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Übergabevertrag mit Verpflichtung


| 22.01.2006 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Durch notariellen Übergabevertrag überschrieb meine Mutter (Witwe) 1993 ein Grundstück incl. Gebäude meiner Schwester. Die Übertragung erfolgte im Wege vorweggenommener Erbfolge.
In diesem Vertrag verpflichtet sich meine Schwester, nach dem Tod meiner Mutter als Ausgleich für diese Übertragung 50.000.- DM an mich zu zahlen, fällig innerhalb eines Jahres nach dem Tod meiner Mutter.
Von dieser Verpflichtung erfuhr ich erst jetzt, nach dem Tod meiner Mutter, die im Dezember 2005 verstorben ist.
Meine Mutter hat mir vor 6 bzw. 5 Jahren kommentarlos insgesamt 20.000.- DM geschenkt. Ich war der Meinung, dass sie mit diesen Geldgeschenken ihr schlechtes Gewissen hinsichtlich der Ungleichbehandlung ihrer Kinder beruhigen wollte. In diesem Zusammenhang muss ich noch anmerken, dass noch zwei weitere Schwestern existieren, die bereits vor 40 Jahren ein Grundstück bzw. vor 15 Jahren 90.000.- DM von meiner Mutter erhalten haben.
Weiteres Vermögen ist nicht vorhanden.
Meine Frage:
Reduziert sich durch die oben erwähnten Geldgeschenke meiner Mutter an mich der Betrag, den meine Schwester lt. Übergabevertrag an mich zahlen muss?
22.01.2006 | 16:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Nach Ihrer Schilderung findet keine Anrechnung statt. Eine solche ist nur dann maßgeblich, wenn ein Kind enterbt wurde und durch Geldgeschenke der Nachlaß vermindert wird. Dann kann der Pflichtteilsberechtige verlangen, dass Geschenke die vor nicht mehr als 10 Jahren gemacht wurden, wertmäßig dem Nachlaß angerechenet werden und daraus errechnet sich dann der Pflichtteil.

2.Hier wurde – laut Ihrer Schilderung - zwischen Mutter und Tochter vereinbart, dass diese ein Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erhält und im Gegenzug dazu nach dem Tod der Mutter Ihnen eine bestimmte Zahlung zu leisten hat. Das muß sie dann auch einhalten und innerhalb der Frist die Zahlung leisten. Notfalls müssen Sie die zahlung gerichtlich geltend machen, wenn die Schwester auch auf Mahnung keine Zahlung leistet.

3.Diese Aussagen gelten vorbehaltlich der Einsicht in den Vertrag!

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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