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Überlassung und Erbauseinandersetzung: Gleichstellungsgeld - Schenkungssteuer?

22.01.2021 18:08 |
Preis: 73,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Abend,

es geht um die Auflösung einer Ergemeinschaft und vorgezogenes Erbe zu Lebzeiten und der Frage, ob bei einer Gleichstellungszahlung durch einen Bruder an die Schwester eine Schenkungssteuer anfällt.

Konkret geht es um folgendes:
Vater, Bruder und ich (Schwester) sind bereits länger eine Ergbemeinschaft nach dem Tod meiner Mutter vor 15 Jahren bzgl. eines Hauses.
Momentan gehören meinem Bruder und mir je 25% und meinem Vater 50% vom Haus.

Mein Vater will die Erbgemeinschaft jetzt auflösen und alles zu Lebzeiten regeln.
Er überträgt das Haus meinem Bruder (was an bestimmte Auflagen gekoppelt ist z.B. lebenslanges Wohnrecht, Bau einer Einliegerwohnung auf dem Grundstück für den Vater).

Wir haben uns darauf geeinigt, dass ich eine Ausgleichszahlung erhalten soll, da ich ja meinen Anteil am Haus abtrete.

Der Vertrag ist beim Notar schon aufgesetzt und ich zitiere weiter unten einige Passagen daraus.
Wenn ich es richtig verstanden habe, so handelt es sich hier um eine "gemischte Schenkung".
Mein Vater überträgt meinem Bruder das Haus und fordert ihn im Gegenzug dazu auf, mir Gleichstellungsgeld zu zahlen.



Hier noch wichtige Passagen aus dem Vertrag "Überlassung und Erbauseinandersetzung" vom Notar, der noch nicht final ist:

1) Überlassung:
Vater - auch "der Veräußerer" genannt - überlässt hiermit an seinen Sohn - auch "der Erwerber" gennant - zum Alleineigentum mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen seinen in vorstehender Ziffer I. 2) näher bezeichneten Miteigentumsanteil zu 1/2 am Wohnungseigentum X.

2) Erbauseinandersetzung:
Vater, Tochter und Sohn - auch "der Veräußerer" genannt - setzen sich hiermit unter der Aufhebung der bestehenden Erbengemeinschaft nach Mutter (vertorben vor 15 Jahren) in der Weise auseinander, dass Sohn zum Alleineigentum mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen den in vorstehender Ziffer I. 2) näher bezeichneten Mieteigentumsanteil zu 1/2 am Wohungseigentum X übernimmt.

3) Eigentumsverhältnisse:
Nach Grundbuchvollzug der vorgenannten Überlassung und Erbauseinandersetzung ist Sohn Alleineigentümer der in Ziffer I. 2) näher bezeichneten Wohnungseigetumseinheit.

Gegenleistungen, Rechtsgrund:
1) Leistungen an Vater
Der Erwerber verpflichtet sich hiermit gegenüber dem Vater nach Beurkundung des erforderlichen Nachtrages zur Teilungserklärung vom Heutigen als Gegenleistung für die heutige Überlassung und Erbauseinandersetzung gemäß Ziffer II. 1) und 2) an der neuen Wohnungseigentumseinheit Nr. 3 = Einliegerwohnung ein lebenslanges, unentgeltlich auszuübendes Wohnungsrecht einzuräumen.

Die Niederlegung näherer Bestimmungen zum Inhalt des einzuräumenden Wohnungsrechtes in dieser Urkunde werden von den Beteiligten nicht gewünscht.

2) Leistungen an Tochter
a) Der Erwerber - nachstehend auch "der Verpflichtete" genannt - verpflichtet sich, an seine Schwester - auch "der Berechtigte" genannt - zur Alleinberechtigung einen pauschalen Abfindungsbetrag zu leisten in Höhe von 90.000€ zu zahlen.
Der Betrag ist zur Zahlung fällig am xxx und bis dahin unverzinslich.

In Höhe des Wertes des Anteils von Schwester an dem erbengemeinschaftlich gehaltenen Anteil an dem vertragsgegenständlichen Grundbesitz erfolg die Zahlung als Gegenleistung für die Erbausienandersetzung gemäß Ziffer II. 2). In Höhe des darüberhinausgehenden Betrages erfolgt die Zahlung auf Veranlassung des Veräußerers als Gleichstellungsgeld für die Überlassung gemäß Ziffer II. 1). Insoweit stellt der Erwerber den Veräußerer von jeder INanspruchnahme frei.

b) Bezüglich Pflichtteilsverzichtserklärungen wird Bezug genommen auf Abschnitt VIII. der Urkunde.

3) Unter Bezugnahme auf die in Ziffer II. 1) und 2) enthaltene Überlassung und Erbauseinandersetzung sowie die vorstehend näher bezeichneten Gegenleistungen erklären alle Beteiligten, dass im Übrigen kein Vertragsteil dem anderen eine weitere Gegenleistung zu erbringen hat.

Der Erwerber nimmt die Zuwendung an.

Der jeweilige Veräußerer wünscht keine weiteren Gegenleistungen, insbesondere ist
- keine vertragliche Pflegeverpflichtung
- kein Pflichtteilsverzicht oder -anrechnung
- keine Bestimmungen zur Ausgleichung nach §xxx
- kein bedingter Rückübertragungsanspruch
gegenüber Vater gewünscht.

VIII. Pflichtteilsrecht von weiteren Abkömmlingen des Veräußerers:
Gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht am Nachlass des Veräußerers durch die Beteiligte zu 2) = Schwester - "der Pflichtteilsberechtigte" genannt - verzichtet hiermit jeweils gegenständilich beschränkt auf die in dieser Urkunde dem Erwerber Bruder vom Veräußerer Vater zugewandten Gegenstände - ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Wert der Abfindungsleistungen und ohne jeden Vorbehalt - mit Wirkung für sich und seine Abkömmlinge auf den Pflichtteilsanspruch und evtl. Pflichtteilsergänzungsanspruch nach dem Veräußerer ater als Erblasser.


Bitte sehen Sie sich die Passagen im aufgesetzten Vertrag genau an.
Wenn das so gelöst wird, greift dann die Schenkungssteuer unter Geschwistern? Falls ja, müssen wir das anders formulieren?

Und was muss wer in diesem Fall an das Finanzamt melden?

Ich bin Ihnen sehr dankbar für jegliche Hilfe hierbei.

Einsatz editiert am 23.01.2021 19:24:20

Einsatz editiert am 24.01.2021 20:50:21
Eingrenzung vom Fragesteller
22.01.2021 | 20:06
26.01.2021 | 15:48

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage und das entgegengebrachte Vertrauen.
Wie Sie den Hinweisen der Kolleginnen und Kollegen entnehmen konnten, handelt es sich um eine aufwendigere Beurteilung mit großer Detailtiefe, die ich nachfolgend in der möglichen Zeit bestmöglich beantworten möchte, soweit dies anhand der mitgeteilten Informationen möglich ist. Denn es ist auch nicht auszuschließen, dass mehrere Passagen des Vertragsentwurfs sich möglicherweise wechselseitig ergänzen. Eine vollständige Einschätzung ist daher schwerlich möglich, sodass Ihnen eine abstrakte Erklärung (natürlich an Ihren Angaben orientiert) zunächst am besten weiterhelfen wird.

Sie möchten insbesondere wissen, ob eine Gleichstellungszahlung Ihres Bruders an Sie ein schenkungssteuerlich relevanter Vorgang ist. Dies ist zu bejahen. Doch obwohl dies eine Zahlung unter Geschwistern ist, ist unter bestimmten Voraussetzungen dennoch der Freibetrag in Höhe von 400.000,-€ einschlägig, wie er zwischen Eltern und ihren Abkömmlingen zur Anwendung kommt. Der Freibetrag von Schenkungen unter Geschwistern beträgt nur 20.000,-€, sodass alle darüber hinausgehende Beträge schenkungssteuerlich relevant sind.
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH (Urt. vom 10.05.2017, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%2025/15" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 10.05.2017 - II R 25/15: Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pf...">II R 25/15</a> ) wird unterschieden, ob Geschwister einen Pflichtteilsverzicht und die dafür zu bezahlende Abfindung untereinander bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbaren. Der Freibetrag von 400.000,-€ gilt nur noch für Fälle, in denen Geschwister ihren Verzicht erst nach dem Tod des Erblassers eingeräumt haben. Zu Lebzeiten erfolgt die Belastung entsprechend einer Schenkung zwischen Geschwistern mit dem geringen Freibetrag.
Anders würde es sich verhalten, wenn Ihr Vater als Übergeber unabhängig von einer Gestaltung als Schenkung oder im Todesfall, zur Zahlung an Sie als weichenden Erbe verpflichtet ist. Wenn der künftige Erbe bereits zu Lebzeiten eine Schenkung vom Elternteil erhält, die Auflage erhält, Ihnen eine Abfindung zu zahlen, kommt hier der Freibetrag in Höhe von 400.000,-€ zur Anwendung, obwohl es sich um eine Zahlung unter Geschwistern handelt. Hier ist eine genaue vertragliche Verknüpfung erforderlich.
Allgemein ausdrückt: Überträgt Ihr Vater als Überlasser sein Erbe unter der Auflage, dass Ihr Bruder Sie als weichenden Erben auszahlen muss, gilt diese Zahlung weiterhin als vom Übergeber veranlasst (Freigrenze 400.000,-€; Pflichtteilsverzicht ratsam und ohnehin im Entwurf). Einen Sie als weichende Erbin und Ihr Bruder sich auf eine Zahlung ohne eine Verpflichtung durch Ihren Vater, ist das eine Schenkung für die der Freibetrag von nur 20.000,-€ greift. Bei Zahlungen Ihres Bruders als Erben nach dem Tod Ihres Vaters an Sie als Pflichtteilsberechtigte gelten die günstigere Steuerklasse und der Freibetrag in Ihrem Verhältnis zum Verstorbenen, auch wenn Ihr Bruder den Betrag zahlen muss.

Den Schenkungsvorgang sollte der Notar dem zuständig FA mitteilen. Details können Sie vermutlich dem Entwurf entnehmen. Hinsichtlich der Schenkung ist eine Schenkungserklärung beim zuständigen Finanzamt einzureichen (entsprechende Formulare finden sich im Internet), auch wenn der Freibetrag nicht überschritten wird. Dies ist für etwaige Verjährungsregelungen wichtig.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen Einblick in diese doch recht komplizierte Materie und vor allem ein Gefühl für die Problematik geben konnte und möchte Ihnen empfehlen, sich über die schenkungssteuerlichen Folgen mit dem Notar im Detail zu unterhalten (Sie sind mit einem bay. Notar sehr gut beraten) oder den Vertrag ggf. noch v o l l s t ä n d i g prüfen zu lassen. Natürlich stehe ich Ihnen auch über die Rückfragefunktion erneut zur Verfügung.

Beste Grüße




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