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Überlassung einer Öffentlichen Verkehrsfläche

01.10.2015 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen demnächst auf unseren vor knapp 2 Jahren erworbenen Grundstück ein Einfamilienwohnhaus mit Garage bauen. Die Garage soll auf die Grundstücksgrenze gesetzt werden eben neben der Garage unseres Nachbarn. Im Gespräch stellte sich nun heraus, dass dieser ca. 4qm vor unseren geplanten Einfahrt von der Gemeinde eine öffentliche Verkehrsfläche überlassen bekommen hat ( damit die Einfahrt in seine Garage komfortabler vonstatten geht). Die Gemeinde hat mit meinen Nachbarn folgende Vereinbarung: Falls der vor unseren Grundstück verlaufende unbefestigte Gehweg befestigt werden sollte, dann benutzt die Gemeinde das überlassene Teilstück wieder mit.

Da mein Nachbar nun diese Teilstück auf eigene Kosten asphaltiert und befestigt hat, soll ich halt ltd. Gemeinde in meine Einfahrt schräg einfahren oder mich halt mit Nachbar einigen. Darf eine Gemeinde vor einem potenziellen Bauplatz einfach Verkehrsfläche hergeben und dadurch die uneingeschränkte Zufahrt erschweren?

PS. Pachtzins wurde nicht entrichtet, bei meiner ersten Rücksprache lag auf der Gemeinde zu diesem Fall noch nichts vor erst 4 Wochen später war der Vorgang bekannt.

mfg.

01.10.2015 | 15:06

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Unabhängig von landesrechtlichen Straßenbaubestimmungen erkennt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung lediglich einen Anspruch des Grundstückseigentümers im Rahmen des Anliegergebrauchs. Danach muss lediglich eine Zugänglichkeit des Grundstückes mit Kraftfahrzeugen möglich sein.

Diese Zugänglichkeit beinhaltet jedoch nicht einen Anspruch beziehungsweise eine Garantie des Anliegers bezüglich der konkreten Ausgestaltung dieser Zufahrt. Auch besteht kein Anspruch hinsichtlich des konkreten Umfanges der Grundstücksverbindung mit der öffentlichen Straße. Insbesondere ist kein Anspruch auf eine für den Anlieger vorteilhafte Verkehrsanbindung gegeben.

Die Bequemlichkeit oder besondere Erleichterungen im Zugang und bei der Abfahrt sind nicht von dem Anspruch des Anliegers auf Gemein- beziehungsweise Anliegergebrauch umfasst. Hierzu vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.12.2009, 1 A 764/08 ; VGH Neustadt, Urteil vom 16. Juni 2011,4 K228/11.

Es besteht mithin kein subjektiv-öffentliches Recht des Anliegers auf eine seinen Wünschen entsprechende Zufahrtsmöglichkeit auf sein Grundstück.

Insbesondere besteht kein Anspruch darauf, dass durch den Straßenausbau beziehungsweise die Ausgestaltung öffentlicher Verkehrsflächen keine Schwierigkeiten für die Zufahrt bestehen.

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn durch die konkrete Ausgestaltung in der Zufahrt eine Gefährdung besteht. Eine solche Gefährdung muss der Anlieger nicht hinnehmen.

Regelmäßig wird es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch als unproblematisch angesehen, wenn die Zufahrt zu einer Garage in Form einer Kurve erfolgen muss.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund sollten Sie vorliegend die Situation nicht eskalieren lassen, sondern nach Lösungen gemeinsam mit ihrem Nachbarn und der Gemeinde suchen.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-


ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
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