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Überlassungsvertrag


| 26.11.2007 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mit einem Eigentümer unsers Hauses ein
Überlassungsvertrag abschließen.
Es handelt sich um eine Tiefgarage über der ich eine
Holzterrasse bauen möchte.
Mein Problem wie formuliert man so ein Vertag und was
müsste alles drinnen stehen?
Sein Vorschlag: Der Vertrag sollte ohne Zeitliche Begrenzung aber auch kündbar sein.
Wie sieht das rechtlich aus?
Kann er dann jederzeit den Vertag kündigen und ich muss dann
die Terrasse wieder abbauen?
Die Terrasse würde direkt an meiner Wohnung liegen, ändert sich
auch dadurch der Miteigentumsanteil und die Nebenkosten für
meine Wohnung?

Vielen Dank
Gruß Fritz

Eingrenzung vom Fragesteller
26.11.2007 | 20:37
Sehr geehrter Fragesteller,

da die von Ihnen gemachten Angaben nicht ganz eindeutig sind, möchte ich zunächst meine Einschätzung des Sachverhalts wiedergeben, den ich meinen Ausführungen zu Grunde gelegt habe:

Sie sind Mieter bzw. Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die Wohnungen in dem Haus gehören mehreren Personen. Direkt vor Ihrer Wohnung befindet sich das Dach der Tiefgarage (-nzufahrt). Diese Fläche steht im Sondereigentum (nicht im Miteigentum) eines anderen Mitglieds der Hauseigentümergemeinschaft. Dieser will Ihnen einen Teil des Sondereigentums entgeltlich oder unentgeltlich überlassen, damit Sie auf dieser Fläche eine Holzterrasse errichten können.

Den Vertrag dafür – unbeachtet bleiben eventuelle nachbarrechtliche, mietrechtliche oder baurechtliche Belange – können Sie im Wesentlichen frei gestalten. Im Folgenden gebe ich Ihnen einige Anregungen, was Sie in dem Vertrag regeln sollten und wie Sie Ihre Interessen sowie die des Miteigentümers angemessen berücksichtigen könnten.

Der Vertrag sollte jedenfalls die folgenden Punkte beinhalten:

1. Vertragsparteien
2. genaue Beschreibung, was Ihnen überlassen wird
3. die Versicherung des Eigentümers, dass er zu der Überlassung berechtigt ist.
4. die Höhe einer eventuellen Gegenleistung (Entgelt)
5. Laufzeit des Vertrages
6. Gründe, aufgrund dessen der Vertrag von einer Seite beendigt werden kann
7. Umfang des Rückbaus (d.h. der Zustand in den die überlassene Fläche nach Beendigung des Vertrages zurückversetzt werden muss)
8. sonstige Nebenpflichten


zu 5. und 6.: Von einem Vertrag auf unbestimmte Zeit ist aus Ihrer nicht von vorneherein abzuraten. Da jedoch davon auszugehen ist, dass die Terrasse für Sie mit einigem finanziellen Aufwand verbunden sein dürfte, sollten Sie die Möglichkeit der Kündigung einschränken. Ansonsten besteht tatsächlich die Gefahr, dass Sie die Terrasse schon bald wieder auf Ihre Kosten zurückbauen müssen (aus Gründen der Klarheit sollten Sie zusätzlich genau regeln, in welchem Zustand nach Beendigung der Vereinbarung die Fläche zurückzugeben ist). So können Sie beispielsweise die Kündigung der Vereinbarung an ein berechtigtes Interesse des Überlassenden knüpfen (z. Bsp. den Verkauf des Sondereigentums). Es wäre auch denkbar, dass sich der Überlassende bei einer Kündigung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, die nicht durch Sie veranlasst wurde (z. Bsp. 5 Jahre), anteilig an den Auf- und Rückbaukosten zu beteiligen hat.

Der Miteigentumsanteil und das Wohngeld ändert sich aufgrund einer Überlassung nicht.

Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass diese Beratung nur einer ersten rechtlichen Orientierung dienen kann. Sie ersetzt keinesfalls eine individuelle und persönliche anwaltliche Beratung, die in Ihrem Fall gerade im Hinblick auf die Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten dringend geboten erscheint.

Bitte benutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

F. Lehmann
-Rechtsanwalt-
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