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Überlassung

30.05.2009 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


ich möchte meiner frau ein haus überlassen in form einer ehebedingten zuwendung .
ich möchte das wohnungsrecht was ich aber nicht ins grundbuch eintragen lassen mag .
Meine frage : muss ich dieses wohnungsrecht eintragen lassen ,
oder nicht ?
bin ich dazu verpflichtet ?
das haus ist mit einem grundpfandrecht belastet, jedoch übernehme ich die zahlung der hypothek . das auch notariel beurkundet wird.
muss ich diese immobilienbank vorher fragen ob si damit einverstanden ist mit der überlassung und eintragung im grundbuch ?
mfg.94560gue

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Bei der Einräumung eines Wohnrechtes bzw. Wohnungsrecht gilt folgendes:
Das Wohnrecht als gesetzlich besonders geregelte Form der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, gewährt dem Berechtigten das Recht, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen (§ 1093 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB).
Soll dem Berechtigten das Recht eingeräumt werden, das Gebäude ohne Ausschluss des Eigentümers mitzubenutzen, so ist dies möglich als „normale“ beschränkt persönliche Dienstbarkeit, §§ 1090 – 1092 BGB (Wohn- und Mitbenutzungsrecht), was hier wohl von Ihnen beabsichtigt ist.

Eine Grundbucheintragung ist dann gleichfalls wie beim unbeschränkten Wohnungsrecht unter Ausschluss des Eigentümers, § 1093 BGB, notwendig.

2.
Was die Grundpfandrechtsicherung durch die Hypothek zugunsten der kreditgebenden Bank anbelangt, wird es nur möglich sein, das Wohnrecht zweitrangig hinter der Belastung der Immobilie mit der Hypothek eintragen zu lassen. Das heißt, ist das Wohnrecht dann im Rang hinter den Rechten der Bank eingetragen und wird hieraus die Zwangsversteigerung betrieben, kann das Wohnrecht gelöscht werden.

Eine Zustimmung der Bank ist daher grundsätzlich nicht erforderlich - auch nicht was die Übertragung des Eigentums betrifft -, weil die Hypothek sowieso zuerst als Belastung eingetragen wurde, also wie gesagt dem später einzutragenden Wohnrecht vorgeht.

Es gilt aber § 1365 BGB - Verfügung über Vermögen im Ganzen:

Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen (wenn dieses vorliegend bezüglich der Immobilie zutreffen sollte). Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Hier ist dieses natürlich zu unterstellen.

Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass hier keine Gläubigerbenachteiligung zum Nachteil der Bank eintritt, wenn eine derartige Übertragung erfolgt (Insolvenzrisiko), da dieses dann gebenenfalls der nachträglichen Gläubigeranfechtung unterliegen kann.

In Unkenntnis der genauen Einzelheiten (Ausgestaltung des die Hypothek betreffenden Kreditvertrages und den diesbezüglichen Allgemeinen Gschäftsbedingungen der Bank, Vermögenssituation der Ehegatten etc.) empfehle ich Ihnen dringend, hinsichtlich der angestrebten Übertragung einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

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