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Überhöhte Rechtsanwaltsgebührenrechnung

| 29.02.2008 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der betreffenden Rechnung geht es hauptsächlich um den zugrunde gelegten Gegenstandswert. Deshalb schildere ich Ihnen zunächst kurz den Sachverhalt der anwaltlichen Vertretung und bedanke mich schon an dieser Stelle für Ihre Bemühungen.

Vor zwei Jahren kauften wir ein landwirtschaftliches Grundstück mit vorhandener Grenzbebauung auf dem von uns erworbenen sowie auf dem benachbarten Flurstück. Jahrelangen Grenzstreit hatte uns der Verkäufer verschwiegen. Ein Schuppenanbau der Nachbarn befindet sich auf unserem Grundstück. Sie behaupteten sogar, ein weiterer Teil des von uns gekauften Grundstücks gehöre noch ihnen, so dass nur eine Grenzfeststellung Klarheit bringen konnte.

Wir versuchten, noch vor Fälligwerden des Kaufpreises den Verkäufer zur Übernahme dieser Kosten zu bewegen. Dieser spielte auf Zeit und als der Kaufpreis fällig wurde, drohte sein Anwalt mit Zwangsvollstreckung.

Zwischenzeitlich holte ich eine Kostenschätzung für die Grenzfeststellung ein und beauftragte auch einen Rechtsanwalt. Dieser sollte die Übernahme der Kosten für die Vermessung durch den Verkäufer durchsetzen.
Sachmängel waren im Kaufvertrag ausgeschlossen. Unser Anwalt vertrat den Standpunkt, dass es sich um einen Rechtsmangel handelt (was aber nicht der Fall ist, wie wir heute wissen).

Demzufolge war mit der Gegenseite keine Einigung über die Anrechnung der Vermessungskosten auf die Zahlung des Kaufpreises absehbar. Für uns war nach ca. zwei Monaten weder der Auftrag erledigt noch die Angelegenheit beendet. In seinem letzten Schreiben an die Gegenseite forderte unser Rechtsanwalt diese noch auf, doch ihrerseits einen Einigungsvorschlag zu unterbreiten.

Deren Rückantwort wartete er nicht mehr ab, sondern überraschte uns mit einer saftigen Gebührenrechnung.
Als Gegenstandswert gab er nun den Grundstückskaufpreis an und einen Gebührensatz von 1,5 plus Gebührenerhöhung von 0,3 wegen zwei Auftraggebern.

In zwei Telefonaten versuchte der Anwalt, seine Gebührenrechnung (teilweise mit „hinkenden“ Vergleichen wie Schmerzensgeldforderungen) zu erklären. Der Gegenstandswert wäre der Kaufpreis, weil die Gegenseite diesen gefordert hätte. Die Zahlung des Kaufpreises stand jedoch nie zur Debatte, sondern die Übernahme der Vermessungskosten durch den Verkäufer.

Von der RA-Kammer Sachsen erhielt ich auf Nachfrage die Auskunft, dass diese zur Überprüfung der Rechnung nicht befugt ist und außer einem Vermittlungsvorschlag keine Handhabe hätte.

Schließlich wiesen wir die Rechnung zurück und forderten den Anwalt schriftlich auf, uns seine Gebührenrechnung zu begründen. Das war im 4. Quartal 2006. Er hat auf dieses Schreiben nie geantwortet. Jetzt nach 15 Monaten hat er je einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen mich und gegen meinen Mann beantragt.

1. Ist der Ansatz des Kaufpreises als Gegenstandswert und ein Gebührensatz von mehr als 1,3 im geschilderten Fall berechtigt?
Vier normale Schreiben an die Gegenseite, 2 od. 3 Gesprächstermine und einige Telefonate betrachten wir nicht als umfangreiche oder schwierige Tätigkeit.
Den Sachverhalt schätzte er außerdem falsch ein (Rechtsmangel statt Sachmangel, der im Kaufvertrag ausdrücklich ausgeschlossen war!)
2. Trifft eine Gebührenerhöhung wegen zwei Auftraggebern nach Nr. 1008 VV RVG zu?
Als Ehepaar traten wir als „der Käufer“ im Kaufvertrag auf und den Rechtsanwalt habe ich, die Ehefrau, beauftragt.
3. Gibt es für die Überprüfung der Gebührenrechnung des Rechtsanwalts eine übergeordnete Stelle?
4. Ist ein Widerspruch gegen die Mahnbescheide ratsam?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass diese einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1)
Eine konkret abschließende Beurteilung über den Gegenstandswert lässt sich auf Grund Ihrer Angaben nicht geben.

Die Höhe des Gegenstandwertes richtet sich nach dem Umfang der Beauftragung Ihres Rechtsanwalts.

Ist dieser lediglich mit der Durchsetzung der Kosten für die Vermessung beauftragt worden, stellt auch nur dies den Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren dar.

Sollte Ihr Anwalt hingegen auch den Kaufpreisanspruch abwehren, bzw. ein Zurückbehaltungsrecht, bis zur Zahlung der Vermessungskosten geltend machen, so ist auch der Wert der Kaufpreisforderung für die Bestimmung des Gegenstandswertes maßgeblich.

Einen Anhaltspunkt hierfür bildet der Umstand, dass von der Gegenseite zum Zeitpunkt der Beauftragung Ihres Anwalts bereits Vollstreckungsmaßnahmen angedroht wurden.
In diesem Fall scheint es naheliegend, dass auch der Kaufpreis Gegenstandswert ist, es sei denn, dies wurde bei der Beauftragung Ihres Anwalts ausdrücklich klargestellt, das die Abwehr des Kaufpreisanspruches nicht Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit sein soll.

Der Inhalt des Anwaltsvertrages wird maßgebend durch den dem Rechtsanwalt erkennbaren Willen des Mandanten bestimmt.

Treffen beide keine abweichenden Vereinbarungen ist der Rechtsanwalt zur umfassenden und erschöpfenden Rechtsbesorgung und -vertretung verpflichtet (unbeschränktes Mandat).

Sofern also bei der Beauftragung Vollstreckungsmaßnahmen der Gegenseite angekündigt worden sind und die Auftragserteilung Ihrerseits keine Beschränkungen beinhaltet, ist Ihr Anwalt auch verpflichtet gewesen diese abzuwehren.

Somit bildet auch der Kaufpreis den Gegenstandswert.

Sofern Sie sich auf ein beschränktes Mandat berufen, obliegt Ihnen dafür der Nachweis, der sich aus meiner Sicht für Sie wohl kaum führen lässt.

Die Geltendmachung von zivilrechtlichen Kosten, die durch einen entsprechenden Kostenvoranschlag bereits beziffert werden können, auf Grund von Verschweigens des Verkäufers des von Ihnen geschilderten Umstandes dürfte meines Erachtens weder eine rechtlich schwierige noch umfassende anwaltliche Tätigkeit darstellen, weshalb hier eine Gebührenhöhe von 1,3 angemessen sein dürfte.

Selbiges gilt für ein ggf. geltend gemachtes Zurückbeahltungsrecht der Kaufpreiszahlung, wobei diese durch Sie nicht streitig war.

Es düften auch keine als zu großen Zeitaufwendungen für die Sachverhaltsermittlung entstanden sein.

Entscheidend für die Gebührenhöhe ist auch die wirtschafliche Bedeutung der Sache für Sie.
Da es Ihnen jedoch lediglich um die Kosten der Grenzvermessung ging, dürfte hier ebenfalls eine durchschnittliche Bedeutung für Sie angenommen werden, die allenfalls zur Abrechnung einer Gebühr von 1,3 berechtigt.

Die Kaufpreiszahlung war für Sie unstreitig.

Das der Anwalt hier von einem Rechtsmangel an Stelle von einem Sachmangel ausgegangen ist, ist hierbei unerheblich. Es dürfte sich hier nicht um eine Pflichtverletzung in der anwaltlichen Tätigkeit handeln, zumal die Geltendmachung eines Rechtsmangels in Ihrem Interesse gelegen haben düfte, da die Sachmängelhaftung ausgeschlossen war, der Rechtsmangel aber im Gewährleistungsrecht einem Sachmangel gleichsteht.

Frage 2)
Die Gebührenerhöhung von 0,3 auf Grund eines weiteren Auftraggebers nach 1008 VV RVG trifft zu, da sowohl Sie als auch Ihr Mann aus dem Kaufvertrag verpflichtet und berechtigt sind und die Übernahme der Vermessungskosten jedenfalls in Ihren beidseitigen Interesse liegt.

Ehegatten sind in eigener Sache unabhängig von der Art des Streitgegenstands und unabhängig von der Person des unmittelbar mit dem Anwalt in Kontakt tretenden Ehegatten regelmäßig mehrere Auftraggeber (Düss AnwBl 88, 70, FG Bre EFG 94, 316, FG Stgt JB 97, 584)(Hartmann, Kostengesetze 37. Aufl. 2007; RVG § 7 Rz.8).

Mehrere Bruchteilseigentümer sind mehrere Auftraggeber (Düss JB 96, 584).

Frage 3)
Für die Überprüfung von Anwaltsrechnungen gibt es keine übergeordnete Stelle.
Eine "Überprüfung" erfolgt durch die ordentlichen Gerichte, im Fall eines Rechtsstreits über die Höhe der Kosten.

Sollten Sie eine Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, kann der Rechtsanwalt das streitige Verfahren durchführen, in dem er seinen Gebührenanspruch begründen muss. Dann handelt es sich um ein Verfahren vor dem Landgericht oder Amtsgericht, je nach dem, ob die Gebührenforderung 5.000,00 Euro übersteigt.

Frage 4)
Ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist jedenfalls dann ratsam, wenn Sie die Anwaltsrechnung in der Höhe weiterhin nicht zahlen möchten.
Sollten Sie keinen Widerspruch einlegen, kann der Anwalt nach 2 Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides einen Vollstreckungsbescheid beantragen, aus welchen sodann ohne weiteres die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Die Erfolgsaussichten ergeben sich aus meinen oben dargelegten Ausführungen, weshalb ich hier zu einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid raten kann, da unabhängig vom zu Grunde gelegten Gegenstandswert jedenfalls eine höhere Gebühr als 1,3 unangemessen sein düfte.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2008 | 19:48

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Liebmann,

vielen Dank für die schnelle Antwort auf meine Fragen. Ihre umfassenden und verständlichen Ausführungen sind für mich sehr hilfreich.

Nun habe ich den Schriftwechsel noch einmal genau überprüft. Zur besseren Beurteilung des Umfangs des Mandates möchte ich meine Angaben noch etwas konkretisieren:

Vor Beauftragung des Anwalts holte ich die Kostenschätzung des Vermessungsingenieurs ein. Auf deren Grundlage unterbreitete nun unser RA der Gegenseite folgenden Einigungsvorschlag:
– Der Verkäufer als noch eingetragener Eigentümer erteilt den Vermessungsauftrag.
– Wir übernehmen die Kosten, wenn diese auf den Kaufpreis angerechnet werden.
Als Anlagen fügte unser RA die Kostenschätzung sowie ein vorbereitetes Auftragsformular des Vermessungsbüros bei.

Zu diesem Zeitpunkt war von der Gegenseite noch keine Zwangsvollstreckung angedroht.

Im gesamten Schriftverkehr ging es immer nur darum, durchzusetzen, dass die Vermessungskosten vom Verkäufer auf die Zahlung des Kaufpreises angerechnet werden.
Zwischenzeitlich wurde der Kaufpreis – vermindert um diesen Betrag – von uns auch bezahlt.

Angedrohte Zwangsvollstreckung und evtl. erforderliche Maßnahmen zur Abwehr bezogen sich nur auf den noch offenen Differenzbetrag, ebenfalls der Hinweis unsererseits auf die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

Unser RA versuchte außerdem, anwaltliche Kosten des Verkäufers wegen Zahlungsverzugs abzuwehren, denn die beharrliche Weigerung, uns ungehindertes Eigentum zu ermöglichen, war Ursache für die Verzögerung bei der Abwicklung des Kaufvertrags.

Deshalb dürfte es sich hier meiner Meinung nach nicht um ein beschränktes Mandat handeln. Jedoch stellt sich mir nun folgende Frage:

Könnte o. g. vom Rechtsanwalt verfasster Vorschlag zur Einigung an die Gegenseite als grundlegender Nachweis für unseren für ihn erkennbaren Willen und damit Inhalt des Anwaltsvertrages ausreichen, wie auch alle weiteren Schriftsätze?
Wie schon beschrieben, Gegenstand von unserer Seite aus war immer ein Betrag in Höhe der Vermessungskosten. Die Zahlung des Kaufpreises an sich war stets unstrittig, denn wir hatten das Objekt ja gekauft und das Geld lag von Anfang an bereit.

Maßgebend für einen Widerspruch wäre die Aussicht, dass als tatsächlich ansetzbarer Gegenstandswert die Vermessungskosten herangezogen werden und dies im Falle eines streitigen Verfahrens vor dem Amtsgericht Erfolg versprechen würde.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich nochmals herzlich.

Freundliche Grüße von mir.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2008 | 20:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage auf Grund Ihrer Konkretiesierungen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich würde ich nach Ihren Angaben auch weiterhin von einem unbeschränkten Mandant ausgehen.

Jedoch stand der Kaufpreis des Grundstücks, auf Grund der von Ihnen geschilderten Umstände, nie zur Debatte. Ihren Angaben zur Folge ging es auch in den Schriftsätzen nie um die Kaufpreisforderung. Lediglich die Erklärung das die Vermessungskosten von der Kaufpreissumme abgesetzt werden sollten, stellt eine Aufrechung dar, für dessen Gegenstandswert jedoch nur die Höhe der Vermessungskosten maßgeblich ist.

Sofern nach "Restkaufpreiszahlung" Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von der Gegenpartei angekündigt wurden, konnte Ihr Anwalt diese auf Grund des unbeschränkten Mandates abwehren.

Deren Höhe dürfte jedoch wiederum derer der Vermessungskosten entsprechen. Da es sich bei dieser Forderung um eine deckungsgleiche Forderung handelt, wirkt dies nicht streitwerterhöhend.

Maßgeblich sind somit die Vermessungskosten als Gegenstandswert.

Hinzu kommen jedoch noch die durch die Gegenseite geltend gemachten Anwaltskosten, die Ihr Anwalt abwehrte.

Die Gebühren errechnen sich somit aus einem Gegenstandswert in Höhe der Vermessungskosten, zuzüglich der gegnerischen Anwaltskostenforderung.

Dies bildet die Grundlage für die Berechnung der Gebühren für Ihren Anwalt, der hierfür angemessen 1,3 Gebühren abrechnen kann.

Aus diesem Grund würde ich empfehlen, Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt




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