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Überlassung rückgängig machen - wer zahlt Hypothek

| 01.03.2020 17:28 |
Preis: 41,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Die Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 BGB richtet sich nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung.

Hallo.

Person A bekommt von Person C ein Haus geschenkt. Person A verstirbt nach 5 Jahren. Person B der Sohn von Person A erhält das Haus. Person C muss 7 Jahre nach der Schenkung in ein Pflegeheim.

Person B will nun mit einer Hypothek das Haus sanieren um es vermietbar zu machen um die Pflegeheimkosten zu zahlen. Wenn Person C aufgrund Streit mit Person B das Haus zurückfordert, wer übernimmt die Kosten des Kredits?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

B als Rechtsnachfolger des beschenkten A muss bei einer "Verarmung" des Schenkers C das Grundstückseigentum (Grundstück mit aufstehendem Haus) "nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung" zurückgeben (vgl. § 528 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB). Das kann B vermeiden, wenn er den fehlenden Bedarf des C deckt, bis der aktuelle Wert des Hausgrundstücks erschöpft ist (§ 528 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Wenn die Zahlung von monatlichem Unterhalt zur Deckung der Bedarfslücke nicht gewollt ist oder nicht geleistet werden kann, ist das Eigentum auf C zurückzuübertragen, wobei zwischenzeitliche dingliche Belastungen wie die Hypothek von C übernommen werden müssen. Hinter der Hypothek steht aber der Bankkredit an B zur Renovierung des Hauses: B kann von C im Gegenzug die Übernahme der Kreditverpflichtung verlangen - insoweit steht ihm solange ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2020 | 12:48

Hallo Herr Geißlreiter,

vielen Dank für die Antwort. Muss Person C verbindlich die Kreditverpflichtung übernehmen? Oder ist dies Fallabhängig? Beispielsweise Kreditwürdigkeit von Person C?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2020 | 13:12

Sehr geehrter Fragesteller,

der Bank kann man gegen ihren Willen keinen neuen Darlehensschuldner aufzwingen. C müsste B Sicherheit leisten und das Darlehen jedenfalls B gegenüber übernehmen (durch direkte Zahlung an die Bank für B oder Zahlung/Erstattung an B selbst).

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.03.2020 | 13:15

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