Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Übergang der Vereinbarung einer Mietminderung auf neuen Vermieter?

| 30.10.2013 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


16:31

Zusammenfassung: Nach dem Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete" (§ 566 BGB) gehen auch alle Änderungs- und/oder Zusatzvereinbarungen auf den Erwerber der Mietsache über.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Situation:

Ich bewohne seit 1 Jahr eine Wohnung in einem Mehrfamilien-Haus (BJ 2012) als Erstbezug.
Aufgrund der sehr hohen Trittschall-Belästigung habe ich mich mit meinem Vermieter auf eine Mietminderung i.H. 20% der Miete geeinigt.

Die Mietminderung wurde mündlich als auch schriftlich per Mail im Juni 2013 (rückwirkend ab Januar 2013) seitens Vermieter bestätigt.

Zwischenzeitlich wurden verschiedene Gutachten und Schallmessungen durchgeführt; alle führten zum Ergebnis das die geltende DIN Norm bzgl. Schall eingehalten wurde; also dem Bauträger kein Fehler nachgewiesen werden kann.
Die Ursache "dröhnender Estrich" lässt sich auf Basis der aktuellen DIN-Messungen nicht abbilden.

Die Mietminderung blieb im gegenseitigen Einvernehmen jedoch bestehen.

Mit Wirkung zum 31.10.2013 hat nun mein Vermieter die Wohnung, aufgrund des dennoch vorhandenen Mangels, mit dem Bauträger rückabgewickelt.

Der Bauträger hat die Wohnung, gültig ab 01.11.2013, an einen neuen Käufer veräußert und dieser verlangt nun die im Mietvertrag vereinbarte Miete ohne Abzug der Mietminderung.

meine Frage:

Der Mietvertrag muss vom neuen Käufer übernommen werden. Gilt dies auch für die genannte Nebenvereinbarung bzgl. Mietminderung i.H. 20%?
Falls ja, wann kann der neue Vermieter diese Nebenvereinbarung kündigen?

Vielen Dank und schöne Grüsse




30.10.2013 | 22:58

Antwort

von


(446)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete" (§ 566 BGB) bedeutet, daß der Erwerber in alle Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters eintritt, das Mietverhältnis also einschließlich Änderungs- und/oder Zusatzvereinbarungen auf ihn übergeht.

In Ihrem Fall bedeutet dies, daß Sie auch an den Erwerber nur die um 20 % geminderte Miete bezahlen müssen.

Die Vereinbarung der Mietminderung kann vom Erwerber nicht separat gekündigt werden. Der Erwerber müßte ein Mieterhöhungsverfahren nach den §§ 558 ff. BGB durchführen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2013 | 11:10

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Eine Rückfrage dazu:

Der neue Vermieter hat uns heute damit konfrontiert, dass die getroffene Vereinbarung der Mietminderung nur dann rechtskräftig wäre, wenn ein händisch unterzeichnetes Schriftstück vorliegt.

Das haben wir jedoch nicht. Die Bestätigung der Mietminderung wurde sowohl mündlich als auch schriftlich per Mail vom bisherigen Vermieter bestätigt. Der entsprechende Mail-Verkehr liegt uns vor.
Zudem wurde die Mietminderung von Januar bis Oktober 2013 in der monatlichen Mietzahlung berücksichtigt und vom bisherigen Vermieter so akzeptiert.

Vielen Dank und schöne Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2013 | 16:31

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

in den meisten Fällen enthalten Mietverträge Klauseln, nach denen Vertragsänderungen und zusätzliche Vereinbarungen schriftlich erfolgen müssen, um wirksam zu sein. Die Schriftform setzt nach den §§ 126, 127 BGB voraus, daß eigenhändige Unterschriften erfolgen. Möglicherweise darauf meint Ihr neuer Vermieter sich berufen zu können.

Wegen der Entwicklung der elektronischen Kommunikation wurde jedoch unter anderem in § 127 Abs. 2 BGB eine neue Regelung eingeführt: Danach genügt zur Wahrung einer vertraglich vereinbarten Schriftform auch der entsprechende Austausch von e-mails.

Die von Ihnen geschilderte Vereinbarung per e-mail ist also rechtswirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.11.2013 | 16:40

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jürgen Vasel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.11.2013
5/5,0

ANTWORT VON

(446)

Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Baurecht, priv., Mietrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Inkasso, Kaufrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht
Jetzt Frage stellen