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08.11.2013 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Streit um eine Anwaltsrechnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen RA zur Vertretung meiner Rechtsansprüche in mehreren Gerichtsverfahren bestellt und einen entsprechenden Stundensatz per Email bestätigt.

Allerdings habe ich in der gleichen Email im Zusammenhang gefordert, dass eine Rückmeldung bei offenen Rechnungen von Summe xyz umgehend anzuzeigen ist und auch eine explizite Freigabe zum Weitermachen im Rechtsstreits erforderlich ist.

Nun habe ich Rechnungen von dem mindestens dreifachen der vereinbarten Summe xyz erhalten ohne, dass zwischenzeitlich eine Rückmeldung vom RA über die überschrittene Kostenhöhe erhalten zu haben bzw. geschweige denn, dass ich jemals ein expliziten OK zum Weitermachen nach Überschreiten der festgesetzten Summe xyz gegeben habe.

Dem RA ist die Sache natürlich peinlich und ihm tut die ganze Sache leid.

Aber ich möchte die Rechnungen, da es sich um einen Betrag von mehreren Tausend Euros handelt, nicht so einfach zahlen, da hier aus meiner Sicht die Freigabe zum Weitermachen ein Teil des Vertragsvereinbarung war.

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich? Zahlung verweigern oder mit Vorbehalt zahlen? Gibt es für so ein gleichen ähnlichen Fall eine entsprechende Rechtsgrundlage oder Urteil?

Ich meine, dass ich im Rahmen Autoreparaturen gehört zu haben, dass man einen maximalen Reparaturaufwand vereinbaren kann und man nicht automatisch darüber herausgehende Rechnungen zahlen muss.

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich? Zahlung verweigern oder mit Vorbehalt zahlen?"



Sie haben hier im Grunde folgende Möglichkeiten





1.) Sie einigen sich mit dem Anwalt


Da er aber die Angelegenheit zwar bedauert, aber wohl dennoch eine ungekürzte Abrechnug geschickt hat, wird die Einigungsbereitschaft hier eher gering sein.



2.) Sie lassen die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vermittelnd tätig werden.


Unter


http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/


finden Sie weitere Informationen zum Verfahren.

Dieses Verfahren würde ich Ihnen vorliegend auch empfehlen.



3.) Sie zahlen den vereinbarten Teil und lassen es hinsichtlich des Restes auf eine Gebührenklage des Kollegen ankommen.







Frage 2:
"Gibt es für so ein gleichen ähnlichen Fall eine entsprechende Rechtsgrundlage oder Urteil?"




Möglicherweise schon. Aber das würde Ihnen im Grunde nichts nützen, da Urteile regelmäßig nur zwischen den beteiligten Parteien gelten.


Vorliegend kommt es zunächst einmal auf die Wirksamkeit der Stundensatzabrede an.

Sollte sich diese als unwirksam erweisen, so schulden sie nur die gesetzlichen Gebühren nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte( RVG).

Daneben kommt es auf Ihre Weisung an den Anwalt an. Die Beachtlichkeit dürfte hier - vorbehaltlich einer konkreten Prüfung des gesamten Schriftverkehrs - auch gegeben sein. Denn wenn Sie schon deutlich zu erkennen geben, dass Ihre wirtschaftliche Belastbarkeit nicht unbegrenzt ist, so muss sich der Anwalt im Grunde auch daran halten.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

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