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Übergang befristeter Arbeitsvertrag in unbefristetes Arbeitsverhältnis


01.07.2005 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,
ich hatte mich bereits an dieses ´Forum´ gewendet. Dennoch nochmals die Beschreibung:
Zum ´Problem´:
Ich ´hatte´einen Arbeitsvertrag, der bis zum 30.6.05 befristet war.
Vertragliche Optionen auf eine automatische Verlängerung gibt es nicht. Die Kündigungsfrist beträgt 2Wo vor Monatsende. Urlaubsanspruch von 10 Tagen ist noch vorhanden.
Seitens des Arbeitgebers war geplant, einen ´Nachtrag´(d.h. eine neue Befristung des bestehenden befristeten Vertrages bis zum 31.12.05) zum befristeten Arbeitsvertrag per mail oder postalisch zukommen zulassen. Ich habe bereits seit 1. Juni mehrfach meinen Arbeitgeber auf das Auslaufen meines Vertrages hingewiesen. Nun ist tasächlich der 1.7. und ich habe diesen Nachtrag noch nicht erhalten.
Mir wurde hier gesagt, dass bei Arbeitsantritt am 1.7.(heute)sich das Arbeitsverhältnis automatisch in ein unbefristetes wandelt.
Der Arbeitgeber rechnet auch mit dem weiteren Ausüben meiner Tätigkeit, da ich bereits namentlich in Prospekten über Sommerveranstaltungen in der Ausübung meiner Tätigkeit erwähnt werde!
1. Wie ist nun das Procedere dem Arbeitgeber gegenüber.
Wann habe ich auf den geänderten Vertragsmodus hinzuweisen.?
2. Muss dieses neue unbefristete Arbeitsverhältnis vertraglich festgehalten werden?
3.Da wir Nachwuchs Mitte Sept erwarten, könnte ich also am 15.7. Elternzeit beantragen, würde noch 80h im Monat arbeiten (formlos?)und wäre für die Elternzeit unkündbar?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen!
MfG

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Sehr geehrter Ratsuchende,


Ihrerseits würde ich auf den geänderten Vertrag nicht hinweisen.

Wenn der Arbeitgeber eine Befristung gewünscht hat, bedarf dieses zur Wirksamkeit der Schriftform nach § 14 IV TzBfG.

Ohne Schriftform, die ja nicht vorliegt, ist die Befristung nicht wirksam und Sie haben dann in der Tat ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten.

Daher sollten Sie ab heute, dem 01.07.2005 die Arbeit aufnehmen.

Der unbefristete Arbeitsvertrag muss nicht schriftlich festgehalten werden. Hier gilt § 15 V TvBfG, wonach das ursprünglich befristete Arbeitsverhältnis sich automatisch als ein auf unbestimmte Zeit verlängertes Arbeitsverhältnis gilt, wenn

der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt.

Beides ist hier offenbar nicht gegeben ist, da Ihr Arbeitseinsatz ja sogar nach Ihrer Darstellung erwartet wird.

Der Arbeitgeber hat nun nur noch die Chance, ordentlich zu kündigen. Da aber ab dem 15.07.2005 nach Ihrer Schilderung die Elternzeit eintritt, besteht nach § 9 MuSchG ein Kündigungsverbot, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.


Hier haben Sie also wirklich bessere Chancen, wenn Sie von sich aus nichts unternehmen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2005 | 10:10

Danke für die schnelle Antwort, noch eine Nachfrage:
1.Sie schreiben:´der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt.´
Was heißt das konkret? Kann der Arbeitgeber heute dem unbefrist.Vertrage widersprechen?
2. Kann mich der Arbeitgeber bis zum 15.7. kündigen?(Bei unbefrist. Tätigkeit wohl nicht?!, da Fristen länger sind)
MfG!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2005 | 10:35

Ab heute wird es dem Arbeitgeber schwerfallen zu widersprechen, da Sie (hoffentlich) heute die Arbeit aufnehmen und dem Arbeitgeber fast einem Monat Zeit zur Stellungnahme gegeben haben.

Unverzüglich bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern; und davon kann mE nun nicht mehr bei einem solchen Ablauf die Rede sein.

Die Fristen für die Kündigung sind länger, da haben Sie Recht, SOFERN vertraglich (hier nicht) oder bindend tarifvertraglich (kann so nicht überprüft werden, wage ich aber zu bezweifeln) andere Fristen nicht vereinbart worden sind.

Aufgrund der "Schlamperei" des Arbeitsgebers haben Sie hier einen echten Vorteil erlangt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute auch in Hinblick auf die bevorstehende Geburt.

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