Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Überhang


08.03.2005 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrter Anwalt,
auf meinem Grundstück in Hamburg steht ein ca. 100 Jahre alter und ca. 20-25m hoher Ahornbaum im Abstand von ca. 1m zur Grundstücksgrenze. Der Nachbarn hat seine Terrasse vor 3 Jahren so erweitert, daß sie durch Laub und Fruchtabwurf des Baumes verschmutzt wird. Ich habe daraufhin nach Beratung durch meinen Gärtner die unteren Äste soweit entfernen lassen, daß die ersten Äste erst auf ca. 8m Höhe beginnnen und überall der Abstand der Zweige zu seinem Haus mindestens 1,50m beträgt. Eine weiterer Rückschnitt der Äste gefährdet die Statik nach seiner Auskunft und die Überlebensfähigkeit des Baumes.

Dem Nachbarn genügt das nicht. Er behauptet, daß er berechtigt sei, "den gesamten Überhang" durch seinen Gärtner entfernen zu lassen.

Zu welchen zusätzlichen Maßnahmen bin ich eventuell verpflichtet und was kann ich ggf. gegen eigenmächtiges Vorgehen des Nachbar tun?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Rechtslage richtet sich nach § 910 BGB. Der Wortlaut dieser Vorschrift lautet:


§ 910 Überhang

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten.
Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.


(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.


Die Vorraussetzungen für ein Selbsthilferecht des Nachbarn sind also vom Gesetz klar umrissen:

Zunächst müssen Zweige eines Baumes von Ihrem Grundstück über die Grundstücksgrenze auf das Grundstück des Nachbarn ragen. Diese Vorraussetzung ist nach Ihrer Schilderung gegeben.

Das Recht, diese Zweige abzuschneiden, steht dem Nachbarn aber nur zu, wenn er Ihnen eine angemessene Frist zur Beseitigung der Zweige gesetzt hat und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Außerdem steht ihm das Recht nur dann zu, wenn durch die Zweige die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigt wird.

Es muß eine objektive Beeinträchtigung der Grundstücksbenutzung gegeben sein. Das ist dann der Fall, wenn die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks erschwert oder verhindert wird und die Beeinträchtigung auf die eingedrungenen Zweige zurückzuführen ist.

Eine Beeinträchtigung kann sich auch dann ergeben, wenn der betroffene Nachbar die Benutzung seines Grundstücks ändert. Die Tatsache, daß der Nachbar seine Terrasse erweitert hat, steht einer Nutzungsbeeinträchtigung also nicht entgegen.

Allerdings ist in Ihrem Fall nicht erkennbar, welche Nutzungsbeeinträchtigung hier noch vorliegen könnte.

Die Grundstücksnutzung wird nach der Rechtsprechung nicht beeinträchtigt durch Laub- und Samenbefall oder durch Überwuchs von 2m in 2m Höhe in einen Ziergarten1 oder von 0,4 m in 5 m Höhe.

Bejaht hat die Rechtsprechung das Vorliegen einer Beeinträchtigung bei in großer Zahl herabfallenden Mostbirnen; Überwuchs von 30 cm in 1,2-2m Höhe über Kfz-Stellplatz sowie bei Überwuchs von ca. 1m in Garageneinfahrt, über Garagendach und über Rasen.

Ausgehend von Ihrer Schilderung sehe ich in dem Überwuchs von 1,50m in 8m Höhe keine Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung, so daß ich das Vorliegen eines Selbsthilferechtes verneine.

Bevor nun der Nachbar in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Tatsachen schafft, und Ihnen nur einen verstümmelten Baum und einen Schadensersatzanspruch hinterlässt, sollten Sie ihn anwaltlich auf die Rechtslage hinweisen und unter Fristsetzung auffordern lassen, von seinem Beseitigungsanspruch Abstand zu nehmen.

Berühmt er sich dann weiterhin seines angeblichen Anspruches auf Selbstvornahme der Beseitigung der überhängenden Zweige, können Sie, um Rechtssicherheit zu erlangen und die drohende Gefahr der Beschneidung des Baumes abzuwenden, Feststellungsklage erheben, mit dem Ziel, feststellen zu lassen, daß dem Nachbarn kein Selbsthilferecht zusteht, da von Ihrem Baum keine objektive Beeinträchtigung der Nutzung des Nachbargrundstückes ausgeht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER