänzung vom Anwalt 24.10.2019 | 11:49

Da ist leider etwas schief gelaufen. Hier meine Antwort:

Die grundsätzlichen Themen haben Sie ja bereits identifiziert.
Mit der vorgesehenen Formulierung haben Sie dann das Problem, der generellen Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gelöst. Bei betriebsbedingten Gründen hilft Ihnen das natürlich wenig, da bei betriebsgedingten Kündigungen nur eine Sozialauswahl innerhalb des Betriebs statt. Dies zu ändern macht aus meiner Sicht auch nicht wirklich Sinn, da ja zwingend nur Mitarbeiter des Betriebs von der Auswahl betroffen sein könnten. Weiter ist bei einer betriebsbedingten Kündigung zu prüfen, ob eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an anderer freier Stelle besteht. Diese Prüfung erfolgt nicht betriebsbezogen, sondern bezieht sich auf alle Betriebe des Arbeitgebers. Das könnte man noch auf Konzernunternehmen erweitern. Alternativ könnte man auch eine Regelung aufnehmen, wonach Sie – so Sie von einer betriebsbedingten Kündigung erfasst wären, wieder an der alten Stelle zu beschäfigten wären. Solche Klauseln sind aber in der Praxis sehr selten erfolgreich zu verhandeln.

ANTWORT VON

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