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Überhöhte Abrechnung eines Schreiners


12.03.2007 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Wir haben einen Schreiner beauftragt einige Regale und einen Zaun anzufertigen, der nun eine sehr hohe und nicht nachvollziehbare Stundenaufstellung geschickt hat (z.B. wurde für das Aufkleben eines Magnetstreifens, das in meinem Beisein ca. 2 Minuten gedauert hat, eine Arbeitszeit von 1 Stunde berechnet).
Ferner liegt mir ein Angebot für einen Schrank vor von 15 Stunden, berechnet wurden jedoch 21 Stunden, ohne dass ich zwischenzeitlich informiert wurde (es wurden keine Änderungen des Auftrags vorgenommen).
An wen kann ich mich wenden, wie gehe ich vor? Kann ich Fotos anfertigen und an die Handelskammer oder an die Verbraucherschutzzentrale senden?

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Für die Beantwortung Ihrer Frage kommt es entscheidend darauf an, nach welchem Vertagstypus Ihre Leistungsbeziehung zu bestimmen ist.

Hinsichtlich der Regale handelt es sich grundsätzlich um einen sog. Werklieferungsvertrag i.S.d. § 651 BGB. Hiernach schuldet Ihnen der Schreiner die Herstellung einer beweglichen Sache. Als Rechtsfolge finden die Vorschriften des Kaufrechts Anwendung. Nach § 433 II BGB ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten. Wie ich Ihrer Sachverhaltsdarstellung entnehmen kann, hat jedoch eine Einigung über die Höhe der Kaufpreiszahlung nicht stattgefunden.

In diesem Fall findet daher die Auslegungsregel des § 316 BGB Anwendung. Hiernach steht im Zweifel demjenigen das Leistungsbestimmungsrecht zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.

Folglich kann der Schreiner, unter Berücksichtung von billigem Ermessen, den Kaufpreis bestimmen, soweit kein anderer Parteiwille zu ermitteln ist. Entspricht die Leistungsbestimmung nicht der Billigkeit, so kann die Bestimmung durch Urteil getroffen werden. Diesbezüglich sollten Sie sich mit Ihrem Vertragspartner in Verbindung setzen und einen angemessenen Kaufpreis bestimmen.

Bezüglich der Anfertigung des Schranks handelt es sich ebenso grundsätzlich um einen Werklieferungsvertrag i.S.d. § 651 BGB. Insofern ist es unbeachtlich, dass Sie mit Ihrem Vertragspartner einen Zeitaufwand von 15 Stunden vereinbart haben. Auch hier wäre die Vereinbarung eines Kaufpreises erforderlich gewesen. Soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, obliegt es dem Schreiner einen Kaufpreis nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Etwas anderes könnte jedoch dann gelten, soweit der geschuldete Erfolg nicht in erster Linie in der Herstellung der beweglichen Sachen zu sehen ist, sondern wesentlich in einer über diese Sache hinausgehenden Erfolg, z.B. in einer individuellen Planungsleistung für den Grundriss Ihrer Wohnung, in Verbindung mit einer individuellen Montageverpflichtung.

In diesem Fall würde es sich dann bei den oben genannten Leistungen um ein Werk i.S.d der §§ 631 ff. BGB handeln. Mithin würde auch ausschließlich Werkvertragsrecht Anwendung finden. Hiernach gilt dann, dass zwischen den Vertragspartner vereinbarte. Sollten Sie es versäumt haben, sich über die Höhe der Vergütung zu einigen, so gilt in diesem Fall § 632 II BGB als Bemessungsgrundlage. Hiernach ist dann die ortsübliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Die Ortsüblichkeit der Vergütung lässt sich durch einen Anfrage bei der zuständigen Handwerkskammer vor Ort grundsätzlich klären.

Sollten Sie dann einen Zeitaufwand von 15 Stunden für die Anfertigung des Schrankes vereinbart haben, so muss sich Ihr Vertragspartner an dieser Vereinbarung auch festhalten lassen, insbesondere, da Sie keine Änderung der Auftragsleistung vorgenommen haben.

Hinsichtlich der Herstellung des Zaunes kann ich mangels hinreichender Sachverhaltsangaben ebenfalls keine abschließende Kategorisierung des Vertragsverhältnisses vornehmen.

Hierfür wäre es erforderlich zu wissen, ob der Schreiner lediglich mit der Anfertigung und Lieferung des Zaunes beauftragt war, oder zusätzlich den Einbau auf Ihrem Grundstück geschuldet hat. War er lediglich mit der Anfertigung und Lieferung beauftragt, so handelt es sich einen Werklieferungsvertrag i.S.d. § 651 BGB. War er dagegen auch mit dem Einbau des Zaunes beauftragt, so handelt es sich um einen Werkvertrag i.S.d. §§ 631 ff. BGB. Hinsichtlich der Rechtfolgen gilt das bereits gesagte.

Die Übersendung von Photos an die Handelskammer oder Verbraucherschutzzentrale hat keinen Einfluss auf die Auslegung Ihres Vertragsverhältnisses und ist damit relativ sinnlos.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
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