Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Überholen Innerorts nach § 35 Stvo

11.11.2012 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr und hatte letzten Dienstag Abend eine Alarmierung zu einen Brennenden Gebäude. Auf dem Weg von Zuhause zum Feuerwehrhaus,muss ich immer eine sehr gut einsehbare, grade Strasse befahren, die in jede Fahrtrichtung einen Fahrstreifen hat. ich hatte ich eine Kolonne von etwa 4-5 Fahrzeugen vor mir. Ich blieb hinter diesen Fahrzeugen um niemanden zu bedrängen oder zu nötigen. Desweiteren hielt ich auch an jeder Roten Ampel an. als sich die Fahrzeugkolonne auflöste, und ich nurnoch ein Fahrzeug vor mir hatte, wollte ich dieses nach einer Roten Ampel Überholen... Als die Ampel Grünes licht zeigte, setzte ich den Blinker Links und setzte zum Überholen an....Zu beginn des Überholvorganges, kam kein Gegenverkehr.... Der Fahrer des Überholten Fahrzeuges, fühlte sich durch mich wohl provoziert und Beschleunigte sein Fahrzeug sodass ich nicht vorbei kam. Da sich hinter dem Überholten Fahrzeug auch wieder ein PKW befand, war ein Bremsen und wieder einscheren zu Gefährlich... Erst als Gegenverkehr aufkam, Bremste der Führer des Überholten Fahrzeuges ab, und ließ mich wieder einscheren.... an der nächsten roten Ampel fuhr er an mein Beifahrerfenster, Beleidigte mich massiv und Fuhr weiter. Er drohte mir an mich Anzeigen zu wollen.

meine frage lautet: Was habe ich jetzt im Falle einer Anzeige zu befürchten?? Führerschein Entzug? Punkte? Geldstrafe?

Nach einer Selbstauskunft bei der Polizei, ist bis heute keine Anzeige gegen mich eingegangen...

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Nach Ihren Angaben dürften Sie im vorliegenden Fall wohl nichts zu befürchten haben.

Hier wäre zunächst zwischen einem Straftatbestand und einer Ordnungswidrigkeit zu unterscheiden. Eine Strafbarkeit nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB dürfte vorliegend jedoch ausscheiden, da ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen kann, dass Sie falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch gefahren sind. Ein Falsches Fahren beim Überholvorgang käme beispielsweise in Betracht durch Schneiden, bei Rechts-Überholen oder bei Benutzung von Grünstreifen (so Fischer, § 315 c StGB Rn 6a). Da es sich um einen normalen Überholvorgang handelte, dürfte es zudem auch an der erforderlichen groben Verkehrswidrigkeit sowie der Rücksichtslosigkeit fehlen.

Allenfalls käme hier wohl eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 S. 1 StVO in Betracht. Danach darf nur Überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Insoweit muss beim Überholen derart vorausschauend gefahren werden, dass jegliche Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist.

Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 1 StVO stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einer Geldbuße in Höhe von 100,00 € sowie der Eintragung von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister geahndet. Ein Fahrverbot ist insoweit nicht vorgesehen.

Eine derartige Ahndung setzt jedoch voraus, dass der Polizei bzw. der Ordnungsbehörde ein derartiger Bußgeldtatbestand bekannt gemacht wird. Vorliegend ist nach Ihren Angaben jedoch bislang keine Anzeige bei der Polizei eingegangen bzw. hat diese offensichtlich keine Kenntnis von dem Vorfall.

Selbst wenn jedoch gegen Sie ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden sollte, könnte man entgegenhalten, dass der Pkw, den Sie überholt haben, die Geschwindigkeit erhöht hat, so dass Sie diesen nicht überholen konnten. Dieses Verhalten des Pkw-Fahrers dürfte im Übrigen den Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB i. V. m. § 5 Abs. 6 S. 1 StVO darstellen (so Düsseldorf, VRS 1958; 29). Zudem dürfte auch eine Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB und eine Beleidigung nach § 185 StGB – ohne dass die getätigten Äußerungen hier bekannt sind – des Pkw-Fahrers in Betracht kommen.

Ferner könnten Sie in einem etwaigen Bußgeldverfahren einwenden, dass Ihnen als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr die Sonderrechte des § 35 StVO zustanden. Dem Angehörigen einer Freiwilligen Feuerwehr, der nach Auslösung eines Alarms mit seinem privaten Pkw zum Feuerwehrhaus fährt, stehen grundsätzlich die Sonderrechte des § 35 Abs. 1 StVO zu. Diese dürfen aber mangels ausreichender Anzeigemöglichkeiten ihres Gebrauchs nur im Ausnahmefall nach Notstandsgesichtspunkten ausgeübt werden (so OLG Stuttgart, NZV 2002, 410 ).

Ich gehe davon aus, dass Ihr privater Pkw über keine Signaleinrichtung verfügt, so dass diese Sonderrechte nur statthaft wären, wenn eine Gefährdung bzw. Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen wäre (so OLG Stuttgart, NZV 2002, 410 ).

Da ich Ihren Angaben jedoch eine derartige Gefährdung – insbesondere des Gegenverkehrs – nicht entnehmen kann, käme eine Berufung auf die Sonderrechte des § 35 Abs. 1 StVO vorliegend wohl in Betracht.

Sollten Sie tatsächlich einen Anhörungsbogen durch die Polizei erhalten, würde ich Ihnen empfehlen, einen im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalt aufzusuchen, um sich entsprechend nach vorheriger Akteneinsicht zum Sachverhalt einzulassen. Gerne können Sie sich insoweit auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89332 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, mit der Rückfrage waren alle meine Fragen vollständig beantwortet. Gut verständlich und sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Die erste Antwort war sehr kurz, die Rückantwort dann super ausführlich. Es klang kompetent und versetzt mich in die Lage, meine Rechte selbst zu einschätzen zu können. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort. Ich fand diese ausführlich und klar verständlich für einen Laien. Gerne werde ich wieder auf Sie zukommen. ...
FRAGESTELLER