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Übergang von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft


30.05.2006 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



A ist mit seiner Frau B seit 45 Jahren verheiratet. Seinerzeit hat man (bei Eheschließung) Gütertrennung vereinbart. Wenn A nun mit B vereinbart, dass ab sofort (notarielle Vereinbarung)Zugewinngemeinschaft gelten soll, stellt das dann eine Vermögensverschiebung zugunsten von B dar, die ggf. eine Schenkungssteuerpflicht auslöst, (das Vermögen von A ist bedeutend größer als das Vermögen von B)oder hat man die Möglichkeit zu vereinbaren, dass die Gütertrennung nicht rückwirkend aufgehoben wird (was ja wohl eine Vermögensverschiebung darstellen würde), sondern bis zum 1.7.2006 gelten soll (so dass die Zugewinngemeinschaft erst am 2.7.2006 beginnt), um damit den Eintritt einer Schenkungssteuererhebung zu vermeiden.
Sehr geehrter Fragesteller,

durch die Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft alleine wird keine Schenkungssteuerpflicht ausgelöst. Diese entsteht u.U. erst, wenn die Zugewinngemeinschaft auseinandergesetzt werden würde oder wenn einer der Ehepartner verstirbt. Dann handelt es sich um die Erbschaftssteuer.

Eine Schenkung unter Lebenden ist in § 7 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes geregelt:

1) Als Schenkungen unter Lebenden gelten
1. jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird;
2. was infolge Vollziehung einer von dem Schenker angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;
3. was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Schenkung Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden;
4. die Bereicherung, die ein Ehegatte bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft (§ 1415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erfährt;
5. was als Abfindung für einen Erbverzicht (§§ 2346 und 2352 des Burgerlichen Gesetzbuchs) gewährt wird;
6. was durch vorzeitigen Erbausgleich (§ 1934d des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erworben wird;
7. was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt;
8. der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden;
9. was bei Aufhebung einer Stiftung oder bei Auflösung eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, erworben wird;
10. was als Abfindung für aufschiebend bedingt, betagt oder befristet erworbene Ansprüche, soweit es sich nicht um einen Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 5 handelt, vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses gewährt wird.
Hierunter fällt nicht die Zugewinngemeinschaft, da diese eben auch erst ihre Wirkungen nach deren Auflösung entfaltet. Sie müssen ja auch keine Steuern bezahlen, wenn Sie heiraten und keine Gütertrennung vereinbaren.
Die Zugewinngemeinschaft ist in § 5 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes geregelt:

(1) 1Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) durch den Tod eines Ehegatten beendet und der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gilt beim überlebenden Ehegatten der Betrag, den er nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, nicht als Erwerb im Sinne des § 3. 2Bei der Berechnung dieses Betrags bleiben von den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 und 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abweichende güterrechtliche Vereinbarungen unberücksichtigt. 3Die Vermutung des § 1377 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. 4Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag vereinbart, gilt als Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes (§ 1374 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) der Tag des Vertragsabschlusses. 5Soweit der Nachlaß des Erblassers bei der Ermittlung des als Ausgleichsforderung steuerfreien Betrags mit einem höheren Wert als dem nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen maßgebenden Wert angesetzt worden ist, gilt höchstens der dem Steuerwert des Nachlasses entsprechende Betrag nicht als Erwerb im Sinne des § 3.
(2) Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet oder wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gehört die Ausgleichsforderung (§ 1378 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2006 | 13:25

Die Überlegung war hier folgende:

Da A gesundheitlich in einem sehr viel besseren Zustand ist als seine Frau B, rechnen beide Eheleute damit, dass A seine Frau B überlebt.

Bei einem Tod von B würde A wegen der Gütertrennung seine Frau (es sind noch 3 Kinder vorhanden)geseztlich nur zu 1/4 beerben. Durch letztwillig Verfügung, in der B A zum Alleinerben einsetzt, könnte man zwar die 3 Abkömmlinge von der Erbfolge ausschließen, allerdings könnte die dann gegen A Pflichtteilsansprüche geltend machen.

Bei Zugewinngemeinschaft beerbt A seine Ehefrau nach der gesetzlichen Regelungen neben den 3 Kindern zu 1/2. Wenn B im Testament zum Alleinerben einsetzt können die 3 Kinder nach dem Tod von B ebenfalls Pflichtteilsansprüche geltend machen, die dann allerdings wesentlich weniger hoch ausfallen, als bei der Gütertrennung.

Das Vermögen von B übersteigt nicht den erbschaftssteuerlichen Freibetrag, den A hätte, wenn er seine Frau zu 100% beerben würde.

Aus diesem Grunde hat man die Überlegung angestellt, zunächst Zugewinngemeinschaft zu vereinbaren und dann eine letztwillige Verfügung aufzusetzen, in der B ihren Ehemann A zum Alleinerben einsetzt.

Ist das hier aus Ihrer Sicht ein gangbarer Weg?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2006 | 14:46

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Erbgestaltung müssen Sie zwischen der gewillkürten und der gesetzlichen Erbfolge streng unterscheiden. Richtig ist, dass im Rahmen der Zugewinngemeinschaft sich der gesetzliche Erbteil des
Ehegatten gem. §§ 1931 Abs. 3, 1371 Abs. 1 pauschal um ein Viertel erhöht. Sie würden dann ¼ mehr erhalten, als bei der Gütertrennung.

Sie können jedoch auch durch eine gewillkürte Erbfolge (Testament) die Erbfolge so festlegen, wie Sie wollen.

Richtig ist ferner, dass sich für den Pflichtteil trotz des Testamentes durchaus Änderungen ergeben und die von Ihnen gewählte Zugewinngemeinschaft in diesem Fall günstiger wäre, da der Erbteil für die Kinder um das o.a. Viertel sinkt.

Der ordentliche Pflichtteilsanspruch beläuft sich nämlich auf die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§2303 Abs.1 S.2 BGB). Für die Höhe des Anspruchs muss die konkrete Pflichtteilsquote, also ½ der jeweiligen gesetzlichen Erbquote, und der Nachlasswert bestimmt werden. Bei der Ermittlung der Pflichtteilsquote müssen neben denjenigen, die von der Erbfolge ausgeschlossen sind, auch diejenigen mitberücksichtigt werden, die die Erbschaft ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig erklärt worden sind (§2310 S.1 BGB). Unberücksichtigt bleibt, wer auf seinen Erbteil verzichtet hat (§2310 S.2 BGB).

Beachten Sie aber, dass die letztwillige Verfügung aber eben gerade keine Auswirkungen auf den Pflichtteil hat, da sich der Anspruch des oder der Pflichtteilberechtigten direkt auf den zur Verfügung gesetzlichen Erbteil (egal an wen und wie sie später verteilt wird) bezieht. Die letztwillige Verfügung hat, da es sich hier um gerade keine gesetzliche Erbübertragung handelt, darauf keinen Einfluß.

Zu denken wäre jedoch auch an eine Schenkung vor Eintritt des Erbfalls, womit u.U. eine Verringerung der späteren Erbmasse erreicht werden kann und dadurch der Pflichtteil ebenfalls abgesenkt werden kann. Dies würde ich sogar als wirksamer ansehen und zusätzlich zum Wechsel in die Zugewinngemeinschaft empfehlen.

Im Einzelfall können sich hier Einschränkungen ergeben, jedoch ist jeder zukünftige Erblasser natürlich berechtigt, mit seinem Vermögen vor seinem Ableben das zu tun, was er möchte.

Zudem wäre zu berücksichtigen, wenn es sich um gemeinsame Kinder handelt, dass im Fall des Ablebens des anderen Ehegattens ebenfalls ein Pflichtteilsanspruch gegen diesen bestehen würde.

Ich stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung, wobei Sie hier nunmehr zwei Nachfragen stellen dürften.

Mit herzlichen Grüßen von der Ostsee



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


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