Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Überlassungsvertrag, Grundstücksabtretung

| 28. Oktober 2014 07:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


10:38

Im Jahr 1973 haben meine Grosseltern einen Überlassungsvertrag notariell beurkunden und im Grundbuch eintragen lassen. Es ging dabei um ein bebautes Grundstück (ca. 1100 qm), welches lastenfrei und frei von Ansprüchen Dritter auf meine Mutter übertragen wurde.

Meine Mutter hat sich im Überlassungsvertrag zudem verpflichtet, ihrem Bruder (Eigentümer des Nachbargrundstücks) die Zustimmung zu einer Unterschreitung der Bebauungsgrenze zu erteilen, sofern dieser (es ist ausdrücklich nur vom Bruder die Rede) beabsichtigt, sein eigenes Grundstück rückwärtig zu bebauen. Des Weiteren hat sich meine Mutter zu einer Abtretung eines schmalen Geländestreifens (ca. 60 qm) an ihren Bruder verpflichtet, sofern eine rückwärtige Bebauung nur durch eine solche Abtretung ermöglicht wird. Ein Preis für die Abtretung des Geländestreifens wurde nicht genannt. Im Grundbuch werden die beiden Grundstücksteile unter einer Nummer mit unterschiedlichen Flurstücknummern geführt.

Der Bruder meiner Mutter ist im Jahr 2006 verstorben, das Nachbargrundstück haben seine Ehefrau und die Kinder geerbt.

Im Oktober 2012 hat nun meine Mutter bzw. haben meine Eltern für ihr bebautes Grundstück einen Grundstücksüberlassungsvertrag notariell beurkunden und im Grundbuch eintragen lassen. Dabei wurde mir das Grundstück mit beiden Flurstücken zum Alleineigentum übertragen. Meine Eltern behalten ein lebenslanges Niessbrauchsrecht.

Zu diesem Sachverhalt habe ich nun folgende Fragen:

Bestehen die Vereinbarungen des Überlassungsvertrags aus dem Jahr 1973 (bezüglich Unterschreitung der Bebauungsgrenze und Abtretung des Geländestreifens) auch nach dem Tod des Bruders meiner Mutter und falls ja, wie lange insgesamt?

Besteht die Verpflichtung zur Abtretung des Geländestreifens auch dann, wenn eine Bebauung nach dem Bebauungsplan grundsätzlich möglich ist (z.B. bei einer schmalen Bebauung)? Falls ja, nach welchen Kriterien bemisst sich dann der zu zahlende Preis für die Abtretung?

Sofern der Geländestreifen abgetreten wird und es dann nicht zu einer Bebauung kommt, sondern das Grundstück an einen Dritten verkauft wird, kann ich dann den abgetretenen Geländestreifen zurückfordern bzw. Schadenersatz verlangen?

28. Oktober 2014 | 07:50

Antwort

von


(1181)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.

Die vertraglichen Verpflichtungen gelten fort. Es gilt hier die regelmäßige Verjährungfrist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der jeweilige Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Persond des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB ).

2.

Nein, weil dies zumindest nicht von dem Wortlaut der ursprünglichen Verpflichtung aus dem Jahre 1973 umfasst ist.

3.

Es käme dann ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB in Betracht. Dort ist geregelt:

"Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat."


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 28. Oktober 2014 | 10:05

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ihre Ausführungen zu 1. sind mir als Laie nicht ganz klar.

Einerseits schreiben Sie, dass die vertraglichen Verpflichtungen weiterhin gelten, andererseits nennen Sie eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Nach meiner Interpretation gelten die o.a. Vereinbarungen des Überlassungsvertrags aus dem Jahr 1973 (bezüglich Unterschreitung der Bebauungsgrenze und Abtretung des Geländestreifens) in unserem Fall heute nicht mehr, da sie verjährt sind? Die Vereinbarungen können also nicht mehr von den Erben geltend gemacht werden?

Besten Dank für Ihre Präzisierung.

Freundliche Grüsse
Der Ratsuchende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28. Oktober 2014 | 10:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zu den Verpflichtungen in dem Überlassungsvertrag:

a)

"Meine Mutter hat sich im Überlassungsvertrag zudem verpflichtet, ihrem Bruder (Eigentümer des Nachbargrundstücks) die Zustimmung zu einer Unterschreitung der Bebauungsgrenze zu erteilen, sofern dieser (es ist ausdrücklich nur vom Bruder die Rede) beabsichtigt, sein eigenes Grundstück rückwärtig zu bebauen."

Diese Verpflichtung kommt erst dann zum Tragen, wenn beabsichtigt wird, das Grundstück rückwärtig zu bebauen.
Die Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung zu einer Unterschreitung der Bebauungsgrenze wird erst dann fällig, wenn die o.g. Absicht bekundet wird.
Wird diese Absicht bspw. im Jahr 2014 bekundet, läuft die Verjährungsfrist vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2017, 24.00 Uhr.

b)

"Des Weiteren hat sich meine Mutter zu einer Abtretung eines schmalen Geländestreifens (ca. 60 qm) an ihren Bruder verpflichtet, sofern eine rückwärtige Bebauung nur durch eine solche Abtretung ermöglicht wird."

Unter Berücksichtigung des Sachzusammenhangs, muss hier vorher auch die Absicht der rückwärtigen Bebauung erklärt worden sein. Darüber hinaus darf die rückwärtige Bebauung nur durch die o.g. Abtretung ermöglicht werden.

Der Verpflichtungsanspruch wird also erst fällig, wenn die Bebauungsabsicht erklärt wird und diese rückwärtige Bebauung nur durch die Abtretung ermöglich wird. Mit dem Schluss des Jahres, in dem diese Umstände vorliegen, beginnt dann die dreijährige Verjährungsfrist.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 28. Oktober 2014 | 12:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Karlheinz Roth »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28. Oktober 2014
5/5,0

ANTWORT VON

(1181)

Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Erbrecht, Miet- und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Immobiliensteuern, Strafrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Familienrecht