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Überlassungsvertrag mit gesetz. Bestandteil u. Zubehör - gilt das auch für das Mobiliar ?

| 26.01.2014 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Möbel auch Zubehör im Sinne des BGB

Sehr geehrtes Anwalt-Team,

ich habe von meinem Vater eine Eigentumswohnung durch Überlassung/Schenkung erhalten und mein Bruder als Ausgleich eine andere Eigentumswohnung. Da mein Vater aber noch alleine in dieser Eigentumswohnung lebt (meine Mutter ist bereits verstorben), wurde ein Überlassungsvertrag zu Gunsten meines Bruders - ebenfalls zur gleichen Zeit gemacht.
Ein Passus aus dem Überlassungsvertrag lautet:

Der Überlasser überlässt
a) das im Grundbuch von "Stadt Pipapo Lose-Blatt 123" vorgetragene Wohnungseigentum,
etc., etc.,

"und zwar jeweils mit allen gesetzlichen Bestandteilen und dem Zubehör, soweit es in seinem Eigentum steht, an den Übernehmer (in diesem Fall meines Bruders) als Alleineigentümer, wobei zwischen dem Überlasser und dem Übernehmer Einigkeit besteht, dass es sich vorliegend um einen schuldrechtlichen Schenkungsvertrag handelt, bei dem die Erfüllung auf den Tod des Überlassers aufgeschoben wird.

Heißt das, dass mein Bruder nach dem Tode meines Vaters somit auch das Inventar - sprich die Möbel, Bilder etc. bekommt -, oder "nur" die Wohnung?
Da die Inneneinrichtung sowie alle weiteren familiären Gegenstände laut meines Vaters selbstverständlich nach seinem Tode an seine beiden Kinder (sprich mir und meinem Bruder) übergehen, die dann selbst diese unter sich aufteilen sollen, sehe ich bei dem o.g. Passus für mich bei einem Streitfall Probleme. Ist das so oder nicht?

Für eine Info bzw. Rat wäre ich sehr dankbar!





Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Der Begriff des Zubehörs ist gesetzlich in § 97 BGB definiert:
Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen (§ 97 Abs. 1 S. 1 BGB). Was Zubehör ist, kann aber von der Verkehrsanschauung nach Satz 2 ausgehebelt werden. Die Verkehrsanschauung betrachtet bewegliche Gegenstände (z.B. frei verschiebbare Möbel oder persönliche Gegenstände wie Schmuck) gerade nicht als Zubehör. Etwas anderes gilt für die Einbauküche; die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Zubehör ist( es gibt hier regionale Unterschiede). Ein Streit mit dem Bruder ist damit per se nicht zu befürchten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.01.2014 | 19:59

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Mit freundlichen Grüßen
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