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Übergangsgeld/Weihnachtsgeld

20.11.2012 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Wird eine Weihnachtsgeldzahlung während des Übergangsgeldes angerechnet? D.h. muss ich etwas an die Rentenversicherung Bund zurückzahlen? Muss ich diese Einmalzahlung der Dt. Rentenversicherung Bund melden?

Vom Weihnachtsgeld wurde nur Lohnsteuer und SolZ abgezogen.
Sozialleistungen wurden ja durch das Übergangsgeld getragen?!
Wird die dt. Rentenversicherung Bund hier evtl. Geld fordern?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.

Ich gehe davon aus, dass Sie Übergangsleistungen nach dem SGB VI erhalten.

Nach einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet eine Berücksichtigung des Urlaubsgeldes nicht statt (BVerfG, Beschluß vom 11.01.1995 - 1 BvR 892/88).

Die Vorschriften zum Übergangsgeld sehen keine Anrechnung vor.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2012 | 20:29

Ich bitte um Entschuldigung, aber damit ist meine Frage gar nicht beantwortet.
Die Frage lautete auf eine Anrechnung des Weihnachtsgeldes!Ich weiß nicht ob es zuviel verlangt ist auf die Nebenfragen Bezug zu nehmen?

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2012 | 20:30

Ich bitte um Entschuldigung, aber damit ist meine Frage gar nicht beantwortet.
Die Frage lautete auf eine Anrechnung des Weihnachtsgeldes!Ich weiß nicht ob es zuviel verlangt ist auf die Nebenfragen Bezug zu nehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2012 | 20:37

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich habe mich unspezifisch ausgedrückt. Die von mir genannte Rechtsprechung sagt, dass eine Anrechnung (Berücksichtigung) nicht statt findet.

Damit dürfte Ihre Frage beantwortet sein. Bitte entschuldigen Sie die andere Wortwahl.

Sie werden nichts zurückzahlen müssen.

Ich hoffe, dies ist jetzt deutlicher geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 21.11.2012 | 07:25

Das ganze bezieht sich selbstverständlich auch auf das Weihnachtsgeld.


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