Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Übergangszeiten bei Halbwaisenrente


| 19.11.2007 23:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Mein Sohn ist seit 2002 Halbwaise und bezog und bezieht seit dieser Zeit Halbwaisenrente.
Ein Berufsausbildungsverhältnis endete vorzeitig Ende Dezember 2004.
Von Januar bis März 2005 war eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und Wehrdienst. Von April bis Dezember 2005 wurde Wehrdienst geleistet. Seit Beginn der Ausbildung bis zum Dezember 2005 erfolgte ununterbrochen die Rentenzahlung. Für die Zeit des Wehrdienstes bestand kein Anspruch auf Leistung und wird unsererseits nicht bestritten.
Von Januar 2006 bis August 2006 war mein Sohn Ausbildungsplatz suchend. Ab September 2006 begann er eine neue Berufsausbildung. Die Rentenzahlung setzte zum Februar 2007 ein.
Seitens der DRV wird eine Rückzahlung von Rente für die Zeit des Wehrdienstes (für neun Monate) gefordert. Das ist auch aus unserer Sicht korrekt.
Bei der Neubeantragung der Rente im September 2006 hatten wir auf die Überzahlung hingewiesen und um Verrechnung mit künftigen Ansprüchen gebeten. Beim letzten Bewilligungsbescheid wurde aus unserer Sicht eine Aufrechnung der Ansprüche für vier Monate vorgenommen. Die Ausbildung begann im September und die Zahlung erfolgte ab Februar 2007.

1. Frage : Bestand in 2006 während der Ausbildungsplatzsuche nach dem Gesetz eine Übergangszeit von vier Monaten zwischen Wehrdienst und einem Ausbildungsabschnitt?
2. Frage : Welcher Paragraf sagt dies klar aus?
3. Frage : Konnten wir mit dem verzögerten Zahlungsbeginn von einer vollständigen Aufrechnung der Ansprüche ausgehen?
4. Frage : Ist es übliche Praxis teilweise Rentenansprüche zurückzuhalten, wenn offene Forderungen bestehen ohne einen Hinweis auf die Vorläufigkeit dieses Bescheides zu geben?

Unserer Meinung nach besteht noch ein Rückzahlungsanspruch von einem Monat Rente gegenüber dem Versicherer, welchen wir auch leisten würden. Demgegenüber möchte der Versicherer eine Rückzahlung von neun Monatsrenten unter Berücksichtigung der Hälfte der offenen Nachzahlung. Daraus würde sich für die Zukunft eine Reduzierung der monatlichen Rente um ca. die Hälfte ergeben. Dies ist aus unserer Sicht total unsinnig, ganz zu schweigen von dem damit verbundenem Verwaltungsakt.

Die Überzahlung beläuft sich auf neun Monatsrenten.
Die Nachzahlung beläuft sich auf vier Monatsrenten.
Wenn in 2006 eine Übergangszeit angerechnet werden würde, beträgt diese meines Wissens max. vier Monate. Es bleibt eine Forderung von einer Monatsrente.

Da unser Widerspruch mit eben dieser Darstellung abgelehnt wurde, bitte ich um kurzfristige Antwort und ggf. um Empfehlung, zur weiteren Handlungsweise.

Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund Ihres dargelegten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Ich bitte zu bedenken, dass dies einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen soll und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Gemäß § 48 Abs. 1 SGB VI haben Kinder nach dem Tod eines Elternteils einen Anspruch auf Halbweisenrente, wenn Sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist und der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.
Hiervon ist vorliegend auszugehen.

Gemäß § 48 Abs. 4 Ziffer 2 SGB VI besteht der Anspruch auf Halbwaisenrente bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise
a.) sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder

b.) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes liegt.

Frage 1.)
Im Jahr 2006 bestand eine Übergangszeit von 4 Monaten während der Ausbildungsplatzsuche nach Beendigung des Wehrdienstes im Dezember 2005 und der Aufnahme der Ausbildungsstelle im September 2006. Der Zeitraum umfasst hier die Monate Januar 2006 bis einschließlich April 2006.

Danach steht der (volljährigen) Waise ein Recht auf Rente für die Dauer von bis zu vier Monaten zu, wenn es sich um generell unvermeidbare Zwischenzeiten handelt. Zur Ausbildung zählen deshalb auch Ausbildungspausen wie Schul- und Semesterferien oder Übergangszeiten etwa zwischen Ende der Schulausbildung und Studienbeginn (vgl hierzu grundlegend BSG SozR 3-2600 § 1267 Nr 3).
Die Zeitgrenze von höchstens vier Monaten trägt dem Umstand Rechnung, dass sich ein Ausbildungswilliger bei einer mehr als vier Monate dauernden Phase zumutbarerweise darauf einstellen kann/soll, sich selbst zu unterhalten. Diese typisierende Betrachtungsweise führt dazu, Waisenrente nicht, grds auch nicht für die Dauer von vier Monaten zu zahlen, wenn von vorneherein feststeht, dass die Übergangszeit länger dauert. Das Bundessozialgericht hat allerdings für Waisen, die Wehr-/Ersatzdienst leisten und deswegen eine längere Übergangszeit in Kauf nehmen müssen, eine Ausnahme zugelassen und den Leistungsanspruch für die dem Dienst folgenden vier Monate bejaht (BSG SozR 3-2600 § 48 Nr 1).
(Kreikebohm, SGB VI; 2. Aufl. 2003; § 48 Rz. 16).

Frage 2.)
Die gesetzliche Regelung dazu lautet: § 48 Abs. 4 Ziffer 2 b SGB VI.

Frage 3.)
Allein der verzögerte Zahlungsbeginn im Januar 2007 gibt kein Vertrauensschutz dafür, dass Sie von einer Aufrechnung der gesamten Leistung ausgehen konnten. Zu berücksichtigen ist hier die Bearbeitungszeit des Rentenantrages. Die Leistung ist bis zum Zeitpunkt der Antragstellung nachzuzahlen. Mit diesem Nachzahlungsanspruch kann die Deutsche Rentenversicherung mit einem Ihr zustehenden Anspruch vollständig aufrechnen. Hier jedoch nur für 4 Monte, nämlich dem Nachzahlungsanspruch September 2006 bis Dezember 2006.

Frage 4.)
Üblich ist es, nachzuzahlende Rentenleistungen einzubehalten, sofern andere Behörden, wie etwa Krankenkassen, Sozialamt, ARGE, eine Überleitungsanzeige bei der Deutschen Rentenversicherung mitgeteilt haben, auf Grund eigener Rückforderung dieser Institutionen. Diese befriedigen sich dann mit dem Rentenzahlungsanspruch.
Das hier ein Einbehalt vorgenommen wird, ist wohl der Tatsache geschuldet, dass die Rentenversicherung hier noch aufrechnet. Da die Rentenversicherung von Ihrer Rechtsauffassung nicht abweicht und von einen höheren Rückzahlungsanspruch Ihrerseits ausgeht, wie sich an Hand des Widerspruchsbescheides erkennen lässt, werden auch diese Leistungen einbehalten.

Empfehlung:

Ich würde Ihnen hier empfehlen, eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung in dem Widerspruchsbescheid.
Es spricht hier viel dafür, dass Ihre Rechtsauffassung zutreffend ist(siehe Ausführungen oben).

Hier ist auf die Klagefrist von 1 Monat hizuweisen, innerhalb der nach Zugang des Widerspruchsbescheides eine Klage beim zuständigen Sozialgericht eingehen muss.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein und einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen lieben Dank für die schnelle Antwort. Die von Ihnen getroffenen Aussagen decken sich mit meinen Informationen und geben mir eine zusätzliche Argumentationshilfe. Ihrer Empfehlung folgend, werden wir uns an das Sozialgericht wenden. Falls wir weitere Hilfe benötigen, wenden wir uns direkt an Sie. Nochmals vielen Dank. "