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Überlastungsanzeige und Einarbeitungszeit neuer Mitarbeiter

27.02.2015 03:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zu den Möglichkeiten eines Arbeitnehmers, sich gegen permanente Überlastung am Arbeitsplatz zur Wehr zu setzen

Ich bin im öffentlichen Dienst in leitender Position tätig.

Im Jahr 2013 habe ich gemeinsam mit meinen Mitarbeitern im Rahmen unserer arbeitsrechtlichen Treue- und Fürsorgepflichten eine ausführliche Arbeitsüberlastungsanzeige erstellt, in der wir die bestehende Arbeitssituation und die Arbeitsaufgaben ausführlich geschildert sowie die Bereitstellung einer zusätzlichen Personalstelle oder die Einleitung anderer organisationsrechtlicher Maßnahmen gefordert haben, da im Jahr 2012 diverse zusätzliche Arbeitsaufgaben an mich und mein Team übertragen wurden, die innerhalb der verfügbaren Arbeitszeit nachweislich nicht zu bewerkstellen sind.

Daraufhin haben wir bisher lediglich eine Eingangsbestätigung für den Eingang dieser Überlastungsanzeige erhalten. Organisationsrechtliche Maßnahmen zur Behebung dieser Situation wurden bisher nicht ergriffen.

Darüber hinaus weist mein Team seit dem 01.01.2014 bis heute aufgrund des altersbedingten Ausscheidens eines Mitarbeiters zum 01.01.2014, dessen Stelle erst nach 6 Monaten wieder besetzt wurde, sowie aufgrund der Inanspruchnahme einer Elternzeitpause durch eine andere Mitarbeiterin gegenüber dem Stellenplan nun zusätzlich zu der oben beschriebenen Überlastungssituation noch auch eine unbesetzte Vollzeitstelle auf.

Aus diesem Grund sind allein meinerseits im Jahr 2014 nachweisbar Mehrstunden im Umfang von rund 600 Arbeitsstunden angefallen, für die ich bisher weder einen Freizeit- noch einen Lohnausgleich erhalten habe.

Nunmehr hat sich der Personalbereich der Situation meines Teams zumindest teilweise angenommen und meinen Vorgesetzten aufgefordert, organisationsrechtliche Maßnahmen zur Entspannung der Situation in meinem Team zu ergreifen.

Mein Vorgesetzter hat dementsprechend jetzt schriftlich verfügt, dass meinem Team für einen Zeitraum von max. 42 Arbeitstagen! ein Mitarbeiter aus einem anderen Bereich zugeordnet wird, der allerdings in dem von meinem Team aktuell bearbeiteten Tätigkeitsfeld (Erstellung des doppischen Jahresabschlusses 2014 mit einem Bilanzvolumen von rd. 2 Mrd. EUR) jedoch noch nie tätig war. Der Mitarbeiter sagt auch ganz offen, dass er in diesem Bereich noch nie tätig war und er auch für die bei uns im Einsatz befindliche Software keine Schulung hatte, so dass er dementsprechend eine umfangreiche Einarbeitung benötigt. (Hinweis: Die Mitarbeiter meines Teams nehmen Aufgaben des gehobenen Verwaltungsdienstes war.) Mein Vorgesetzter hat mit der v.g. Verfügung der Personalzuordnung angeordnet, dass ich die aufgrund der nachweislich unbesetzten Personalstelle liegen gebliebenen Aufgaben diesem Mitarbeiter zu übertragen habe. In seiner Verfügung stellt er schriftlich dar, dass er somit seiner Ansicht nach abgesichert eine organisatorische Maßnahme ergriffen habe, die alle anfallen Arbeitsaufgaben meines Teams zumindest innerhalb der nächsten 42 Arbeitstage vollständig absichert. Insoweit fordert er von mir nun, dass ich den Abgabetermin 30.04.2014 für die Vorlage des vollständigen Jahresabschlusses abzusichern habe.

Mein mündlicher Hinweis, dass der mir zugeordnete neue Mitarbeiter einer umfangreichen Einarbeitung bedarf und somit für einen Zeitraum von 42 Arbeitstagen keinesfalls eine Arbeitsentlastung innerhalb meines Teams zu bewerkstelligen sei, sondern im Gegenteil durch die entstehende Einarbeitungszeit zwangsläufig damit zu rechnen ist, dass weitere Aufgaben für die Erstellung des doppischen Jahresabschlusses innerhalb meines Teams liegen bleiben werden und der Abgabetermin 30.04.2015 noch weniger zu halten sein wird, wird von ihm nicht akzeptiert. Er verweist darauf, dass der mir nun zugeordnete Mitarbeiter aufgrund seiner Ausbildung eine entsprechende fachliche Qualifikation für die Aufgaben des gehobenen Verwaltungsdienstes besitze.

Aus diesem Grund folgende Frage:
Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich auf die Verfügung meines Vorgesetzten zu reagieren? Auf welche Rechtsgrundlagen kann ich mich dabei stützen? Welche Einarbeitungszeit ist in der Paxis als üblich für einen neuen Mitarbeiter anzuerkennen?
(Hinweis: Aus meiner eignen Erfahrung aus dem Jahr 2014 dauert die Einarbeitung eines neuen Mitarbeiters in das Aufgabengebiet meines Teams für einen fachlich geeigneten und engagierten Mitarbeiter min. 6 Monate.) Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen mir in Bezug auf die immer noch bestehende Arbeitsüberlastungsanzeige offen? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, wenn seitens meines Vorgesetzten Ternminvorgaben getätigt werden, die nicht gehalten werden können und er mich trotzdem unter Druck setzt und er die Einhaltung dieser Termine konsequent einfordert?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben die Möglichkeit der Überlastungsanzeige, die aber nur zur Folge hat, dass der Arbeitgeber (Dienstherr) gegen Sie keine Schadenersatzansprüche geltend machen kann, falls es wegen der permanenten Überlastung zu finanziellen Schäden kommt. Wenn der Arbeitgeber hierauf nicht reagiert, ändert dies aber nichts an der bestehenden Überlastung.

Wenn ein Betriebsrat oder Personalrat in Ihrem Betrieb (Behörde) besteht, können Sie versuchen, über diese Einrichtungen auf den Arbeitgeber Einfluss zu nehmen. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 13 BetrVG hat der Betriebsrat ein (erzwingbares) Mitbestimmungsrecht bei Fragen der Ordnung des Betriebs sowie der Organisation von Gruppenarbeit.

Nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 - 3 PersVG - Sachsen-Anhalt hat der Personalrat (bei Behörden) folgende Aufgaben:

1.

Maßnahmen zu beantragen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen,
2.

darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geschaffenen Bestimmungen durchgeführt werden,
3.

Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und gegebenenfalls auf Abhilfe hinzuwirken, (...).

Kommt es hier zu keiner Einigung zwischen Personalrat und Behörde, kann die vorgesetzte Dienststelle angerufen werden (§ 61 PersVG).

Dann gibt es noch die Vorschrift nach § 618 Abs. 1 BGB:

Danach hat der Dienstberechigte Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung und seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete ggen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Diese Vorschrift vermittelt in dann einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber dann, wenn die Überlastung solche Ausmaße annimmt, dass sie gesundheitsschädigend für Sie wird, bspw. durch Stress-Erkrankungen, Burn-out-Syndrom u.ä. Ein soclcher Unterlassungsanspruch kann auch vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

Soweit es jedoch "nur" darum geht, finanzielle Schäden vom Unternehmen oder der Behörde abzuwehren, hat der Arbeitnehmer keine rechtlichen (Unterlassungs)ansprüche. Es ist Sache des Unternehmers/Dienstherrn/Behördenleiters, wie er die innere Organisation regelt und wieviele Arbeitnehmer er einstellt oder den einzelnen Abteilungen zuweist. Schäden, die aus Fehlentscheidungen entstehen, hat der Abeitgeber zu tragen. Wenn Sie rechtzeitig eine Überlastungsanzeige abgeben, sind Sie enthaftet.

Einen rechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber, der auch gerichtlich einklagbar ist, haben Sie aber nur dann, wenn der Druck des Arbeitgebers oder Dienstvorgesetzten gesundheitsschädigende Formen annimmt oder die Grenze zum Mobbing überschreitet.

Eine rechtlich vorgeschriebene Mindesteinarbeitungszeit gibt es nicht. Deren Länge hängt von den Anforderungen des Arbeitsplatzes und den Kenntnissen und Fähigkeiten des Mitarbeiters ab. Wenn der Arbeitgeber dem neuen Mitarbeiter zu wenig Zeit lässt, gehen hieraus resultierende Schäden zu Lasten des Arbeitgebers. Auch hier sollte ein Anzeige an den Arbeitgeber erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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