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Überlassung Haus, vorgezogenes Erbe, Pflegefall


20.10.2014 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Guten Tag,

meine Schwiegereltern besitzen 2 Häuser. Eines bewohnen sie selbst, hier ist noch eine Hypothek drauf. Das andere Haus - ohne Hypothek - bewohnen wir. Da wir das alte Haus abreißen und neu bauen wollen, soll nun die Überlassung des Hauses geregelt werden. Ich habe von einer 10 Jahres-Frist gelesen, in der ein überlassenes Haus noch, im Pflegefall, zurückgefordert werden kann.

1) Wäre dies auch der Fall, wenn mein Mann und ich im Grundbuch eingetragen wären (mein Schwager wird dann ausgezahlt), neu gebaut hätten und das Haus (mit 2 Kindern) selbst bewohnen? Wie kann man hier auf Nummer Sicher gehen?

2) Müssen wir im Pflegefall bis zum Existenzminimum für die Pflege zahlen, und wie berechnet sich das bei 4 Personen, wenn wir den Hausbau finanzieren?

3) Was würde im Pflegefall meiner Schwiegereltern passieren, wenn ich von meinen Angehörigen erben würde, müssten wir das auch für die Pflege der Schwiegereltern aufbringen?

Vielen Dank!

Einsatz editiert am 20.10.2014 20:24:42

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die 10-Jahresfrist gibt es tatsächlich. Diese ist grds. im Schenkungsrecht verankert und besagt, dass der Schenker bei Verarmung binnen 10 Jahren das Geschenk zurückfordern kann. Dies gilt auch dann, wenn der Schenker zum Pflegefall wird und ordentliche Kassen die Pflegekosten übernehmen sollen. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass sich niemand arm schenken soll.
Diese Möglichkeit besteht auch, wenn Sie neu gebaut haben. Denn das Geschenk besteht nicht in dem Gebäude, sondern in dem Grund und Boden.

Ausgeschlossen werden kann dies dann, wenn das Grundstück nicht verschenkt, sondern verkauft wird, oder wenn den Schenken zB der Nießbrauch am Grundstück eingeräumt wird. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Pflege im Fall der Fälle selbst zu über nehmen und damit keine öffentlichen Kosten entstehen zu lassen.

Da es für die Rückforderungsmöglichkeit nur darauf ankommt, wer für die Pflegekosten aufkommt, ist Ihre eigene finanzielle Situation unerheblich. Es kommt also nicht darauf an, was Sie von Ihren Angehörigen erben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2014 | 11:20

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe hierzu noch folgende Fragen:

1) was hat es mit dem Nießbrauch auf sich? Wäre es dann so, daß wir im Pflegefall die Pflegekosten in Höhe einer ortsüblichen Miete zu zahlen hätten, statt den Schenkungsanteil zurückzuzahlen?

2) Was wäre, wenn wir das Haus zu einem sehr günstigen Preis "richtig" kaufen würden? Würde das dann als unser Eigentum akzeptiert werden, oder würde im Pflegefall ein Gutachten erstellt werden und wir müssten dann den Differenzbetrag zwischen tatsächlichem Wert und Kaufpreis zahlen?

3) Sie schreiben, daß mein Erbe nicht angetastet werden würde für die Pflege der Schwiegereltern. Aber wenn die Rückzahlung der Schenkung gefordert wird, müssten mein Mann und ich das doch gemeinsam zahlen, so daß dann von meinem Erbe nichts übrig bleiben würde? Mein Mann verdient weniger als ich, wie verhält es sich dann mit unserem Existenzminimum, unsere Einkommen würden doch zusammen gerechnet werden, so daß im Endeffekt ich die Pflege meiner Schwiegereltern zahlen müsste, wenn ich das richtig verstehe...?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2014 | 11:53

Hallo

und vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich gerne wie folgt beantworte:

zu 1)
Der Nießbrauch gewährt dem Berechtigten die Möglichkeit, den betreffenden Gegenstand unter Ausschluss des Eigentümers wie dieser zu nutzen. Das bedeutet, dass der Nießbrauch eines Grundstücks z.B. dazu berechtigt, das Grundstück zu vermieten und die Mieteinnahmen zu behalten. Umgekehrt belastet der Nießbrauch das Eigentum, so dass bei einer Schenkung eines mit Nießbrauch belasteten Grundstücks diesem wirtschaftlich kein nennenswerter Wert zukommt. Damit wäre im potentiellen Rückforderungsfall auch nichts zurückzufordern.
Der Nießbrauch berechtigt, aber verpflichtet den Berechtigten nicht zur Ausübung dieser Rechte. Das hat den Vorteil, dass - solange Ihre Schwiegereltern noch gesund sind - der Nießbrauch nicht ausgeübt werden muss, so dass Sie mit Ihrem Eigentum wirtschaftlich frei verfahren können. Nur in dem Fall, dass der Rückforderungsfall dann doch eintritt, wären aufgrund des Nießbrauchs Leistungen z.B. in Form von Miete oder Pacht an die Schwiegereltern zu leisten.
Ihre Zusammenfassung ist daher korrekt.

zu 2)
Ein "günstiger" Kaufpreis ist immer mit dem Problem einer teilweisen Schenkung verbunden. Grundsätzlich gilt, dass in dem Fall, dass der Kaufpreis sachlich begründet werden kann (Sanierungsbedarf etc.), eine teilweise Schenkung wohl nicht vorliegt.
Damit ist auch hier Ihre Zusammenfassung korrekt.

zu 3)
Die Rückforderung betrifft den geschenkten Gegenstand, also das Ihnen von Ihren Schwiegereltern übertragene Grundstück. Mehr nicht, d.h. Ihr sonstiges Vermögen wird nicht angegriffen. Allenfalls Ihr Gatte kann über eine Unterhaltspflicht seinen Eltern gegenüber zur Zahlung von (anteiligen) Pflegekosten herangezogen werden. Dies gilt aber nicht für Sie, da eine Unterhaltspflicht für Schwiegereltern nicht besteht.
Ihr Gatte wäre dann entsprechend seiner Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtig, d.h. seine Unterhaltspflicht ergibt sich aus Vermögen und Einkommen. Sollten Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, würde seinem Vermögen wohl der halbe Zugewinn zugerechnet werden. Beim Zugewinn bleibt aber ererbtes Vermögen außer Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt


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