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Überleitung BAT (Bundesagentur für Arbeit) ins TVöD durch 'Betriebsübergang'

12.02.2013 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

Sachverhalt:

-> Elternzeit bei der BA für ein Jahr angetreten
-> währenddessen wurde dieser Bereich zum Landratsamt übertragen (alle MA). Die > > -> Einstufung bei BA IV -> Überleitung ins TVöD E10 (vorläufig bis zur endgültigen Stellenbewertung).
-> Rückkehr nach der Elternzeit ins LRA, die Stelle wurde unbefristet von einer anderen MA belegt.
->Arbeit in einem Projekt (Wertigkeit etwa bei E5/6 - nicht gleichwertig zu den bisherigen Aufgaben, Zahlung E10).
> für die andere MA wurde eine Stelle geschaffen in anderem Bereich um die E10 zu halten (Mitnahme einiger höherwertigen Aufgaben aus "meinem" Ursprungsbereich), kein Bewerbungsverfahren für neugeschaffene Stelle
> Nach einem Jahr eine endgültige Stellenbewertung durch gpa mit E9 (- 450€ monatlich im Vergleich zu E10) + Übernahme der "Altaufgaben". Stellenbeschreibung wurde nicht erläutert und nicht "gemeinsamt" verfasst.

War das rechtens? Was kann man juristisch tun um die Einstufung bei E10 zu halten. Ist eine Beschäftigung in E9 gleichwertig wie die Einstufung bei BAT IV?



Sehr geehrte Ratsuchende,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Zugrundelegung der mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte:
Sie haben nach der Elternzeit mit Übertragung einer geringer zu bewertenden Tätigkeit eine Herabgruppierung (auch Rückgruppierung genannt) in eine niedrigere Entgeltgruppe, als Folge der Übertragung einer geringer zu bewertenden Tätigkeit erfahren. Da jedoch die bisherige (zutreffende) Eingruppierung Vertragsbestandteil ist, stellt die Herabgruppierung eine Vertragsänderung dar, die deshalb nur mit Zustimmung des Tarifbeschäftigten erklärt werden kann. Fehlt diese Zustimmung, wie bei Ihnen, kann der Arbeitgeber die Herabgruppierung einseitig nur mit Hilfe der Änderungskündigung durchsetzen. Diese Änderungskündigung ist jedoch nicht ergangen.
Vor jeder Herabgruppierung sind Personalrat bzw. Betriebsrat entsprechend zu beteiligen, ebenso Gleichstellungs- bzw. Frauenbeauftragte. Dies ist vorliegend vermutlich bei Ihnen auch nicht passiert. Sie haben zwar nach Rückkehr aus der Elternzeit keinen Anspruch auf den identischen Stellenplatz, den Sie vor der Elternzeit hatten (hier zudem Übergang der Zuständigkeit von BA an Landratsamt). Jedoch war die Unterbrechung von einem Jahr Elternzeit unschädlich und durfte sich nicht auf Ihre Eingruppierung auswirken.
Von der Vergütungsgruppe BAT IV kann auch eine endgültige Eingruppierung in E10 erfolgen.
Ich kann Ihnen hier empfehlen, einen Kollegen aufzusuchen und anhand der Unterlagen und der wahrscheinlich einzuhaltenden Fristen die Möglichkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Lins
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.02.2013 | 05:07

Vielen Herzlichen Dank für die Antwort,
ich beführchte, dass die Einstufungen bei TVöD zw. E9-E11 (gehobener Dienst) der Stufe IV bei BA entsprechen. Stellt die Herabstufung nach der endgültigen Bewertung tatsächlich die "Vertragsänderung" dar?
Die Stelle ist nun E8/9 bewertet (je nach Voraussetzungen von MA), müsste mir nach dem Übergang eine gleichwertige Stelle (wie bei BA) übertragen werden - habe ich das richtig verstanden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.02.2013 | 11:58


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Ihr Arbeitsverhältnis ist aufgrund gesetzlichen Übergangs von der Bundesagentur für Arbeit an das Landratsamt als kommunalen Träger gem. § 6 c SGB II (geändert durch Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende v 3.8.2010, BGBl I 1112 ) übergegangen.

§ 6 c SGB II regelt in seinem Abs. 5:

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Absatz 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers übertreten, soll grundsätzlich eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit übertragen werden. 2Wenn eine derartige Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen eine niedriger bewertete Tätigkeit übertragen werden. 3Verringert sich das Arbeitsentgelt nach den Sätzen 1 und 2, ist eine Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem abgebenden Träger zum Zeitpunkt des Übertritts und dem jeweiligen Arbeitsentgelt bei dem aufnehmenden Träger zu zahlen."

Sie haben mich informiert, dass eine weitere Mitarbeiterin auf einer neu geschaffenen Stelle mit E 10 eingestuft wurde, ohne dass überhaupt eine Stellenausschreibung erfolgte. Es ist nicht ersichtlich, warum Ihr Einsatz nicht in einer tarifrechtlich gleichwertigen Tätigkeit erfolgte. Es ist eine Herabgruppierung erfolgt, die zu einer Arbeitsentgeltverringerung geführt hat, ohne Ausgleich und ohne Begründung, warum eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit nicht vorhanden war.
Haben Sie bereits den Personalrat oder die Gleichstellungsbeauftragte angesprochen? Es scheint hier auch eine Schlechterstellung aufgrund der Elternzeit erfolgt zu sein. Falls Sie Mitglied bei ver.di sind, können Sie auch hier einen Rechtssekretär aufsuchen. Ich würde sonst unter Vorlage aller Unterlagen, Arbeitsvertrag (Jahre der Beschäftigung/ Stufe/ bisherige Stellenbeschreibung etc. ) einem Kollegen vor Ort aufsuchen.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Lins
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

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