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Überhöhte Tierarztrechnung ohne Erfolg


| 11.01.2007 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Am 01.10.06 ging es unserem Kater (12 Jahre) so schlecht, dass wir ihn in eine uns bisher unbekannte Tierklinik, die gerade Notdienst hatte, bringen mussten. Die an diesem Tag erfolgte Behandlung (Kosten Euro 48,00) brachte nur eine kurzfristige Besserung, so dass wir schon am 04.10. wieder in die Sprechstunde kommen mußten. Die daraufhin erfolgte Umstellung des Antibiotikums half auch nichts und am 05.10. erfolgte dann die stationäre Aufnahme des Tieres. Bis zum 09.10. wurden wir dann telefonisch hingehalten ohne eine genaue Diagnose zu erhalten bzw. ohne dass es unserem Kater besser ging. Uns wurde lediglich gesagt, man habe vielfach das Medikament gewechselt und Blutproben genommen. Über die Preise der jeweiligen Behandlungen wurden wir in keiner Weise informiert. Als wir das Tier dann am 09.10. wieder nach Hause holten war er in einem schlechteren Zustand als je zuvor. Wir setzten sofort das verordnete Medikament ab und konsultierten eine Tierheilpraktikerin, die eine alternative Behandlung begann, die auch sehr schnell anschlug, so dass unser Kater in wenigen Tagen wieder fit war. Für diese ganze erfolglose Ausprobiererei der Tierklinik bekamen wir dann eine Rechnung in Höhe von 245,00 Euro worin die Laborkosten noch nicht enthalten waren. Auf einen Brief unsererseits am 20.10. an die Tierklink, vorin wir eine genaue Diagnose und eine Stellungnahme zu der erfolglosen Behandlung forderten und um einen Kulanz-Vorschlag bezüglich der Rechnung baten erhielten wir nur eine freche Nachricht auf unserem Anrufbeantworter, dass die Tierklinik einen Rechtsanwalt einschalten würde, falls wir die Rechnung nicht bezahlen würden. Wir zahlten die Rechnung nicht. Am 10.01. erhielten wir nun für diese Rechnung einen Mahnbescheid selbstverständlich mit Zinsen und Gerichtskosten. Von der Tierklinik haben wir bis heute keine schriftliche Stellungnahme und auch keine Mahnung für die Rechnung erhalten. Wie sollen wir uns verhalten? Lohnt es sich einen Rechtsstreit einzugehen (Rechtschutz ist vorhanden) oder sollen wir besser bezahlen?

Vielen Dank für eine Antwort
11.01.2007 | 16:22

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Der Tierarzt muss nach der Gebührenordnung ( GOT ) abrechnen.

Zwar ist die Rechnung auf Verlangen des Kunden aufzugliedern und soll nach § 6 Abs. 3 Nr. 3 GOT insbesondere auch eine Diagnose gestellt werden. Allerdings handelt es sich bei genannter Vorschrift nur um eine " Soll " und nicht um eine " Muss " - Bestimmung.

Leider muss ich die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen den Mahnbescheid nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage als für Sie ungünstig einschätzen.

Beim Behandlungsvertrag war kein Erfolg, also keine Genesung des behandelten Katers, geschuldet. Dies ist bei Dienstleistungen der genannten Art so üblich. Ungünstig für die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs ist zudem, dass der behandelnde Arzt nach § 2 GOT ein weites Ermessen hinsichtlich der Höhe der zu erhebenden Gebühr hat. Die erhobene Gebühr kann zwischen einer einfachen ( Bsp.: 100,00 €uro ) bis zu einer dreifachen ( Bsp.: 300,00 €uro )erhoben werden. Hierbei kann der Arzt die besonderen Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Schwierigkeit der Leistungen, des Zeitaufwandes, des Wertes des Tieres sowie der örtlichen Verhältnisse nach billigem Ermessen berücksichtigen.

Bitte berücksichtigen Sie, dass eine verbindliche Prüfung der Rechnung nur nach deren Durchsicht und Prüfung in Hinsicht auf die Anlage zur GOT ( dort sind die einzelnen Gebührentatbestände katalogisiert ) erfolgen kann.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben, weise auf den Fristlauf zur Einlegung eines Widerspruchs hin und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2007 | 16:43

Vielen Dank für die Antwort.

Wenn wir die Rechnung nun bezahlen, müssen wir dann die Verzugszinsen und die Gerichtskosten für den Mahnbescheid tragen, obwohl seitens der Tierklinik keine schriftliche Mahnung erfolgt ist?

Haben wir denn nicht das Recht, wenigstens eine Diagnose bzw. eine Stellungnahme zu erhalten?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2007 | 17:50

Vielen Dank für Ihre Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Ein justiziables Recht auf Mitteilung der Diagnose im Zusammenhang mit der Rechnung sehe ich derzeit nicht und erachte es auch für nicht erforderlich, da es dem Kater wieder gut geht.

Eine Mahnung vor der Beantragung eines gerichtichen Mahnbescheides ist nicht zwingend vorgeschrieben.

Ein Mahnbescheid kann auch beantragt werden, wenn sich der Schuldner im ZAHLUNGSVERZUG befindet.

Der Schuldner kommt insbesondere nach § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB in Zahlungsverzug, wenn er als Schuldner einer Entgeltforderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Die Forderungen waren wohl - soweit überhaupt berechtigt - mit Zugang der Rechnung nach § 271 BGB auch fällig.

Der gesetzlich automatisierte Zahlungsverzug nach § 286 Abs. 3 BGB tritt jedoch nur ein, wenn der Schulner als Verbraucher auf die Folge des Zahlungsverzuges IN DER RECHNUNG oder der Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen wurde !

Wenn zudem die Bezahlung vertraglich nicht nach dem Kalender bestimmt war besteht durchaus die Möglichkeit, dass zwar der Rechnungsbetrag zu begleichen ist, jedoch von Ihnen die Verfahrenskosten nicht zu tragen wären, wenn Sie Widerspruch einlegen. Abschließend und verbindlich kann dies nur nach Einsicht in den Schriftverkehr
( Rechnung, Ihr Schreiben, Antrag auf Mahnbescheid ) beurteilt werden.

Ich rate Ihnen entweder die Unterlagen anwaltschaftlich überprüfen zu lassen oder nochmals die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung mit dem Arzt anzugehen. Diese Einigung könnte in etwa so aussehen, dass Sie die Rechnung bezahlen und er den Mahnantrag zurücknimmt und die Kosten hierfür selbst trägt. Sollten Sie eine dahingehende Vereinbarung erreichen, so sollte die Vereinbarung unbedingt schriftlich festgehalten werden.

Ich hoffe Ihre Fragen soweit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche beim weiteren Vorgehen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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