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Überleitung TVöD gemäß TVÜ-Bund


20.11.2007 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Das Ergebnis meiner Überleitung aus dem BAT in den TVöD Bund wurde mir mit Schreiben vom 21.09.2005 mitgeteilt und mit Schreiben vom 13.04.2006 nach unten korrigiert (wg. Wegfalls der Konkurrenzregel).
Ebenso wurde mir mit Schreiben vom 07.06.2006 ein Strukturausgleich zugebilligt, der mit Schreiben vom 11.10.2007 wieder zurückgenommen wurde.
Ist eine Zurücknahme von zugesicherten Entgeltbestandteilen (Rückgruppierung und Strukturausgleich) nach mehr als einem halbe Jahr resp. deutlich mehr als einem Jahr allein aufgrund formaler Kriterien statthaft?

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Die Zulässigkeit der Maßnahmen ist abhängig von deren Gründen. Sofern es formale Gründe sind, also materiell bereits im Vorfeld ein Strukturausgleich oder der Korrektur der Überleitung die Maßnahmen nicht statthaft sind, ist eine Rücknahme durchaus denkbar, jedoch nicht für die Vergangenheit.

Beim Strukturausgleich kann dies der Fall sein, wenn die ursprünglichen Daten nicht richtig erfasst worden oder wiedergegeben sind. Außerdem wird der Strukturausgleich jeweils von den Tarifparteien vereinbart und teilweise zeitlich versetzt neu verhandelt.

Der Strukturausgleich ist letztlich eine unständige Entgeltzahlung (laut dem TVöD), wie auch Abfindungen oder Sonderzahlungen, im Gegensatz zu den ständigen Entgeltzahlungen, wie der Lohn. Diese können daher auch wieder aufgehoben werden.

Der Wegfall der Konkurrenzregel war eine Entscheidung der Tarifparteien, die nachträglich zu Änderungen in der Berechnung bei der Überleitung führte.

Ich hoffe, Ihre Fragen informativ beantwortet zu haben, gerne kann ich diese bei Präzisierung Ihrer Angaben im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ergänzen.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2007 | 09:06

Sehr geehrter Herr Joachim,

Zunächst vielen Dank für die schnelle Antwort.
Es ging mir eigentlich um eine noch einfachere Frage. Sie haben drauf hingewiesen, es handele sich beim Strukturausgleich um unständige Bezüge. Deshalb die Frage noch einmal.
Schreiben eins meines Arbeitgeberes vom 07.06.2007 im (fast vollständigen) Wortlaut:
"Anrede, in Abänderung unseres Schreibens vom 13.04.2006 erhalten Sie nach den Überleitungsbestimmungen ab 01. Oktober 2007 einen monatlichen Strukturausgleich in Höhe von 100 € für vier Jahre. MfG..."
Dieser Ausgleich kam nie zur Auszahlung, da er mit Schreiben vom 11.10.2007 und Verweis auf neue Ausführungsbestimmungen zu den Überleitungen (BMI-Rundschreiben D II 2 - 220 210 1/12 vom 10.08.2007) zurückgenommen wurde.
Nochmal also. Muss ich ein solches Vorgehen als Arbeitnehmer hinnehmen?

Freundliche Grüße

Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2007 | 11:06

Sehr geehrter Fragesteller,

nach den Durchführungsbestimmungen entfällt der Strukturausgleich in folgenden Fällen:


- bei Ablauf der festgelegten Dauer (siehe Ziff. 4.2.2),
- bei vollständiger Aufzehrung nach Höhergruppierung (siehe Ziff. 4.3.3),
- bei Neuberechnung des Vergleichsentgelts nach § 8 Abs. 2 und Abs. 3 2. Alternative TvüD (siehe Ziff. 4.4.2) sowie
- in den Fällen einer Herabgruppierung (siehe Ziff. 4.4.3).

Nach den Vereinbarungen der Tarifparteien ist also ein Wegfall des Strukturausgleichs in bestimmten Fällen möglich, auch wenn er Ihnen vorher zugesagt worden ist, insbesondere auch weil ein Anspruch erst seit Oktober 2007 bestand.

Ich hoffe, Ihre Frage nunmehr beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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