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Überhöhte Anwaltsrechnung?


05.12.2006 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Bei Renovierungsarbeiten in meiner Wohnung (Mietwohnung) stieß ich auf erhebliche Mengen an Teerkleberresten auf dem Fußbodenestrich, die von früher verwendeten Bodenbelägen stammen. Auf Empfehlung eines Biobaumarktes ließ ich ein Schadstoffgutachten erstellen, das die Sanierung wegen gesundheitlicher Bedenken empfiehlt.

Ich wollte nun klären, ob ich vom Vermieter der Wohnung die Kostenübernahme für die Teerklebersanierung verlangen kann – freiwillig tut er das nicht. Es handelt sich um einen Betrag von etwa 800 €. Ich ließ mich dazu von einem Rechtsanwalt beraten.
Das Beratungsgspräch dauerte etwa eine Stunde. Der Anwalt bauschte die Sache auf und errechnete sich einen Gegenstandswert von mindestens 15000 €.“

Vor der Entscheidung, den Anwalt mit weiteren Schritten zu beauftragen, wollte ich erst eine Deckungszusage durch meine RV-Versicherung einholen.
Der Anwalt erklärte, er wolle meine RV anschreiben um die Deckungszusage einzuholen. Die RV lehnte die Deckung ab. Ein Widerspruch gegen die Ablehnung und ein Versuch, auf dem Wege der Kulanz eine Deckungszusage zu erreichen blieben erfolglos.
Der Anwalt stellte mir darauf hin einen Vorschuss von 548,45 € in Rechnung.
Eine Honorarvereinbarung wurde nicht abgeschlossen, weder mündlich noch schriftlich.
Weil die RV die Deckungszusage verweigerte, teilte ich dem Anwalt mit, dass ich keine weiteren Aktivitäten in dieser Angelegenheit wünsche und bat um die Endabrechnung.
Die Endrechnung belief sich wieder über 548,45 €. und enthält folgende Angaben:

Vorschussrechnung Nr. xxx
Berechnet nach § 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Gegenstandswert 15000,00 €
Vorschuss gemäß §9 RVG..............................452,80 €
Post- und Telekomunikation Nr.7002 VV RVG.......20 €
16 % Umsatzsteuer Nr. 7008VV RVG................75,65 €

zu zahlender Betrag........................................548,45 €

Nach einer Internetrecherche bezüglich Anwaltshonoraren habe ich Zweifel, dass diese Rchnung korrekt gestellt ist. Schon deshalb, weil es sich um eine außergerichtliche Angelegenheit handelt, die meines Wissens nach nicht über einen Streitwert abgerechnet wird.

Meine Frage:
Die Erstberatungsgebühr beträgt maximal 190€ zuzüglich MwSt. Dieser Betrag gilt aber nur, sofern mit dem Rat oder der Auskunft nicht bereits schon weitere Schritte (verfassen eines Schriftstückes etc.) verbunden sind.
Sind die Anfragen des Rechtsanwaltes bei meiner RV um eine Deckungszusage in diesem Sinne bereits als weitere Schritte aufzufassen, die einen anderen Rechnungsbetrag rechtfertigen, und wenn ja, wie hoch darf die Rechnung dann maximal ausfallen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Sie gehen richtigerweise davon aus, dass, wenn der Auftraggeber, also Sie, ein Verbraucher ist, die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch maximal 190,00 EUR, für die Beratung insgesamt maximal 250,00 EUR beträgt.

Ob es sich um ein erstes Beratungsgespräch gehandelt hat, muss im Einzelfall geklärt werden. Ich entnehme Ihren Schilderungen, dass Sie tatsächlich nur einmal mit dem Anwalt gesprochen haben und dieser, außer mit der Rechtsschutzversicherung, auch mit niemandem in Ihrem Fall korrespondiert hat. Dann könnte man durchaus davon ausgehen, dass es sich hier noch um eine erstes Beratungsgespräch oder jedenfalls um eine Beratung mit der Kappungsgrenze 250,00 EUR netto gehandelt hat. Dass die Tätigkeit über die (erste) Beratung hinaus ging, muss übrigens der Anwalt beweisen.

Der Anwalt ist allerdings berechtigt, für die Einholung der Deckungszusage bzw. die dort geführte Korrespondenz ein gesondertes Honorar zu verlangen, welches die Versicherung in der Regel nicht übernimmt. Es handelt sich dabei nämlich um eine eigene Sache, welche dann den gegenstandswert der Höhe der Kosten für die Ursprungssache hat. Dies könnte Ihnen also noch bevorstehen.

Insgesamt scheinen mir auf den hier nur möglichen ersten Blick, Ihre Chancen gut, gegen die Ihnen vorgelegte Rechnung vorzugehen, mit dem Verweis auf die Kappungsgrenzen bei Verbrauchern.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -
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