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Übergangenes gesetzliches Vorkaufrecht nach § 57 SchuldRAnpG

| 07.10.2015 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin auf Basis eines Nutzungsvertrages seit über 30 Jahren Nutzer einer Erholungsfläche auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und gemäß § 57 Schuldrechtspassungsgesetz (SchuldRAnpG) gesetzlich Vorkaufsberechtigt.

Die Erholungsfläche wurde nun erstmals an einen Dritten verkauft, wobei das vorgenannte Vorkaufrecht unterlaufen bzw. vereitelt wurde.

Eine Mitteilung und Unterrichtung gemäß § 57 Abs. 4 SchuldRAnpG ist nicht erfolgt.

Dem Drittkäufer war bei Vertragsabschluss bekannt, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht existiert. Die Eigentumsumschreibung ist bereits erfolgt

Und nun zu meinen Fragen:

Welche Rechtsansprüche/ -mittel habe ich gegen

1. den Verkäufer?
2. den Drittkäufer?
3. den Vertrag bzw. den Eigentümerwechsel?

07.10.2015 | 11:12

Antwort

von


(2275)
Damm 2
26135 Oldenburg
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Sehr geehrte Ratsuchende,


nachdem die Eigentumsumschreibung bereits erfolgt ist, können Sie den Vertrag und den Eigentümerwechsel nicht mehr angreifen - mit der Eintragung wurde das Eigentum rechtswirksam übertragen.



Insoweit verbleiben Ihnen nur noch Schadensersatzansprüche, allerdings auch nur gegen den Verkäufer, da dieser Ihnen gegenüber eine Pflicht hatte.

Der Erwerber ist nicht schadensersatzpflichtig, auch wenn er das Vorkaufsrecht kannte, da es eben zwischen Ihnen und dem Erwerber keine Rechtsbeziehung gegeben hat, woraus Sie eine Schadensersatzpflicht ableiten können.


Es verbleibt also bei Schadensersatzansprüchen gegen den Verkäufer, wobei der Schadensersatz sich an Ihren entgangenen Gewinn orientiert, den Sie aufgrund des vereitelten Vorkaufsrecht ansich gehabt hätten; dessen Höhe würde im Zweifel dann ein Sachverständiger feststellen müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 09.10.2015 | 08:55

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Vielen Dank für die Bewertung und viel Erfolg bei der Durchsetzung der Ansprüche. ... MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg

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Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet und Pachtrecht