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Überhöhte Internetkosten bei Internet-by-call

19.02.2009 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Suche nach einem günstigen Internetanbieter sind wir im Internet auf der Seite „teltarif.de“ gelandet und haben uns dort für den Anbieter „*****“ entschieden. Dieses sog. „Internet-by-call“ hatte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Preisgarantie. Diesen Zeitpunkt haben wir verpasst und haben nun eine Rechnung in Höhe von 60 € bei unverändertem Surfverhalten (also Einwahlzeiten, Surfdauer, besuchte Seiten etc.) erhalten. Unsere normalen Internetkosten beliefen sich bisher immer auf ca. 5 €. Daraufhin haben wir uns auf der Internetseite von „***** informiert, haben dort jedoch unseren Tarif (Einwahlnummer, Benutzer und Passwort) nicht mehr finden können. Allerdings erhielten wir dort die Information, dass wir als Endverbraucher verpflichtet sind, die Preisaktualisierungen auf der Internetseite zu prüfen.
Ist das rechtens?
Wir mussten für das „Internet-by-call“ keine AGBs bestätigen oder akzeptieren.

Daraufhin haben wir zunächst Widerspruch eingelegt und einen Einzelverbindungsnachweis von der in der Telekomrechnung genannten Firma „***** GmbH“ gefordert.
Antwort bekamen wir von der Firma „F*****“, welche uns mitteilte, dass sie die von uns genannten Daten nicht zuordnen können. (Einen Einzelverbindungsnachweis haben wir auch nicht bekommen)

Geraume Zeit später erhielten wir von „F*****“ eine Zahlungserinnerung, der wir erneut widersprochen haben. Zwischenzeitlich erhielten wir dann ein Schreiben von „01019 Telefondienste GmbH“ mit einem Link für den Einzelverbindungsnachweis.
Auf diesem ist ersichtlich, dass die Minutenpreise für die Internteinwahl von einem Tag auf den nächsten drastisch gestiegen sind
(von 0,0011 Euro/Minute auf 0,1723 Euro/Minute).

Am 11.02.09 erhielten wir nun Post von einem Inkasso-Unternehmen. Da unseres Erachtens nach keine Stellungnahme bzw. Klärung bzgl. unseres Widerspruchs erfolgte, haben wir erneut Widerspruch entspr. § 45 i TKV eingelegt und eine Prüfung entspr. § 45 i Abs.1 TKV gefordert.

Wie ist hier der rechtliche Sachverhalt? Darf der Internet-by-call-Anbieter die Minutenpreise innerhalb kürzester Zeit auf das 150-fache anheben?
Ist es sinnvoll, dagegen rechtlich vorzugehen oder ist diese Situation für uns eher aussichtslos?
Müssen wir die Kosten für das Inkasso-Unternehmen zahlen, obwohl nie versucht worden ist, die Höhe der Rechnung zu erklären bzw. auf unsere Widersprüche nicht wirklich eingegangen worden ist?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!

19.02.2009 | 23:53

Antwort

von


(721)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragende,

uns sind solche Fälle zu hauf bekannt, zumal sich bei den sogenannten Internet-by-call-Diensten die Preise ständig ändern können.

Daher haben bereits die Verbraucherzentralen gewarnt, diese Dienste nicht ohne einen ständigen Blick auf deren Website zu verwenden.

Ich gehe davon aus, dass die AGBs bestätigt werden mussten, das ist in der Regel der Fall. Dies geschieht oft ohne es zu merken durch das Anklicken von Kästchen. Allerdings kann hier der Netzbetreiber zum Nachweis aufgefordert werden.

Sie haben jedoch - wenn Sie Bedenken gegen die Richtigkeit haben - richtig gehandelt, da Sie rechtzeitig widersprochen haben.

Ich habe mir die Website angeschaut, kann aber nicht sehen, welchen Tarif Sie hatten. Es gibt Tarife, bei denen wird der Kunde über eine Tarifänderung per Mail informiert. Wenn dies nun bei Ihnen trotz dieses Tarifes nicht der Fall war, so haftet das Unternehmen.
Dabei handelt es sich um Tarife mit Anmeldung, bei denen ein Vertragsverhältnis zustande kommt, daher besteht eine Informationspflicht für das Unternehmen.

Anders sieht es aus, wenn keine Anmeldung vorliegt, sodass dann stets mit der Einwahl immer wieder ein neuer Vertrag geschlossen wird, sodass dann Sie das neue Angebot (also den erhöhten Preis) auch annehmen. Daher müssen Sie hier selber nach den Tarifen schauen, das Unternehmen muss Sie mangels vertraglicher Bindung nicht informieren.

Daher ist entscheidend, welcher Tarif abgeschlossen wurde.

Leider haben Sie die Preisgarantie verpasst.

Inwieweit eine Informationspflicht des Unternehmens besteht, wäre zu prüfen, kann aber hier mangels Vorlage des Schriftverkehrs und Kenntnis über den betreffenden Tarif nicht erfolgen.

Hier sollten sie auch ggf. näher vortragen.

Allerdings ist es auch nicht unüblich, dass die Firmen falsch abrechnen.
Auch ist es nicht unüblich, dass die Firmen nicht auf Kundenschreiben reagieren und das Inkassounternehmen einschalten. Wenn Sie sich nun nicht per Rechtsanwalt dagegen wehren (die andere Möglichkeit wäre die Begleichung), dann wird in kurzer Zeit Ihnen ein Mahnbescheid zugesandt.

Daher rate ich Ihnen das schnelle Einschalten eines Rechtsanwaltes, um weitere Kosten zu verhindern. Gerne stehe ich ihnen diesbezüglich zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Nutzen Sie ggf, zur weiteren Konkretisierung die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter





Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

(721)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
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